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Baumfällungen im Schlossgarten: Schwere Vorwürfe des BUND

26.11.10 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg

In der Nacht nach dem 30. September ließen die DB Projektbau GmbH und das Land Baden-Württemberg zur Vorbereitung des umstrittenen Bahnhofsprojektes Stuttgart 21 im Schlossgarten zahlreiche Bäume fällen. Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) kommt nach Prüfung der Unterlagen des Eisenbahnbundesamtes (EBA) zu dem Schluss, dass die Aktion rechtswidrig war. 

Berthold Frieß, Landesgeschäftsführer des BUND Baden-Württemberg: „Hier geht es mittlerweile um viel mehr als die eklatanten Verstöße gegen Artenschutzrecht. Die Bahn und das Land wollten die Baumfällungen am 1.Oktober unbedingt durchziehen, haben dabei alle rechtlichen Hindernisse ignoriert und das Wissen ihrer eigenen Behörden übergangen. Als Mittel zum Zweck wurden stattdessen Polizeibeamte eingesetzt, die mit Gewalt gegen Demonstranten einen schon vorher offensichtlichen Rechtsbruch durchsetzen mussten. Anschließend erklärte sich die Landesregierung auch noch im Eiltempo für unschuldig.“

Der BUND hat bei der Bonner Behörde Akteneinsicht genommen. Frieß: „Wir haben dabei klare Beweise dafür gefunden, dass die Landesbehörden bereits deutlich vor dem 30.9. von erheblichen artenschutzrechtlichen Problemen wussten, die vor Beginn der Baumfällungen noch zu lösen waren. Dieses Wissen betraf dabei nicht nur die Arbeitsebene der Abteilungen, sondern zieht sich z.B. bis zum Vizepräsidenten des Regierungspräsidiums Stuttgart. Schriftverkehr gab es ebenso mit dem Umwelt- und Verkehrsministerium.“

Tatsächlich hat das EBA die Bahn aufgefordert, Unterlagen zur Einhaltung artenschutzrechtlicher Bestimmungen vorzulegen, bevor Bäume gefällt werden dürfen. Diese schriftliche Aufforderung liegt auch dem Eisenbahnjournal Zughalt.de vor. In diesem Schreiben heißt es:

Im Zusammenhang mit den bevorstehenden Baumfällarbeiten im mittleren Schlossgarten weise ich Sie darauf hin, dass Sie mit den Baumfällarbeiten nicht beginnen dürfen.

Der BUND wirft Bahn und Land vor, sowohl die Naturschutzabteilung des Regierungspräsidiums Stuttgart als auch das Eisenbahnbundesamt mit den Baumfällungen überrascht zu haben. Rechtsanwalt Tobias Lieber, Rechtsbeistand des BUND: „Die Landesregierung hat das Wissen ihrer eigenen Behörde entweder bewusst ignoriert, oder aber durch die heimliche Vorbereitung des Polizeieinsatzes ausgeschlossen.“

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