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Die Grünen-Fraktion im sächsischen Landtag kritisiert die Pläne der schwarz-gelben Staatsregierung, das Budget des SPNV nicht mehr länger aus Landesgeldern aufzustocken. Aufgrund dessen haben die Aufgabenträger im Freistaat bereits angekündigt, Zugleistungen im großen Stil abzubestellen. Die Vorgängerregierung hatte die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung teilweise in den SPNV gesteckt.

Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion: „Der ÖPNV hat sich in Sachsen positiv entwickelt und besitzt einen guten Kostendeckungsgrad. Trotz sinkender Bevölkerung steigen die Fahrgastzahlen. Diese Entwicklung muss vorangetrieben und darf nicht von den FDP-Verkehrs-Ideologen zerstört werden.

„Sinkende Zuschüsse müssen die Verkehrszweckverbände, wie angekündigt, durch Tariferhöhungen beantworten. Etliche Nutzer werden auf das Auto ausweichen, die Fahrgastzahlen sinken und damit der Kostendeckungsgrad. Dadurch entsteht weiterer Kürzungsdruck. Diese Negativentwicklung ist auch nicht durch höhere Zuschüsse ab dem Jahr 2012 zurückzudrehen.“

Zudem fürchtet Jähnigen, dass die Deutsche Bahn sich wegen Nichteinhaltung geltender Verträge durch die Aufgabenträger mit Regressforderungen an den Freistaat wenden könnte. Das würde sowohl für kürzlich sanierte und bald stillgelegte Bahnstrecken als auch für abbestellte Verkehrsleistungen gelten.

Über die Problematik der Vergabepraxis im Freistaat sagen die Grünen jedoch nichts. So hat der Verkehrsverbund Oberelbe beispielsweise zunächst das Rollmaterial für die S-Bahn Dresden finanziert und der DBAG zur Verfügung gestellt. Zudem wurde der neue Verkehrsvertrag nach Ausschreibung mit nur einem halben Jahr Vorlauf abgeschlossen, so dass hier eine Quasi-Direktvergabe stattgefunden hat. Forderungen, den sächsischen SPNV wirtschaftlicher zu gestalten und durch effizienteren Mitteleinsatz auf eine solide Basis zu stellen, kommen von den Grünen nicht.

Bild: Deutsche Bahn AG