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SPNV-Direktvergabe in Stuttgart: VCD schaltet Brüssel ein

25.10.10 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg

Der SPNV im Ländle ist durch Direktvergaben an die DB geprägtDer Verkehrsclub Deutschland e.V. hat bei der EU-Kommission eine Beschwerde wegen wettbewerbswidriger Bevorteilung der Deutschen Bahn eingereicht. Der ökologische Verkehrsclub sieht in der Einnahmeaufteilung des Verkehrs- und Tarifverbundes Stuttgart (VVS) sowie im Verkehrsvertrag zwischen Land und DB Regio eine unzulässige Marktabschottung und ist der Ansicht, dass der SPNV insgesamt zu teuer bezahlt werde.

VCD-Landeschef Matthias Lieb: „Wegen des Schienenaußenstreckenvertrags im VVS zahlt die Region Stuttgart seit Jahren zu viel Geld für die Regionalzüge der DB. Hierbei handelt es sich nach unserer Überzeugung um eine unerlaubte Beihilfe, die EU-Recht widerspricht. Ich freue mich, dass sich inzwischen zahlreiche Politiker in den Landkreisen der Kritik des VCD anschließen. Aber auch der im Rahmen von Stuttgart 21 zwischen der DB und der Landesregierung abgeschlossene ‚große Nahverkehrsvertrag’ weist zahlreiche Begünstigungen zum Schaden des Wettbewerbs und auf Kosten der Fahrgäste auf.“

Aufgrund dessen hat der VCD sich bereits im Juni an die EU-Kommission gewandt, teilte dies aber jetzt erst der Öffentlichkeit mit. Einem Zwischenbescheid aus Brüssel geht nach VCD-Angaben hervor, dass eine Entscheidung aufgrund der Komplexität nicht kurzfristig erfolgen werde.

In ähnlichen Direktvergaben haben in diesem Jahr bereits in Nordrhein-Westfalen übergeordnete Stellen eingegriffen. So wurde unter Federführung des früheren nordrhein-westfälischen Verkehrsministers Oliver Wittke (CDU) zwischen dem VRR und der DB Regio NRW ein Vertrag ausgehandelt, den mit der Bezirksregierung Münster und dem Oberlandesgericht Düsseldorf bereits zwei nationale Stellen für rechtswidrig halten. Der Bundesgerichtshof muss in dieser Sache eine Stellungnahme abgeben.

Allerdings planen die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen und die schwarz-gelbe Regierung in Baden-Württemberg eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat einzubringen. Sie wollen das nationale Vergaberecht dahingehend anpassen, dass Direktvergaben auch ohne Beteiligung anderer Marktspieler möglich wären. Wohl auch vor diesem Hintergrund hat der VCD sich gleich an Brüssel gewandt. Die EU-Kommission wäre in der Lage, eine von den beiden Landesregierungen angestrebte gesetzliche Neuregelung einzukassieren.

Bild: Deutsche Bahn AG

8 Responses

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  2. Warum sollte Brüssel das Gesetz einkassieren? Direktvergaben im SPNV sind nach der EU-Verordnung 1370/2007 durchaus möglich: (Artikel 4 Absatz 6) „Sofern dies nicht nach nationalem Recht untersagt ist, können die zuständigen Behörden entscheiden, öffentliche Dienstleistungsaufträge im Eisenbahnverkehr — mit Ausnahme anderer schienengestützter Verkehrsträger wie Untergrund- oder Straßenbahnen — direkt zu vergeben. Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 haben diese Aufträge eine Höchstlaufzeit von zehn Jahren, soweit nicht Artikel 4 Absatz 4 anzuwenden ist.“


  3. Niklas Luerßen
    25.10.10 um 16:28

    Dann wiederum verstehe ich die Initiative der beiden Bundesländer nicht, wenn Direktvergaben jetzt schon durchaus möglich sind.

  4. Die Vergabekammer Münster hat ja nicht die Direktvergabe bei der VRR Vertragsverlängerung an sich angezweifelt, sondern die Art wie es gemacht wurde. Aussage aus dem Beschluss der Vergabekammer Münster: „Der Vertrag vom 24.11.2009 durfte nicht unmittelbar an die Beigeladene ohne die Beteiligung anderer Unternehmen vergeben werden, weil dies aufgrund Gesetzes nicht gestattet war.“

    Für eine Direktvergabe muss eine vorherige Ankündigung im europäischen Amtsblatt erfolgen, damit auch andere Unternehmen ihr Intresse bekunden können. Das war bei der Einigung zwischen DB und VRR nicht der Fall.


  5. Stefan Hennigfeld
    25.10.10 um 18:53

    In Baden-Württemberg lief es ja ähnlich und deshalb hat der VCD auch Brüssel eingeschaltet. Und die Gesetzesinitiative von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg zielt ja gerade eben deshalb darauf ab, daß man in Hinterzimmern Deals machen kann ohne daß andere Marktspieler auch nur informiert werden müssen. Hier wird nach dem Motto gearbeitet „Wenn unsere Machenschaften rechtswidrig sind, passen wir das Gesetz an“

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  7. Trotzdem glaub ich nicht, dass seitens der EU eine nationale Gesetzesänderung zum SPNV-Vergaberecht einkassiert wird, weil beim SPNV in vielen Punkten nationales Recht vorrang hat.


  8. Stefan Hennigfeld
    25.10.10 um 21:47

    Dann stellt sich aber natürlich schon die Frage, wieso der VCD nicht zuerst mal nationale Vergabestellen eingeschaltet hat.

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