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Bahn bremst Mitfahrzentrale für Busse aus

19.11.10 (Allgemein) Autor:Test Kunde

Drei junge Studenten haben eine Mitfahrzentrale für Busse unter www.deinbus.de gegründet und wollten damit eine Marktlücke schließen. Doch nun wurden die Start-Up-Gründer von der DB verklagt. Die DB sieht bei der Busmitfahrzentrale einen Verstoß gegen das Personenbeförderungsgesetz, welches seit über 70 Jahren Gültigkeit hat und Buslinien verbietet, die parallel zu Bahnangeboten verkehren und keine Verbesserung mit sich bringen. Dadurch hat die Deutsche Bahn faktisch eine Monopolstellung, schließlich kann sie jeden Genehmigungsantrag mit der Begründung ablehnen lassen, dass dort schon Zugverkehr stattfindet und keine Verbesserung zu erwarten sei. Daher würde das neue Unternehmen gegen geltendes Recht verstoßen.

Dies sehen die Gründer allerdings anders. Sie vertreten die Ansicht, dass sie keine Fernbuslinien betreiben, sondern sich nur ein „zusammengehöriger Personenkreis“ einen Reisebus mietet und diesen eine bestimmte, vorher abgestimmte Strecke entlangfahren lässt. Sollten sich mehr als zehn Interessenten für eine Strecke finden, so kümmert sich das Team um einen entsprechenden Reisebus. Hierbei bietet es aber, laut eigener Ansicht, nur Gelegenheitsfahrten und keinen Regelverkehr an, da man keinen festen Fahrplan habe. Das zuständige Landratsamt Bodenseekreis stimmte dieser Argumentation zu und erteilte Mitte 2009 die Genehmigung für das Start-Up.

Durch die erheblichen juristischen Geschütze der DB besteht die Sorge, ob das neue Unternehmen die Klage überleben wird, weswegen Fans bisher insgesamt 3000 € gespendet haben, um den Kampf durchführen zu können. Die DB plant offenbar durch die Unterlassungsklage, potenzielle Konkurrenten vom Markt zu drängen, da auch die DB mit ihrer Tochter, der BerlinLinienBus, Fernbusfahrten anbietet und diese auch ausbauen möchte.

Am heutigen Freitag, den 19. November 2010, findet in Frankfurt die Verhandlung über die Unterlassungsklage vor dem Landgericht statt. Der Ausgang ist ungewiss, wir werden diesen aber hier entsprechend berichten.

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