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Münsterland: Busunternehmen wollen Direktvergabepolitik

24.11.10 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg

Die Arbeitsgemeinschaft Mittelständischer Personenverkehrsunternehmen (PVU) und der Landesverband nordrhein-westfälischer Omnibusunternehmer (NWO) fordert die Direktvergabepolitik im ÖPNV des Münsterlandes fortzusetzen. Die dort gängige Vergabepraxis wurde zuletzt von der Vergabekammer der Bezirksregierung Münster wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben.

Hintergrund: Die Kreise Borken, Coesfeld, Steinfurt und Warendorf haben ihre ÖPNV-Leistungen per Direktvergabe an die Regionalverkehr Münsterland GmbH (RVM) gegeben. Hierbei handelt es sich um ein Unternehmen, das sich vollständig in öffentlichem Eigentum befindet und keine privaten Kapitaleigner hat. Allerdings führt es einen großen Teil der ÖPNV-Leistungen nicht selbst durch, sondern beauftragt externe, private Verkehrsunternehmen.

Diese Praxis ist nach Ansicht der Münsteraner Vergabekammer nicht zulässig. Wenn schon private Busunternehmen mit der Durchführung von ÖPNV-Leistungen beauftragt werden, dann müsse auch das Wettbewerbsrecht gelten. Direktvergaben an Privatunternehmen mit einer „dazwischengeschalteten“ RVM – so nicht, sagt die Aufsichtssbehörde. Im Februar wird das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheiden.

Das sei ein „fairer, mittelstandsfreundlicher und nachhaltiger Wettbewerb“ sagt PVU-Sprecher Werner Schniedermann in der Ahlener Zeitung. Hierbei handele es sich um heimische Unternehmen aus der Region, die dort Arbeitsplätze sichern und dafür sorgen, dass der Gewinn vor Ort bleibt. Sowohl PVU als auch NWO befürchten für den Fall, dass sich das Oberlandesgericht Düsseldorf der Bezirksregierung Münster anschließt, ein Busmonopol auswärtiger Anbieter, die die regionalen Unternehmen existentiell bedrohen könnten.

3 Responses

  1. Gemäß EG-Verordnung 1370/2007 ist die Vergabe an einen sog. „internen Betrieber“, hier: RVM, durchaus möglich, wenn dieser interne Betreiber u.a. die Leistungen zum überwiegenden Teil selbst erbringt. Heißt also, Fremdvergabequoten von bis zu 49,9% sind durchaus möglich.

    Laut einem Artikel in den Westfälischen Nachrichten wird diese Quote jetzt bereits erfüllt, was ich selber aber kaum glaube. Nicht einfach so ist es ja geschehen, dass die RVM das Lengericher Privatunternemen Verkehrsbetrieb Kipp aufgekauft haben und nun als VBK GmbH führen. Diese VBK hat bereits Leistungen anderer Privatunternehmer, unter anderem auf der Achse Münster – Warendorf/Sendenhorst, samt Fahrern übernommen.


  2. Stefan Hennigfeld
    26.11.10 um 10:22

    Ob „überwiegender Teil“ wirklich schon 50+1 ist, ist fraglich. Da bin ich mir nicht so sicher. Das werden jetzt Juristen entscheiden müssen.

  3. Wenn ich das mit der Waage im Wort überwiegend genau nehme, kann überwiegend nur >50% bedeuten ;-)

    Diese Auffassung wird dort z.B. bejaht: http://is.gd/hOjJz

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