Stuttgart 21: Schlichterspruch morgen
29.11.10 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg
Schlichter Heiner Geißler, einst CDU-Generalsekretär und Bundesgesundheitsminister unter Helmut Kohl, will am morgigen Dienstag (30. November) seinen Schlichterspruch verkünden. Einen Volksentscheid zum Thema schloss er bereits im Vorfeld aus. Dabei wird es schwierig, wahrscheinlich sogar unmöglich sein, einen wirklichen Kompromiss zu finden. Stuttgart 21 ist ein Projekt vom Typ Entweder-Oder.
Zahlreiche Schlichtungsrunden sind ins Land gegangen, Gegner und Befürworter des Projektes diskutierten hin und her, aber letztlich muss von Anfang an klar gewesen sein, dass es keine Kompromisslösung geben kann. Möglicherweise haben Bahn und Politik darauf spekuliert, dass sie die Projektgegner als notorische Nein-Sager und Querulanten vorführen könnten – tatsächlich zeigte sich im Laufe der Gespräche, dass die Argumente gegen Stuttgart 21 deutlich überwiegen.
Oder war es nur ein Versuch, der Demonstationsbewegung bis in den Winter hinein den Rang abzulaufen? Angesichts der Witterungsbedingungen dürften in den kommenden Wochen wohl tendentiell weniger Menschen auf die Straße gehen. Wird man das als Ergebnis der Schlichtung verkaufen wollen?
Wird man sagen, die abnehmenden Teilnehmerzahlen seien durch „intensive Aufklärung“ zu erklären? Letzten Samstag waren es nur noch ein paar hundert Menschen im Schlossgarten, Anfang Oktober waren es noch über hunderttausend. Proteste von so geringer Größenordnung lassen sich ohne weiteres aussitzen, man erinnere sich nur an die gescheiterte Anti-Hartz-Bewegung im Herbst 2004.
Möglicherweise wird Heiner Geißler auch Nachbesserungen fordern, denn dass der neue Bahnhof „auf Kante genäht“ ist und dass schon kleinere Betriebsstörungen Auswirkungen für den Fernverkehr in der ganzen Republik und bis nach Frankreich rein haben dürften, das haben die Schlichtungsgespräch dargelegt. Aber dann würde es wieder teurer werden und der gesamte Kosten-Nutzen-Faktor ist nur mit Mühe auf über 1,0 gestiegen, u.a. durch irgendwelche Güterzüge, die da angeblich mal fahren sollen.
Dann aber könnte der Kosten-Nutzen-Faktor auf unter 1,0 sinken und das Projekt würde wackeln. Es ist ohnehin nicht abzusehen, was nach den Landtagswahlen am 27. März passieren wird, gerade wenn es wirklich eine grün-rote Regierung geben sollte. Ein Ausstieg ist auch im Frühjahr 2011 noch möglich.