Eisenbahnjournal Zughalt.de

Nachrichten über Eisenbahn und öffentlichen Verkehr

Schlossgarten: Was hat das EBA angeordnet?

02.10.10 (Stuttgart) Autor:Stefan Hennigfeld

Am Donnerstag machte das Gerücht im Stuttgarter Schlossgarten die Runde, dass sämtliche Baumfällarbeiten durch das Eisenbahnbundesamt (EBA) untersagt worden seien. Erleichterung setzte ein. Als dann gegen 01:00 Uhr in der Nacht die ersten Bäume fielen, waren viele Menschen entsetzt: Nacht Polizeiterror wird nun auch Recht gebrochen. Doch was stimmt nun? Was hat das Eisenbahnbundesamt verfügt?

Man weiß es wirklich nicht. Die Pressestelle der Bonner Behörde teilte uns am Freitag Mittag mit, dass eine solche Anordnung nicht vorhanden sei. Woher kam also das Gerücht? War es vielleicht gestreut worden, um die Demonstranten in Sicherheit zu wiegen? Wie hat das Gerücht es dann geschafft, bei den Demonstranten sogar als verifiziert, also sicher, aufgenommen zu werden? Die Fakten gegen das Gerücht sprechen Bände. Die Bäume werden gefällt und das Eisenbahnbundesamt sagt, es gäbe keine Anordnung.

Aber dann tauchte am Freitagabend auf einmal eine Kopie auf. Offensichtlich gibt es doch eine Anordnung des Eisenbahnbundesamtes. Oder ist sie eine Fälschung? Der Briefkopf sieht jedenfalls definitiv echt aus, ebenso ist die zitierte Mitarbeiterin tatsächlich am Planfeststellungsverfahren für Stuttgart 21 beteiligt. Auch der Inhalt des Schreibens wirkt plausibel und logisch. Ebenso ist auch schon in alten Verfahren, wie dem ICE-Unglück in Köln, die Pressestelle des Amtes durch falsche Dementi oder auch Schweigen aufgefallen.

Hoheitliche Anordnung des Eisenbahnbundesamtes scheinen für die Deutsche Bahn AG de facto nicht wirksam zu sein, wie bereits bei den rechtswidrigen Rückbauten in Ottbergen und auf der rechten Rheinstrecke gesehen werden konnte. Sind die Baumfällarbeiten im Schlossgarten nun ebenfalls rechtswidrig? Wusste die Pressestelle in Bonn vielleicht einfach nicht, was die Außenstelle Karlsruhe-Stuttgart angeordnet hat? Oder wollte man Schadensbegrenzung betreiben, verhindern, dass die Öffentlichkeit vom Autoritätsmangel der Behörde erfährt?

Alle diese Fragen werden sich, wenn überhaupt, erst in den nächsten Tagen klären lassen, denn am Wochenende ist die Pressestelle des Eisenbahnbundesamtes nicht besetzt…

12 Responses


  1. Kein-Wunder
    02.10.10 um 09:52

    Viel gravierender ist, wenn das Fäll-Verbot des Eisenbahnbundestamts tatsächlich echt ist http://twitpic.com/2tp8ui, dann fehlt der Fäll-Aktion die Rechtsgrundlage.

    Folgen eines artenschutzrechtlichen tatsächlich angeordneten Fäll-Verbots:

    Garvierend, denn dann fehlt der Fäll-Aktion jegliche Rechtsgrundlage, denn ein Bebauungsplan ist lediglich eine Ortssatzung einer Gemeinde, hier die Stadt Stuttgart.

    Natur- und Artenschutzgesetze stehen bei einem durch einen Eingriff hierdurch unzulässigem Vorgehen dem Baurecht entgegen. Abhilfe kann nur eine artenschutzrechtliche Ausnahme schaffen, die ggf. derzeit nicht vorliegt. Ohne Ausnahme ist aber keine Umsetzung des Bebauungsplans möglich, da höherrangiges Recht der Ortssatzung (Bebauungsplan) entgegensteht. In der Normenhierachie stehen Gesetze immer über Satzungen…

    Mit einem Polizeieinsatz darf nur bestehendes und existierendes Recht durchgesetzt werden.

