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Verkehrskommissar: Stuttgart 21 ist kein EU-Projekt

21.10.10 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg

Mehr Platz für den Güterverkehr statt fragwürdiger KellerbahnhöfeDer europäische Verkehrskommissar Siim Kallas hat auf seiner Internetseite bekräftigt, dass Stuttgart 21 kein europäisches Projekt ist. Die Eisenbahnachse Paris – Pressburg / Budapest ist zwar von europäischer Bedeutung, nicht jedoch die Entscheidung über die Größe und Art der an der Strecke zu bauenden Bahnhöfe. Stuttgart 21 ist als solches ein von nationalen Stellen beschlossenes Projekt ohne Bezug zur EU.

Dazu der Grüne Verkehrsexperte Michael Cramer: „Kallas bekräftigte mit seinem Statement die bereits seit Jahren von der Europäischen Kommission verfolgte Linie, die der zuständige EU-Koordinator Péter Balázs bereits 2008 vor dem Europäischen Parlament auf den Punkt brachte: ‚Die Schiene gehört zu den TEN-Projekten, die Bahnhöfe sind eine nationale Angelegenheit.“

Cramer fordert die Projektbefürworter, insbesondere Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Stefan Mappus und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU), dazu auf, Stuttgart 21 nicht mehr als von der Europäischen Union quasi angeordnetes Projekt zu bezeichnen. Statt dessen sollten sich Bundes- und Landesregierung dafür einsetzen, dass die Eisenbahnachse zwischen Rotterdam und Genua auf deutschem Gebiet ausgebaut wird. Anders als Stuttgart 21 ist das nämlich wirklich ein europäisches Projekt.

Bei dieser Eisenbahnachse verletzt Deutschland wirklich internationale Verträge. Nach der Fertigstellung des Lötschberg-Tunnels und dem Durchbruch am Gotthard-Basistunnel sowie der schon seit einigen Jahren fertig gestellten Betuwe-Strecke in den Niederlanden gibt es für die Rheinschiene noch immer keine rechtskräftigen Planfeststellungsbeschlüsse. In Offenburg forderte Cramer einen Tunnel für den Güterverkehr statt Schallschutzwänden, die mit sechs Metern fast doppelt so hoch sind wie es einst die Berliner Mauer war.

Bild: Deutsche Bahn AG

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