Münsterland: Busunternehmen wollen Direktvergabepolitik
24.11.10 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg
Die Arbeitsgemeinschaft Mittelständischer Personenverkehrsunternehmen (PVU) und der Landesverband nordrhein-westfälischer Omnibusunternehmer (NWO) fordert die Direktvergabepolitik im ÖPNV des Münsterlandes fortzusetzen. Die dort gängige Vergabepraxis wurde zuletzt von der Vergabekammer der Bezirksregierung Münster wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben.
Hintergrund: Die Kreise Borken, Coesfeld, Steinfurt und Warendorf haben ihre ÖPNV-Leistungen per Direktvergabe an die Regionalverkehr Münsterland GmbH (RVM) gegeben. Hierbei handelt es sich um ein Unternehmen, das sich vollständig in öffentlichem Eigentum befindet und keine privaten Kapitaleigner hat. Allerdings führt es einen großen Teil der ÖPNV-Leistungen nicht selbst durch, sondern beauftragt externe, private Verkehrsunternehmen.
Diese Praxis ist nach Ansicht der Münsteraner Vergabekammer nicht zulässig. Wenn schon private Busunternehmen mit der Durchführung von ÖPNV-Leistungen beauftragt werden, dann müsse auch das Wettbewerbsrecht gelten. Direktvergaben an Privatunternehmen mit einer „dazwischengeschalteten“ RVM – so nicht, sagt die Aufsichtssbehörde. Im Februar wird das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheiden.
Das sei ein „fairer, mittelstandsfreundlicher und nachhaltiger Wettbewerb“ sagt PVU-Sprecher Werner Schniedermann in der Ahlener Zeitung. Hierbei handele es sich um heimische Unternehmen aus der Region, die dort Arbeitsplätze sichern und dafür sorgen, dass der Gewinn vor Ort bleibt. Sowohl PVU als auch NWO befürchten für den Fall, dass sich das Oberlandesgericht Düsseldorf der Bezirksregierung Münster anschließt, ein Busmonopol auswärtiger Anbieter, die die regionalen Unternehmen existentiell bedrohen könnten.