Bundesverkehrswegeplan: Grüne fordern Priorisierung
12.11.10 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg
Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter, fordert Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zu einer Priorisierung der im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Projekte. Allein der Bedarfsplan Schiene sei aufgrund der hohen Anzahl geplanter Verkehrswege um den Faktor vier überzeichnet – also müssen Prioritäten her.
Hofreiter: „Allein die Fertigstellung von Halle/Leipzig–Erfurt–Ebensfeld–Nürnberg (VDE 8.2./8.1) kostet mindestens noch sechs Milliarden Euro. Minister Ramsauer räumte ein, dass der VDE 8.1-Abschnitt Ebensfeld–Nürnberg nicht bis 2017 fertig gestellt wird, wie bisher behauptet Das Gesamtprojekt wurde 1993 begonnen und wird damit vermutlich eine Bauzeit von mehr als 30 Jahren haben.“
Dazu muss man wissen, dass für Schienenwege zwischen 2011 und 2015 nur sechs Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Deshalb muss das knappe Geld sinnvoll verwandt werden. Hofreifer weiter: „Für den Bedarfsplan Schiene hält das Verkehrsministerium weiterhin an Großprojekten zu Lasten des dringend notwendigen Ausbaus für den Güterverkehr fest. Nur von fünf Prozent der Projekte verabschiedet sich das Ministerium, darunter die Betuwe-Linie.“
Hofreiter rechnet zudem damit, dass sich der Modal Split stärker als angenommen zugunsten des Schienenverkehrs ändern wird. „Die Verkehrsprognose 2025, die der Überprüfung zu Grunde liegt, geht von einem Rohölpreis von 60 Dollar pro Barrel im Jahr 2030 aus, obwohl er schon heute bei 85 Euro liegt. Selbst die Internationale Energieagentur geht mittlerweile von einem Ölpreis von rund 120 Euro (in Preisen von 2010) aus, andere Gutachten von 200 Dollar und mehr.“
Besondere Kritik wird an der Neubaustrecke Wendlingen – Ulm geübt, die formal Teil des umstrittenen Bahnhofsprojektes Stuttgart 21 ist. Hofreiter: „Bei der Neubaustrecke Wendlingen–Ulm präsentiert das Ministerium drei Nutzen-Kosten-Verhältnisse (NKV). Mit dem Trick, willkürlich die Realisierung eines anderen Projektes (Mottgers-Spange) herauszurechnen, ergibt sich ein NKV von 1,5.“
„Ohne diesen Trick sind es 1,2. Unter der Annahme von 15 Prozent weniger Verkehr auf der Strecke wird gerade die Wirtschaftlichkeit von 1,0 erreicht. Allerdings werden in allen diesen Berechnungen 17 leichte Güterzüge pro Tag unterstellt, die dort nicht fahren werden. Rechnet man diesen Effekt heraus, ergibt sich ein NKV von 0,92, also unterhalb der Wirtschaftlichkeit.“
Bild: Deutsche Bahn AG