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Stuttgart 21: Schlichterspruch morgen

29.11.10 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg

Schlichter Heiner Geißler, einst CDU-Generalsekretär und Bundesgesundheitsminister unter Helmut Kohl, will am morgigen Dienstag (30. November) seinen Schlichterspruch verkünden. Einen Volksentscheid zum Thema schloss er bereits im Vorfeld aus. Dabei wird es schwierig, wahrscheinlich sogar unmöglich sein, einen wirklichen Kompromiss zu finden. Stuttgart 21 ist ein Projekt vom Typ Entweder-Oder.

Zahlreiche Schlichtungsrunden sind ins Land gegangen, Gegner und Befürworter des Projektes diskutierten hin und her, aber letztlich muss von Anfang an klar gewesen sein, dass es keine Kompromisslösung geben kann. Möglicherweise haben Bahn und Politik darauf spekuliert, dass sie die Projektgegner als notorische Nein-Sager und Querulanten vorführen könnten – tatsächlich zeigte sich im Laufe der Gespräche, dass die Argumente gegen Stuttgart 21 deutlich überwiegen.

Oder war es nur ein Versuch, der Demonstationsbewegung bis in den Winter hinein den Rang abzulaufen? Angesichts der Witterungsbedingungen dürften in den kommenden Wochen wohl tendentiell weniger Menschen auf die Straße gehen. Wird man das als Ergebnis der Schlichtung verkaufen wollen?

Wird man sagen, die abnehmenden Teilnehmerzahlen seien durch „intensive Aufklärung“ zu erklären? Letzten Samstag waren es nur noch ein paar hundert Menschen im Schlossgarten, Anfang Oktober waren es noch über hunderttausend. Proteste von so geringer Größenordnung lassen sich ohne weiteres aussitzen, man erinnere sich nur an die gescheiterte Anti-Hartz-Bewegung im Herbst 2004.

Möglicherweise wird Heiner Geißler auch Nachbesserungen fordern, denn dass der neue Bahnhof „auf Kante genäht“ ist und dass schon kleinere Betriebsstörungen Auswirkungen für den Fernverkehr in der ganzen Republik und bis nach Frankreich rein haben dürften, das haben die Schlichtungsgespräch dargelegt. Aber dann würde es wieder teurer werden und der gesamte Kosten-Nutzen-Faktor ist nur mit Mühe auf über 1,0 gestiegen, u.a. durch irgendwelche Güterzüge, die da angeblich mal fahren sollen.

Dann aber könnte der Kosten-Nutzen-Faktor auf unter 1,0 sinken und das Projekt würde wackeln. Es ist ohnehin nicht abzusehen, was nach den Landtagswahlen am 27. März passieren wird, gerade wenn es wirklich eine grün-rote Regierung geben sollte. Ein Ausstieg ist auch im Frühjahr 2011 noch möglich.

14 Responses


  1. Susanne Jallow
    29.11.10 um 10:19

    Die „Demo“ am letzten Samstag war keine des Atkionsbündnisses, im Schlosspark fand parallel ein alternativer Wohnachtsmarkt statt, keine Demo. Nicht zu vergleichen mit der Demo am 1.10. mit 100.000 Teilnehmern – die war am Tag nach dem 30.09 – dem Polizeieinsatz im Schlosspark.

    Keine Sorge, der Widerstand hat lediglich die Schlichtunggespräche genutzt, um sich neu zu sortieren und auch um ein wenig auszuruhen :-).

    Oben bleiben


  2. Stefan Hennigfeld
    29.11.10 um 10:36

    Also ich drück Euch definitiv die Daumen, aber als Teilnehmer eben jener Anti-Hartz-Bewegung 2004 hab ich da auch andere Erfahrungen gemacht. Solcherlei Proteste kann eine Regierung ohne weiteres Aussitzen. Das Gute und in meinen Augen im Prinzip die einzige Hoffnung ist die Tatsache, daß es bis März keine nennenswerten Bauvorleistungen geben wird.

    Ich weiß, Ihr Parkschützer seht das evtl. anders, aber ob im Schloßgarten ein paar Bäume gefällt werden oder nicht ist für den Hauptbahnhof völlig irrelevant und der Bonatzbau samt seiner Seitenflügel hat ohnehin ausschließlich einen kulturhistorischen bzw. architektonischen Wert. Aus verkehrlicher Sicht könnte er durch einen Zweckbau ersetzt werden ohne daß das Konzept K 21 darunter leiden würde.


  3. Horst Lutzemann
    29.11.10 um 12:15

    Politik und Bahn (Befürworter) neigen in dieser öffentlichen Kommunikation dazu, ihren Adressaten eine relativ geringe geistige Kompetenz zu unterstellen. Dies hat nicht nur Wut und Politikverdrossenheit zur Folge, sondern könnte auf gesamtgesellschaftlicher Ebene auch als selbsterfüllende Prophezeiung wirken. Stellt man dies in Rechnung, lenkt die gut gemeinte Forderung, in der politischen Auseinandersetzung über „Inhalte“ zu diskutieren, von einem tieferliegenden Problem ab – denn bevor man überhaupt zu Inhalten kommen kann, muss erst einmal die Form der Auseinandersetzung stimmen. Dies stimmt nach meinem Erachten nicht! Der Herr Geißler gab sein Bestes aber die rechthaberische Arroganz der Befürworter machte diese Gespräche zu einer Farce.

