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Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat gestern den Aktionsplan Güterverkehr und Logistik der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Papier wurde in enger Zusammenarbeit mit den Verkehrsverbänden ausgearbeitet. Es ist eine Weiterentwicklung das Masterplans und setzt neue verkehrspolitische Prioritäten, um die massive Steigerung insbesondere im Güterverkehr bis 2025 verarbeiten zu können.

Ramsauer: „Wir wollen mit unserem Aktionsplan den Zielen des Klima- und Umweltschutzes gerecht werden.“ „Ein Schlüssel heißt Kombinierter Verkehr. Hier können jährlich bis zu eine Million Tonnen Kohlendioxid verhindert werden! Wir wollen eine vernünftige Fördermittel-Ausstattung für den Kombinierten Verkehr.“

Kritik kommt sowohl von der Bahnlobby Allianz pro Schiene als auch vom Verkehrsclub Deutschland. Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene sagt, der Plan sei „in sich widersprüchlich“. Das politische Ziel, möglichst viel Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern, fehlt im neuen Plan.

Flege: „Dort, wo es ganz konkret darum geht, Emissionen im Güterverkehr zu senken, steht nicht eine einzige Verlagerungsmaßnahme auf die umweltfreundlichen Güterbahnen in dem Aktionsplan.“ „Eine durchdachte Verlagerungspolitik sieht anders aus“. Dabei verwies er auf das Beispiel Schweiz, wo der Güterverkehr durch große Infrastrukturmaßnahmen wie den Gotthard-Basistunnel von der Straße auf die Schiene gelenkt wird.

Ähnliche dem Güterverkehr zu Gute kommenden Projekte gibt es in Deutschland nicht. So existieren z.B. Pläne, in Niedersachsen die Heidebahn und die Amerikalinie auszubauen, um den Seehafenhinterlandverkehr zu vereinfachen. Beide wurden zunächst zurückgestellt. Auch eine Verlängerung der Betuwe-Strecke auf deutscher Seite ist noch weit von konkreter Realisierung entfernt. Es steht zu befürchten, dass aus den ARA-Häfen stammende Container demnächst an der niederländischen Grenze auf die Straße und an der schweizer Grenze wieder auf die Schiene verlagert werden.

Die Schweizer drohten bereits, die Fracht der LKW zwangsweise auf der Schiene zu transportieren, wenn Deutschland seine Güterverkehrskorridore nicht angemessen ausbaut. Der viergleisige Ausbau der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel ist seit langem überfällig, ebenso wie zusätzliche Gleise zwischen Emmerich am Rhein und Oberhausen-Osterfeld.

Beim VCD wird eine zu starke Fixierung auf Wirtschaftlichkeit kritisiert. Michael Ziesak, Bundesvorsitzender: „Die Zukunftsfähigkeit der Bereiche Güterverkehrund Logistik in Deutschland hängen nicht ausschließlich von wirtschaftlichen Faktoren ab, wie das Bundesverkehrsministerium glauben machen will, sondern auch davon, dass die bereits bestehenden und weiter wachsenden Belastungen für Mensch und Umwelt gesenkt werden.Bei der jetzigen Neuausrichtung des Masterplans Güterverkehr und Logistik wird dieser Aspekt jedoch völlig vernachlässigt.“

Statt des Ausbaus von Parkflächen für LKW an Tank- und Rastanlagen hält man es für wichtiger, die LKW-Maut auf die tatsächlich verursachten Infrastrukturkosten zu erhöhen. „Zukunftsfähigkeit sieht anders aus“, sagt VCD-Güterverkehrsreferentin Heidi Tischmann.

Bild: Deutsche Bahn AG