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Wie glaubhaft ist das Eisenbahnbundesamt?

03.10.10 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg

Es ist mit verwirrend noch ziemlich nett gesagt. Erst fordert die Bonner Behörde die DB Projektbau dazu auf, Nachweise vorzulegen, inwiefern die artenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten wurden – vorher dürfen keine Bäume gefällt werden. Dann wird irgendwas eingereicht, das die Stuttgart-Karlsruher Außenstelle gerade prüft, derweil darf fröhlich weitergefällt werden. Ja was denn nun?

Was ist da los? Warum wird die Bauaufsicht auf eine Art und Weise ausgeführt, die mit „lasch“ noch sehr freundlich beschrieben ist? Ähnlich sah es ja bereits bei der Fledermauspopulation im Bonatzbau aus. Liegen da vielleicht alte Bundesbahnseilschaften vor? Wer zu Zeiten der alten Behördenbahn Seit‘ an Seit‘ gestanden hat, der ist sich vielleicht auch jetzt noch stärker verbunden als es eigentlich gut wäre?

Oder hat das Eisenbahnbundesamt vielleicht gar nicht mehr die notwendige Autorität? Zumindest im Bereich Infrastruktur gab es in letzter Zeit zwischen DB und EBA bereits Kraftproben, bei denen man ganz klar sagen muss, dass sie zu Gunsten der Bahn ausgegangen sind. Als Beispiel seien die rechtswidrigen Rückbauten auf der rechten Rheinstrecke genannt.

Auch in diesem Fall hat die DB durch das Abklemmen bestimmter Gleise Fakten geschaffen. Das Eisenbahnbundesamt ordnete im Jahr 2009 eine Wiederinbetriebnahme an, aber damit muss so schnell nicht gerechnet werden. Es war stets die Ansage, dass die Bahn gar keine Strecken stilllegen können, dafür sei das EBA zuständig: Die Realität sieht anders aus. Mittlerweile ist erwiesen, dass eine Zustimmung des Eisenbahnbundesamtes für Gleisrückbauten de facto nicht erforderlich ist.

Und da stellt sich auch bei Stuttgart 21 die Frage: Hat das Eisenbahnbundesamt de facto in der Lage, einen Baustopp anzuordnen? Oder kann es nur noch abnicken, was sowieso nicht zu verhindern ist?

16 Responses

  1. Es ist alles so durchsichtig – aber was jetzt? Gibt es die Möglichkeit einer Klage? Wird das (möglichst schnell) geprüft? Kann eine Klage überregional eingereicht werden (ist doch auch europäisches Recht, das hier gebrochen oder zumindest schwer verbogen wird)? Dürfen die so lange es unklar ist, einfach weiter fällen? Bitte lest den Artikel in der heutigen Stuttgarter Zeitung, Titel: „Unsere Nachbarn von der Mafia“ – sehr interessant. Aber noch mal die Frage, wie und wo kann geklagt werden?


  2. Kein-Wunder
    03.10.10 um 12:56

    Zwar bin ich seit 2006 nicht mehr in dem Bereich aktiv, aber da es sich um den Lebensraum einer prioritären Art handel dürften Umweltverbände, wie der BUND oder der NaBu, ein Verbandsklagerecht haben.
    Rechtsstaatlich dürfte derzeit nichts mehr weiter unternommen werden, aber…

    Mit demokratischen Grüßen aus Hohenlohe

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  5. Hubert S. Längle
    03.10.10 um 13:57

    Das Loch für die Bahn !?
    (1) Das Schreiben vom 30.09.10 ist ein Verwaltungsakt und bindend. Die PM vom 02.10.10 ist KEIN Verwaltungsakt und somit nicht relevant.
    (2) Schr. v. 30.09.10, S. 1, Fettdruck:
    Frage: Es gibt also offensichtlich auch Arbeiten, die NICHT zu Beeinträchtigungen führen könnten? Und DIE könnten ja ausgeführt werden.
    (3) Gleiches Schreiben, S. 2:
    Frage: Kann der andere Teil angeholzt werden?
    (4) Könnte dies das Schlupfloch sein, aus dem die Bahn ges chlüpft ist? – Es wäre schade!


  6. Hubert S. Längle
    03.10.10 um 13:59

    In meinem Schreiben fehlen die wichtigsten Aussagen!!!


  7. Hubert S. Längle
    03.10.10 um 14:03

    Warum sind meine zitierten Schriftstellen weggelassen worde. So ist mein Beitrag nicht lesbar.


  8. Stefan Hennigfeld
    03.10.10 um 14:04

    Das weiß ich auch nicht, ich nehme an daß Du beim Einfügen einen Fehler gemacht hast. Unser System hat nur das aufgenommen, was hier zu sehen ist.


  9. Hubert S. Längle
    03.10.10 um 14:20

    Noch ein Vewrsuch: Meine Punkte:
    (2) Im EBA-Schreiben, S. 1, Fettdruck, steht: …rechtzeitig vor Aufnahme … [nur]die zu relevanten Beeinträchtigungen … vorzulegen.
    Frage: Gibt es auch nicht relevante Beeinträchtigungen? Die brauchen nicht vorgelegt zu werden.
    (3) Gl. Schr. s. 2: .. ein Konfliktpotential besteht da … [nur]ein Teil der Bäume bestehen bleiben müssen.
    Frage: Der andere Teil kann also abgeholzt werden?


  10. nevermore
    03.10.10 um 14:41

    Danke. Ein Jurist in einem anderen Forum sagt mir, er halte das Schreiben nicht für einen VA, da es „keine eindeutige Bestimmung“ enthalte, sondern lediglich für einen „Rechtshinweis“. Was meinen die juristisch Vorgebildeten hierzu?


  11. Kein-Wunder
    03.10.10 um 15:04

    Wenn dieses Schreiben des Aufsichtsbehörde keinen eindeutige Bestimmtheit aufweisen soll, dann weiß ich auch nicht mehr weiter…

    Sollte dies der Fall sein werfe ich künftig alle Schreiben vom Finanzamt einfach weg. Die sind meist noch einfacher gestrickt ;).

    Was ein Verwaltungsakt ist kann in Kurzform bei Wikipedia nachgelesen werden:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Verwaltungsakt

    Mit demokratischen Grüßen aus Hohenlohe


  12. Kein-Wunder
    03.10.10 um 15:18

    So, habe die zweite Seite nun auch gelesen.

    Tun wir einfach mal so, dass das Schreiben kein Verwaltungsakt ist.

    Im Schreiben selbst steht aber „aus dem am heutigen Tag vorgelegten Gutachten zum Juchtenkäfer ergibt sich, dass ein Konfliktpotenzial besteht, da im Bereich des Mittleren Schlossgarten aus fachlicher Sicht zur Erhaltung der lokalen Population des Juchtenkäfers ein Teil der Bäume bestehen bleiben müsste. Demgegebüber ist gem. den Antragsunterlagen ein Verbleib dieser Bäume nicht vorgesehen.“

    Auf deutsch: Gutachten belegt Vorkommen und es müssen auch gutachterlicher Sicht ein Teil der Bäume bestehen bleiben. Bahn sieht den Verbleib dieser Bäume nicht vor –> Verstoß gegen EU-Recht, Bundes- und Naturschutzgesetze –> Verwaltungsaktfrage entbehrlich!

    Mit demokratischen Grüßen aus Hohenlohe

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