  4. Der Protest wird wieder so sein wie im Sommer nach dem Nordflügelabriss, wenn erneute Abrisstätigkeiten oder Fällarbeiten erfolgen. Sicher aufgrund der Witterung etwas abgeschwächt, aber nicht weniger mächtig. Die Friedenspflicht der letzten Wochen hat schon Druck rausgenommen, aber der baut sich sofort wieder auf.
    Der Bahnhof wird nicht ohne erneute Übergriffe der Staatsmacht auf die Menschen gebaut werden können. Und ob sich das die Polizei/die Landesregierung nochmal leistet? Ich glaube kaum.


  5. Unbequemer
    29.11.10 um 12:51

    Was wird der Heiner Geißler morgen sagen?
    Immerhin ist er ein CDU-Mann, allerdings aus der Zeit, wo das C noch für christlich stand und nicht für capitalistisch…
    Er wird Verbesserungen an S 21 vorschlagen, womöglich in einer Höhe, wo dann die Finazierung platzt. Oder man hat dann einen Sündenbock und schiebt die (sowieso) höheren Preise auf ihn, bzw. die Contra S 21 Gruppe.
    Meine Meinung, weiter demonstrieren, ich mach da auch mit, auch wenn ich eine weite Anfahrt habe. Aber Leuten wie dort (Gönner, ECE, usw) muß man mal die rote Karte zeigen.

    Aufstand bei Abriss!

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  7. Die Schlichtung um S21 hat es für den Normalverbraucher noch einmal ganz deutlich gemacht, wie Politik funktioniert. Dazu braucht es 4 Fragen:
    1. Ist das Projekt unnötig
    2. Ist es unfinanzierbar
    3. funktioniert es nicht
    4. besteht die Möglichkeit der Vorteilsnahme

    Kann der Politiker auch nur eine, dieser 4 Fragen, aus voller Überzeugung mit „Ja“ beantworten, dann ist es politisch vertretbar.

    Und genau dieses „Ja zu S21“ wird, trotz absolut gegenteiliger Beweise, am Dienstag fallen. Die Dummheit wird in diesem Fall siegen, aber damit könnten sich die „Dauergrinser“ Mappus, Gönner und Bauer, hoffentlich im März 2011 dauerhaft verabschieden, hoffentlich!!


  8. Werner Fuchs
    29.11.10 um 14:41

    Es wird keine große Überraschung geben. Die politische Klasse wird sich wieder durchsetzen und der Bürger muss nicht nur für marode Banken, sondern auch für Gorleben und S 21 bezahlen.

    Es muss endlich etwas passieren, und deshalb muss weiter mit allen Mitteln demonstriert werden.

    Diesen korrupten Machenschaften muss endlich einhalt geboten werden.

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  10. Jürgen E.
    29.11.10 um 16:30

    Mal abwarten. Mich konnten die Gegner mit ihren Argumenten allerdings nicht wirklich überzeugen.

    Und Grün-Rot soll sich mal nicht so sicher sein, ob sie im März 2011 die Macht in Stuttgart übernehmen können.

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  12. Ich finde, dass bei den Schlichtungsgesprächen sehr häufig vom sachlichen Dialog abgewichen wurde. Gerade Tanja Gönner auf der Befürworterseite und Hannes Rockenbauch auf der Seite der Gegner haben kaum sachliche Argumente mit in die Schlichtung gebracht, ihr Dialog bestand hauptsächlich darin, die jeweilige Gegenseite mit Stammtischparollen zum schweigen zu bringen. Die beiden Personen sind die absolute Fehlbesetzung für die Schlichtungsrunde gewesen.

    Der einzige der auf der Befürworterseite ständig aktiv und sachlich teilgenommen hat war Volker Kefer. Bei diesem Mann haben die vielen aktiven Gegener in den Gesprächen wirklich sehr dicke Bretter zu bohren.

    Allerdings konnte mich die Befürworterseite in keinster Weise mit ihren Argumenten überzeugen.

