Allianz pro Schiene kritisiert Verkehrspolitik
31.12.10 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg
Die Allianz pro Schiene hat den Beschluss der Bundesregierung, dass die Einnahmen aus der LKW-Maut im Jahr 2010 komplett in die Refinanzierung der Straße geht, als „dümmste verkehrspolitische Entscheidung des Jahres“ bezeichnet. Die Bahnlobby verlieh der Regierung den Negativpreis „Retro Award“. Diese Politik sei ein Rückfall in den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts und widerspreche integrierter Verkehrsplanung.
Dirk Flege, Geschäftsführer des Verbandes, kritisiert die Abkehr von den Beschlüssen bei der Einführung der Autobahnbenutzungsgebühr. Damals sollte das Geld zwar anteilig dem Straßenbau zugeteilt werden, aber insbesondere die Finanzierung der Bundeswasserstraßen und der Schiene finanziert werden, um deren Anteil am Modal Split zu erhöhen. Union und FDP versprachen vor den Wahlen, an diesem Verteilungsschlüssel nichts zu ändern. Flege sieht „einen klaren Wortbruch von Schwarz-Gelb“.
Zwar habe Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zugesagt, die Investitionsmittel für Schiene und Bundeswasserstraßen anderweitig zu finanzieren, „trotzdem hat die Straßenlobby mit diesem von Schwarz-Gelb vollzogenen Coup ihre Schäfchen ins Trockene gebracht, weil der künftig zunehmende Spardruck auf allgemeine Haushaltsmittel primär zulasten der umweltverträglichen Güterbahnen und Binnenschiffe gehen wird, während der weitere Ausbau der Bundesfernstraßen durch die Lkw-Mauteinnahmen gesichert ist“, so Flege.