Schlossgarten: Was hat das EBA angeordnet?
02.10.10 (Stuttgart) Autor:Stefan Hennigfeld
Am Donnerstag machte das Gerücht im Stuttgarter Schlossgarten die Runde, dass sämtliche Baumfällarbeiten durch das Eisenbahnbundesamt (EBA) untersagt worden seien. Erleichterung setzte ein. Als dann gegen 01:00 Uhr in der Nacht die ersten Bäume fielen, waren viele Menschen entsetzt: Nacht Polizeiterror wird nun auch Recht gebrochen. Doch was stimmt nun? Was hat das Eisenbahnbundesamt verfügt?
Man weiß es wirklich nicht. Die Pressestelle der Bonner Behörde teilte uns am Freitag Mittag mit, dass eine solche Anordnung nicht vorhanden sei. Woher kam also das Gerücht? War es vielleicht gestreut worden, um die Demonstranten in Sicherheit zu wiegen? Wie hat das Gerücht es dann geschafft, bei den Demonstranten sogar als verifiziert, also sicher, aufgenommen zu werden? Die Fakten gegen das Gerücht sprechen Bände. Die Bäume werden gefällt und das Eisenbahnbundesamt sagt, es gäbe keine Anordnung.
Aber dann tauchte am Freitagabend auf einmal eine Kopie auf. Offensichtlich gibt es doch eine Anordnung des Eisenbahnbundesamtes. Oder ist sie eine Fälschung? Der Briefkopf sieht jedenfalls definitiv echt aus, ebenso ist die zitierte Mitarbeiterin tatsächlich am Planfeststellungsverfahren für Stuttgart 21 beteiligt. Auch der Inhalt des Schreibens wirkt plausibel und logisch. Ebenso ist auch schon in alten Verfahren, wie dem ICE-Unglück in Köln, die Pressestelle des Amtes durch falsche Dementi oder auch Schweigen aufgefallen.
Hoheitliche Anordnung des Eisenbahnbundesamtes scheinen für die Deutsche Bahn AG de facto nicht wirksam zu sein, wie bereits bei den rechtswidrigen Rückbauten in Ottbergen und auf der rechten Rheinstrecke gesehen werden konnte. Sind die Baumfällarbeiten im Schlossgarten nun ebenfalls rechtswidrig? Wusste die Pressestelle in Bonn vielleicht einfach nicht, was die Außenstelle Karlsruhe-Stuttgart angeordnet hat? Oder wollte man Schadensbegrenzung betreiben, verhindern, dass die Öffentlichkeit vom Autoritätsmangel der Behörde erfährt?
Alle diese Fragen werden sich, wenn überhaupt, erst in den nächsten Tagen klären lassen, denn am Wochenende ist die Pressestelle des Eisenbahnbundesamtes nicht besetzt…