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Allianz pro Schiene kritisiert Verkehrspolitik

31.12.10 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg

Die Allianz pro Schiene hat den Beschluss der Bundesregierung, dass die Einnahmen aus der LKW-Maut im Jahr 2010 komplett in die Refinanzierung der Straße geht, als „dümmste verkehrspolitische Entscheidung des Jahres“ bezeichnet. Die Bahnlobby verlieh der Regierung den Negativpreis „Retro Award“. Diese Politik sei ein Rückfall in den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts und widerspreche integrierter Verkehrsplanung.

Dirk Flege, Geschäftsführer des Verbandes, kritisiert die Abkehr von den Beschlüssen bei der Einführung der Autobahnbenutzungsgebühr. Damals sollte das Geld zwar anteilig dem Straßenbau zugeteilt werden, aber insbesondere die Finanzierung der Bundeswasserstraßen und der Schiene finanziert werden, um deren Anteil am Modal Split zu erhöhen. Union und FDP versprachen vor den Wahlen, an diesem Verteilungsschlüssel nichts zu ändern. Flege sieht „einen klaren Wortbruch von Schwarz-Gelb“.

Zwar habe Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zugesagt, die Investitionsmittel für Schiene und Bundeswasserstraßen anderweitig zu finanzieren, „trotzdem hat die Straßenlobby mit diesem von Schwarz-Gelb vollzogenen Coup ihre Schäfchen ins Trockene gebracht, weil der künftig zunehmende Spardruck auf allgemeine Haushaltsmittel primär zulasten der umweltverträglichen Güterbahnen und Binnenschiffe gehen wird, während der weitere Ausbau der Bundesfernstraßen durch die Lkw-Mauteinnahmen gesichert ist“, so Flege.

Ein Kommentar

  1. Die Politik fährt den Karren mit aller macht vor die Wand!

    Der LKW- basierte Güterverkehr wird uns bald sehr teuer zu stehen kommen. Da hilft kein Straßenbau und kein Gigaliner. Letzterer schädigt sogar die einzige sinnvolle Alternative zum Ferntransport auf der Straße.

    Konzepte für mehr Güterverkehr auf der Schiene sind da:
    http://www.container-linienzuege.de . Für so ein Konzept könnte die Bahn sogar einige Massengutverkehre an das Binnenschiff abgeben, um Platz für mehr hochwertige Güter auf der Schiene zu schaffen.

    Und zum Umladen braucht man heute keine teuren Portalkräne mehr, es geht notfalls sogar auf offener Strecke, wenn nur ein Container täglich ausgetauscht werden muss:
    http://www.containerserviceamladegleis.de

    Der Antrieb der LKW wird uns nicht mehr lange so preiswert zur Verfügung stehen: http://www.peakoil.de
    Schon heute ist der Ölpreis höher, als in den theoretischen Annahmen, die zu den aktuellen verkehrspolitischen Entscheidungen führten.

    Oder müssen wir uns keine sorgen machen, da ja der Vertrag von Lissabon „für die Interessen der EU“ militärische Einsätze erlaubt? Rechnen die herrschenden Politiker bereits mit solchen Bundeswehreinsätzen? Soll dafür die Bundeswehr eine Berufsarmee werden?

    Und wenn es Aufgrund einer Versorgungskrise zum „Aufruhr“ kommt, was immer nun genau dieser nicht eindeutig definierte Begriff meint, sind Todesfälle laut EU- Verfassung bei dessen Niederschlagung kein Verstoß gegen die europäische Grundrechtecharta.

    Eine sinnvolle Verkehrspolitik hat im Rahmen der Ressourcenschonung friedenserhaltende Wirkung! Schon heute sind viele Rohstoffe für unser Wirtschaften Blutrohstoffe, dank der Bürgerkriege um diese Einahmequellen und dank der miserablen Arbeitsbedingungen.

    Von einer christlichen Politik erwarte ich, dass diese dieses Leid erkennt und alles tut, von solchen Mord- und Totschlagstrukturen weg zu kommen. Und sie muss alles tun, dass zu Schützen, was Christen als Gottes Schöpfung ansehen.

    Güter gehören auf die Bahn, wohin sonst? Allenfalls Verkehrsvermeidung ist noch sinnvoller.

    Ganz Nebenbei: Der Straßenerhalt ist katastrophal. Da immer noch was darauf zu bauen, während die Basis verfällt ist Schizophren. Aber das Grundnetz muss auch für Fahrräder, Krankenwagen und den Linienbusverkehr in einem guten Zustand bleiben.

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