    Fehlt also die Rechtsgrundlage für den Polizeieinsatz kann es für alle Beteiligten finanziell und strafrechtlich recht teuer werden.

    Mit demokratischen Grüßen aus Hohenlohe…


  2. Clemens Kistinger
    02.10.10 um 11:02

    Hallo,

    der hier genannte Link zu Twitpic enthält das Schreiben, welches wir zurzeit als authentisch einstufen. Eine Stellungnahme des EBA hierzu ist frühestens am Montag zu erwarten.

  3. Hallo,
    vielen Dank für die Interessanten Informationen, die Ihre Seite anbietet. Ich habe per Kontaktformular am Freitagabend das EBA gebeten, auf deren Internetseite oder per Pressemitteilung Klarheit zu schaffen, wie der Stand denn jetzt wirklich ist.
    Per E-Mail ein Dementi zu schicken, reicht in einer so brisanten Lage, wie sie derzeit besteht, m. E. nicht aus.


  4. Parkschützer1303
    02.10.10 um 13:35

    Das EBA verwendet solche Briefköpfe und auch schwarz-weiß-Drucker.
    Es spricht vieles für die Echtheit.


  5. Clemens Kistinger
    02.10.10 um 15:48

    Da gebe ich Ihnen recht. Leider fiel das Amt schon öfter durch solche ungeschickten Verhaltensweisen auf…


  6. Kein-Wunder
    02.10.10 um 16:22

    Also immer mehr Redaktionen berichten über die mögliche Illegalität der Fällaktion.

    Interessant hierzu folgende Fragen und Antworten des Stern von heute (02.10.2010)

    Es stellen sich mehrere Fragen: Wer wusste am Donnerstagabend von diesem EBA-Schreiben? Wurde es von den Verantwortlichen einfach ignoriert? Das Regierungspräsidium untersteht dem Innenministerium. Wusste der Innenminister Heribert Rech von dem EBA-Schreiben? Ministerpräsident Stefan Mappus?

    Im Lagezentrum des Inneministerium wusste man definitiv am Donerstag ab 23 Uhr Bescheid über das EBA-Schreiben. Es wurde darauf hngewiesen, dass nur noch wenig Zeit bliebe, um das vermutliche illegale Baumfällen zu verhindern. Das Lagezentrum war davon informiert von „ferpress“, der internationalen Eisenbahn-Presse-Vereinigung und dem ehemaligen Pressesprecher des CDU-Landesverbandes Baden-Württemberg, Roland Kimmich.

    Für Berthold Frieß, Landesgeschäftsführer der Umweltorganisation BUND, steht fest: „Die Fällungen waren illegal.“

    http://www.stern.de/politik/deutschland/stuttgart-21-war-das-abholzen-illegal-1609749.html

    Die weitere Entwicklung bleibt spannend.

    Mit demokratischen Grüßen aus Hohenlohe


  7. Kein-Wunder
    02.10.10 um 16:39

    SWR meldete heute (02.10.201) um 15.59 Uhr:
    „Eine Sprecherin von Stuttgart 21 dementierte, dass das Eisenbahnbundesamt die Baumfällarbeiten am 1. Oktober im Schlossgarten untersagt hatte. Vor dem Beginn seien mögliche Bedenken noch ausgeräumt worden. Ein Schreiben des Eisenbahnbundesamtes sei damit hinfällig gewesen. Darin hatte die Behörde der Bahn vorgeschrieben, mit den Baumfällarbeiten erst zu beginnen, wenn die Ausführungen zur landschaftspflegerischen Begleitplanung vorliegen. Gemeint waren damit Maßnahmen zum Naturschutz, die den Juchtenkäfer, Fledermäuse und die Hohltaube betreffen. Das Eisenbahnbundesamt ist die Aufsichtsbehörde für alle Arbeiten der Bahn und muss diese auch genehmigen.“

    http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=6967884/10vm5f8/index.html