  13. Ich kann nicht verstehen, wie Bahn-Anhängerwie Sie mit einer solchen Inbrunst gegen dieses Projekt sein kann. Da dauert es stets Jahrzehnte, damit Bauvorhaben zur Weiterentwicklung des Bahnverkehrs endlich umsetzungsbereit sind, und sogar die Stadtentwicklung (und damit auch Nicht-Bahnfahrer) profitiert in hohem Maße, und dann sind plötzlich alle dagegen, als wäre erst gestern mit der Idee eines unterirdischen Bahnhofs gekommen. Ich schaue voll Neid auf Länder wie China und auch Frankreich, die noch große Ideen haben und sie auch umsetzen, und wir hier in Deutschland brechen in Tränen aus, wenn Bäume gefällt werden mit dem Wissen, dass später ganz neue Parks entstehen. Die Grünen sind die neuen Konservativen, die alles so auf Ewigkeit erhalten wollen, wie es gerade ist, und kein bißchen progressiv sind. Dass wegen S21 „Geld für andere Bahnprojekte fehlt“, glaubt doch hier niemand: Die Elektrifizierung einer Kleinbahn wird doch nicht von S21 abhängig gemacht, vielmehr haben wie noch immeinen zu starken Fokus auf dem (trotz alledem wichtigen) Straßenbau. Also ich hoffe, dass die BW-Wahl eindeutig für S21 ausfällt und die Proteste gegen das Projekt schwächer werden, damit der teure Baustillstand endlich überwunden wird. Es ist doch allen klar, dass S21 in der genehmigten Form kommen wird, nur ggf. ein paar Monate später und damit teurer. Es ist wie beim Castortransport!

  14. Ich kann nicht verstehen, wie Bahn-Anhängerwie Sie mit einer solchen Inbrunst gegen dieses Projekt sein kann. Da dauert es stets Jahrzehnte, damit Bauvorhaben zur Weiterentwicklung des Bahnverkehrs endlich umsetzungsbereit sind, und sogar die Stadtentwicklung (und damit auch Nicht-Bahnfahrer) profitiert in hohem Maße, und dann sind plötzlich alle dagegen, als wäre erst gestern mit der Idee eines unterirdischen Bahnhofs gekommen.

    Woher wollen sie wissen, dass mit Stutgart 21 eine Weiterentwicklung des Bahnverkehrs möglich ist? Stutgart 21 schadet dem Bahnverkehr bundesweit, weil der Untergrundbahnhof gleich von Anfang an, an seiner Kapazitätsgrenze betrieben wird. Kleinste Betriebstörungen führen bundesweit zu Verspätungen. Es wird eine Infrastruktur gebaut die wesentlich weniger Kapazitäten als die jetzige bietet und gleichzeitig einen Fahrplan für mindestens die nächsten 100 Jahre festzementiert. Mit dem Kopfbahnhof kann man einen wesentlich attraktiveren Integralen Taktfahrplan Fahrplan anbieten, ist in der Fahrplangestaltung flexibel und hat noch enorme Kapazitätsreserven, um den Bahnverkehr weiter auszubauen.

    Die Grünen sind die neuen Konservativen, die alles so auf Ewigkeit erhalten wollen, wie es gerade ist, und kein bißchen progressiv sind.

    Wären die Grünen konservativ, würden sie fordern den jetztigen Bahnhof so zu erhalten wie er mommentan ist. Aber dass ist ja eben nicht der Fall, sondern sie wollen mit K 21 einen der zuverlässigsten und pünktlichsten Hauptbahnhöfe Deutschlands durch Ausbauten in seiner betrieblichen Leistungsfähigkeit verbessern.

    Wer einfach nur wie unsere Bundeskanzlerin argumentiert: „Alle wollen sie den Bahnverkehr verbessern und wenn man dann einen neuen Bahnhof baut sind sie dagegen.“, den werfe ich vor sich nicht ausreichend mit der aktuellen Plannung von S 21 befasst zu haben und nicht das nötige Fachwissen zu haben, um in dieser Frage mitreden zu können.

    Dass wegen S21 “Geld für andere Bahnprojekte fehlt”, glaubt doch hier niemand: Die Elektrifizierung einer Kleinbahn wird doch nicht von S21 abhängig gemacht, vielmehr haben wie noch immeinen zu starken Fokus auf dem (trotz alledem wichtigen) Straßenbau.

    Sie sind anscheinend nicht in der Lage zu verstehen, dass für Verkehrsprojekte jährliche nur ein bestimmter Betrag zur Verfügung steht, ist dieser Betrag aufgebraucht kann nicht weitergebaut oder neues Projekt begonnen werden. Die Südbahn und Gäubahn als Kleinbahn zu bezeichen grenzt schon fast an Verleumdung.

    Es ist doch allen klar, dass S21 in der genehmigten Form kommen wird, nur ggf. ein paar Monate später und damit teurer.

    Dann können sich die Fahrgäste in Köln schonmal auf Dauerverspätungen aus dem Nadelöhr Stuttgart freuen.

    Ich schaue voll Neid auf Länder wie China und auch Frankreich, die noch große Ideen haben und sie auch umsetzen

    Dort hat man auch noch nicht begriffen, dass Geld nicht auf Bäumen wächst. Was bringen denn solche Projekte außer Prestige? Bei Hitlers Holzmodellen von Germania reden heute alle von Größenwahn aber so ein Modell von Stuttagrts neuer Betonbau-Siedlung ist natürlich etwas ganz anderes. Dem Bürger bringt so ein Projekt mit immensen Kosten und kaum einen volkswirtschaftlichen Nutzen so gut wie nichts.

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