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Grünen-Landesparteitag will Volksabstimmung zu Stuttgart 21

06.12.10 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg

Auf dem Landesparteitag der Grünen in Baden-Württemberg wurde am vergangenen Wochenende beschlossen, dass man Stuttgart 21 im Falle einer Regierungsbeteiligung unter den Vorbehalt einer Volksabstimmung stellen werde. Bis zu den Landtagswahlen am 27. März 2011 will die Partei sich weiter am Widerstand beteiligen und ihn aktiv mitgestalten. Einen Regierungseintritt schließt man aus, wenn Stuttgart 21 realisiert werden soll.

Aufgrund von Heiner Geißlers Schlichterspruch sind sie der Ansicht, dass Stuttgart 21 insgesamt nicht ausreichend geplant sei, sondern durch ein Alternativkonzept unter Beibehaltung des oberirdischen Sackbahnhofes erhalten bleiben soll. Dieses wurde unter dem Namen Kopfbahnhof 21 durch den Verkehrsclub Deutschland e.V. sowie durch den Bund für Umwelt- und Naturschutz vorgelegt.

Aktuelle Umfragen sehen momentan für die Landtagswahlen in 16 Wochen eine grün-rote Mehrheit voraus. Insbesondere dürfte dabei die Frage eine Rolle spielen, ob FDP und Die Linke die Fünf-Prozent-Hürde knacken können oder nicht.

Resolution der Grünen zu Stuttgart 21

4 Responses


  1. Merkt den Keiner
    06.12.10 um 20:06

    … das hier Wahlkampf ist?

    S21 ist ein Bundesprojekt. Eine Volksabstimmung ist weder in der Landesverfassung von Baden-Württemberg noch im Bund für ein solches Infrastrukturprojekt rechtlich möglich.

    Es ist unredlich von den GRÜNEN mit nicht haltbaren Versprechen auf Wählerfang zu gehen.

    Aber ein Hintertürchen haben sie sich ja offen gelassen. Sie wollen nicht in die Regierung eintreten, wenn S21 verwirklicht werden soll (oder sagen wir besser auf Grund der Rechtslage muss.


  2. Niklas Luerßen
    06.12.10 um 20:15

    1. offiziell ist es kein Bundes-, sondern ein Bahnprojekt, so hat ja auch die DB Baurecht.
    2. eine Volksabstimmung mag derzeit in BaWü nicht möglich sein, aber was hindert die Grünen nach Regierungsbeteiligung die Landesverfassung entsprechend zu ändern und anschließend eine solche Abstimmung durchzuführen?
    3. selbst ohne Volksabstimmung wäre zumindest ein Volksentscheid möglich. Das Problem wär dann nur, daß dieser nicht rechtlich bindend sei, d.h. die Parteien müßten sich vorher unverbindlich zur Einhaltung desselben erklären. Und wie Bahn das sieht, wissen wir ja („alles unterhalb eines Baustopps…“).

  3. Stuttgart 21 ist offiziell ein eigenwirtschaftliches Projekt der Deutschen Bahn, wobei man sich fragen kann wo die Eigenwirtschaftlichkeit des Projektes liegt, die Bahn muss ja keine Eigenmittel aufbringen. Wenn es ein staatliches Projekt wäre, hätte es niemals einen ausreichenden Kosten-Nutzen-Faktor erlangt, um durch die öffentliche Hand förderfähig zu sein.

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