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Transnet kritisiert Vergabe an Erfurter Bahn

31.10.10 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg

Der Landesverband Thüringen der Gewerkschaft Transnet hat die Vergabe des Dieselnetzes Ostthüringen an die Erfurter Bahn kritisiert. Im Juni 2012 wird die Erfurter Bahn Leistungen von DB Regio übernehmen, nach Gewerkschaftsangaben seien davon etwa 200 DB-Mitarbeiter betroffen, die nun „im Regen stehen“ würden. Der Wettbewerb gehe einseitig auf Kosten der Mitarbeiter.

Das sieht Landesverkehrsminister Christian Carius (CDU) anders. In seinen Augen ist der Verkehrsvertrag eine Gewährleistung dafür, dass keine Niedriglöhne gezahlt werden. Der Freistaat Thüringen habe eine leistungs- und tarifgerechte Bezahlung in der Vergabe verlangt. Carius: „Die Erfurter Bahn hat entsprechende Tarifverträge mit den Eisenbahngewerkschaften geschlossen.“

Das geht der Gewerkschaft nicht weit genug. Sie verlangt, dass die Aufgabenträger den ausführenden Eisenbahnverkehrsunternehmen im Verkehrsvertrag vorgeben, das Personal der bisherigen Betreiber zu deren Konditionen zu übernehmen. Tariftreueregelungen sind in der EU-Verordnung 1370/07 vorgesehen. Allerdings sind die Aufgabenträger nicht dazu verpflichtet, den EVU Vorgaben zur Lohnhöhe und Personalübernahme zu machen.

Die Erfurter Bahn ist vollständig im Besitz der Stadt Erfurt. Sie betreibt zahlreiche Linien im Freistaat Thüringen und hat außerdem mit der Hessischen Landesbahn das Joint-Venture Südthüringenbahn gegründet, ein ebenfalls SPNV betreibendes EVU. Die Erfurter Bahn besitzt zudem zwei Güterzugloks.

Die Geschäftsführerin Heidemarie Mähler wurde darüber hinaus für ihren besonders Einsatz zum Erhalt zahlreicher Eisenbahnstrecken im Freistaat Thüringen mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt. Es wird als sehr wahrscheinlich angesehen, dass es etliche Strecken, auf denen die EB heute fährt, ohne ihren Einsatz nicht mehr geben würde.

7 Responses

  1. Hast Du auch mal was konstruktives beizusteuern? Bei dem Nick eher unwahrscheinlich; Hass ist nicht gerade ein Gefuehl der geistig hellen.


  2. Jürgen E.
    31.10.10 um 18:48

    Hast Du auch mal was konstruktives beizusteuern? Bei dem Nick eher unwahrscheinlich; Hass ist nicht gerade ein Gefuehl der geistig hellen.

    Man kann schon zum Beamtenhasser werden, wenn man erlebt hat, wie hochnäsig die Behördenbahn war.

    Der DB AG geht der A… auf Grundeis, weil sie eine Ausschreibung nach der anderen verliert und setzt das Märchen von den Dumpinglöhnen in die Welt. Klar, wenn man eine überproportionale „Führungsebene“ hat, die durchgefüttert werden muss, bleibt es nicht aus, dass man den Wettbewerbern unterlegen ist.

    Das geht der Gewerkschaft nicht weit genug. Sie verlangt, dass die Aufgabenträger den ausführenden Eisenbahnverkehrsunternehmen im Verkehrsvertrag dazu verpflichten, das Personal der bisherigen Betreiber zu deren Konditionen zu übernehmen.

    Wenn brauchbare Mitarbeiter der DB sich bewerben, wird die Erfurter Bahn sie mit Kusshand nehmen. Aber ob sie alle gebrauchen kann, halte ich für ein Gerücht.


  3. Stefan Hennigfeld
    31.10.10 um 20:55

    Bemerkenswert ist tatsächlich, daß die Tarifgemeinschaft tatsächlich einst die „fairen Löhne“ der Erfurter Bahn gelobt hat. Auch die Zusage, den betroffenen DB-Mitarbeitern ein Übernahmeangebot zu machen. Hier liegt der Verdacht schon nahe, daß die eine Hand bei Transnet nicht weiß, was die andere tut.

    Fest steht jedenfalls, daß auf zahlreichen Strecken heute ohne die Erfurter Bahn nicht DB Regio, sondern Fahrräder fahren würden.


  4. Jürgen E.
    31.10.10 um 21:05

    Hier liegt der Verdacht schon nahe, daß die eine Hand bei Transnet nicht weiß, was die andere tut.

    Oder nach tagespolitischen Prämissen verlautbaren lässt.


  5. Stefan Hennigfeld
    31.10.10 um 21:13

    Aber mal in eine andere Richtung gedacht:

    Als die Regio S-Bahn Bremen/Niedersachsen ausgeschrieben wurde, da haben die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen und die Freie Stadt Bremen als Aufgabenträger die Anwendung des Eisenbahnertarifvertrages für die Belegschaft zur Vorgabe gemacht. Als die Nordwestbahn diese Ausschreibung gewonnen hat, hat die DB Heidekrautbahn GmbH (heute DB Regio Rheinland GmbH) sich gegen eben jene Ausschreibung gewehrt: Es sei ihr nicht zuzumuten, den Mitarbeitern Eisenbahntarifvertrag zu zahlen.

    Der Einspruch scheiterte, nachdem die Richter am Oberlandesgericht Celle den DB-Anwälten nahelegten, ihn zurückzuziehen. Dennoch: Die von den Gewerkschaften geforderte zwangsweise Personalübernahme wäre für die Aufgabenträger ein viel zu großes Risiko. Solche Vereinbarungen müssen die Tarifparteien beschließen. Ich bin auch sehr für Tariftreueregelungen, aber die Aufgabenträger sind schlicht die falschen Ansprechpartner. Sie sind nicht für Tarifangelegenheiten zuständig.

  6. Es ist wirklich verwunderlich welchen Murks Transnet wiedermal ausspricht bzw. dass bei denen das Sprichwort „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!“ die beste Anwendung findet.

    Das diese Gewerkschaft eine Anti-Wettbewerb und Pro-DB-Einstellung hat dürfte ja nach den ganzen Jobmauscheleien zwischen Transnet und Deutsche Bahn nicht mehr unbekannt sein.

    Aber man sollte der Transnet die Pressemitteilung von der Homepage der GDBA einmal auf den Tisch packen, wo die Tarifgemeinschaft Transnet und GDBA ausdrücklich die Erfurter Bahn von solchen Behauptungen in Schutz nimmt (Datum 29. Juni 2010).

    http://www.gdba.de/transnet_gdba/aushaenge/2010/0610/290610_geht_fair.pdf

    Am besten ist ja, dass die ersten „diskrimminierenden“ Behauptungen von Dompinglöhnen in Richtung Erfurter Bahn von der Transnet am 23. Juni 2010 selbst geäußert wurden.

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