    Mit demokratischen Grüßen aus Hohenlohe


  8. Kein-Wunder
    02.10.10 um 17:45

    Persönliche Einschätzung zu vorgenanntem:

    „Eine Sprecherin von Stuttgart 21 dementierte, dass das Eisenbahnbundesamt die Baumfällarbeiten am 1. Oktober im Schlossgarten untersagt hatte. Vor dem Beginn seien mögliche Bedenken noch ausgeräumt worden. Ein Schreiben des Eisenbahnbundesamtes sei damit hinfällig gewesen. Darin hatte die Behörde der Bahn vorgeschrieben, mit den Baumfällarbeiten erst zu beginnen, wenn die Ausführungen zur landschaftspflegerischen Begleitplanung vorliegen. Gemeint waren damit Maßnahmen zum Naturschutz, die den Juchtenkäfer, Fledermäuse und die Hohltaube betreffen. Das Eisenbahnbundesamt ist die Aufsichtsbehörde für alle Arbeiten der Bahn und muss diese auch genehmigen.“

    Die Pressesprecherin meint also die Bedenken des Eisenbahnbundesamts seien durch irgendwelche ominösen Vorgänge noch wirksam vor Beginn der Fällarbeiten ausgeräumt worden und das Schreiben des Eisenbahnbundesamts vom 30.09.2010 sei damit hinfällig gewesen.

    Interessante Ansicht, ob das rechtlich alles so haltbar ist, wir werden es sehen.

    Zunächst erklärt die Sprecherin hiermit erstmals, das Schreiben ist echt.

    Aber das Schreiben des Eisenbahnbundesamts kann nicht einfach durch eine Aktion des Planträgers hinfällig werden.

    Das Schreiben der Kontrollbehörde ist ein Verwaltungsakt, dessen Aufforderungen sind zu erfüllen. Der Verwaltungsakt bleibt solange bestehen, bis er vom Eisenbahnbundesamt selbst für hinfällig oder als erfüllt erklärt oder aufgehoben wird.

    Das Eisenbahnbundesamt musste am 30.09.2010 ja noch zwingend fristgerecht vor den Fällarbeiten entweder den Verwaltungsakt aufheben oder die Genehmigung erteilen.

    Weder hat die Sprecherin bislang eine Genehmigung noch einen Aufhebungsbescheid vorgelegt.

    EU-Recht ist sehr komplex und bezweifle, dass sich hier eine Projektsprecherin en detail auskennt, denn PR-Leute haben meistens keine Detail- und fast nie Fachkenntnisse…

    Aber es steht einer Sprecherin ja frei, was sie der Presse mitteilt.

    Nun gut.

    Ich warte ab was da rechtlich genau rauskommt.

    Die Zeit bringt die Wahrheit ans Licht…

    Mit demokratischen Grüßen aus Hohenlohe


  9. Kein-Wunder
    02.10.10 um 19:00

    Ein neues Detail:

    „Nach Bedenken der Naturschutzverbände prüfe die ökologische Bauüberwachung der Bahn derzeit mögliche artenschutzrechtliche Beeinträchtigungen während der Fällarbeiten. „Über etwaige weitere Schritte wird dann entschieden werden“, betonte das Eisenbahnbundesamt in Bonn.“

    http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2653790_0_2800_-baumfaellung-schreiben-sorgt-fuer-aufregung.html?_skip=0

    Sieht für mich nicht nach einer schon erteilten Genehmigung aus. Nach Hinfälligkeit des Schreibens hört es sich aktuell auch nicht an.

    Mit demokratischen Grüßen aus Hohenlohe


  10. Gustav Anton Klein
    02.10.10 um 21:36

    Gegen die Echtheit spricht das fehlende Dienstsiegel. Bei einem Schreiben von so wichtiger Brisanz müsste dies zumindest vorhanden und auch unterschrieben sein.

    Wäre das Schreiben echt, hätte aufgrund der Dringlichkeit per Bote zugestellt werden müssen. Was wohl nicht passiert ist.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.