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Ramsauer will integrierte Staatsbahn

09.11.10 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU)Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte in der Sueddeutschen Zeitung, dass ein Börsengang in der laufenden Legislaturperiode nicht auf der Agenda stehe. Zudem bezweifelt er, „dass Privatisierungen das Allheilmittel sind, für das viele sie halten.“ Auch eine Trennung von Netz und Betrieb, wie sie im Koalitionsvertrag der Bundesregierung eigentlich vorgesehen ist, wird es zumindest bis 2013 nicht geben.

Nicht einmal eine stärkere Regulierung des Netzes ist vorgesehen. Der Einfluss der Deutschen Bahn auf die Eisenbahninfrastruktur soll bleiben wie er ist. Kritikpunkte, die Deutsche Bahn würde aus Monopolgewinnen, die man über die Infrastruktur aus dem Steuersäckel erziele, im Ausland Zukäufe tätigen, wies er jedoch zurück. „Das lässt sich auch verhindern, indem die Bahn sich verpflichtet, ihre Gewinne verstärkt ins Netz zu investieren.

Es ist jedoch sehr unwahrscheinlich, dass die Deutsche Bahn sich freiwillig auf solche Vereinbarungen einlässt. Seit dem Regierungswechsel 1998 lautete das politische Ziel stets, die Bahn an der Börse zu verkaufen – mit aller Infrastruktur, die in ihr gebündelt ist. Auch die große Koalition unter dem sozialdemokratischen Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat das geplant, musste den Börsengang jedoch kurzfristig wegen der Finanzkrise im Herbst 2008 absagen.

Ein langfristiges Konzept, welche politischen Ziele mit einer integrierten Staatsbahn erreicht werden sollen, hat Ramsauer nicht genannt. Es gibt weder konkrete Planungen zum Fernverkehr bzw. der dortigen Eigenwirtschaftlichkeit noch zur Leistungsfähigkeit des Netzes. Die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung sieht lediglich vor, dass die DB Netz einmal im Jahr einen selbst verfassten Netzzustandsbericht vorlegt.

Bild: Deutsche Bahn AG

Ein Kommentar


  1. Jürgen E.
    09.11.10 um 18:28

    Das ist für mich eine ziemliche Enttäuschung, denn das in den DB-Konzern integrierte Netz hat sich nicht bewährt. Die Entscheidung zeigt aber wieder einmal, dass die Politik ideenlos ist und sich von der DB AG (die sich zudem auch noch in ihrem Besitz befindet) auf der Nase herumtanzen lässt.

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