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Rheintalbahn – Schweiz droht mit Zwangs-Rola

13.10.10 (Allgemein) Autor:Sven Steinke

Am Freitag den 15. Oktober 2010 soll der Durchstich in der Oströhre des Gotthard-Basistunnel erfolgen. Unterdessen drohen Schweizer Parlamentarier Deutschland damit den Transitverkehr per LKW in Basel zwangsweise auf die Bahn zu verladen, falls der viergleisige Ausbau der Rheintalbahn nicht mit Eröffnung der Neuen Alpen-Transversale (NEAT) fertiggestellt wird. Ständerat Maximilian Reimann verwies auf das Lugano-Abkommen, das einen viergleisigen Ausbau der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel vorsieht. Derzeit ist sowohl die Finanzierung als auch die Fertigstellung der Gesamtmaßnahme völlig ungewiss. 

Bei den Aus- und Neubauprojekten des Bundes im Schienennetz, ist wegen der aktuellen finanziellen Ausstattung eine Grundsatzentscheidung nötig. Entweder müssen die derzeit begonnenen unsinnigen Neubauvorhaben im Personenverkehr, wegen ihrer explodierenden Kosten erst einmal unterbrochen werden, um die Staatsverträge mit den Nachbarländern zu erfüllen und die entsprechenden Kapazitäten für den Transitgüterverkehr zu schaffen oder es wird weiterhin an der pünktlichen Realisierung von Schnellfahrstrecken festgehalten, deren realer Kosten-Nutzen Faktor jenseits von gut und böse liegt. Mit den entsprechenden Folgen für den Güterverkehr, der dann vor den jeweiligen Grenzen auf LKWs verladen wird und deutsche Autobahnen verstopft.

11 Responses


  1. Elisabeth Sachse, Köln
    13.10.10 um 20:23

    Eins wird damit ja wohl klar: mit einer solchen Politik bleibt der Absatz von Diesel gesichert!


  2. Jürgen E.
    13.10.10 um 21:58

    Das Problem gibt es doch nicht nur im Süden der Republik. Unsere niederländischen Nachbarn haben die Betuweline bis an die deutsche Grenze komplett neu gebaut. Und zwar als reine Güterzugstrecke, um die Fracht von Rotterdam in das Binnenland schnell abfließen zu lassen. Trotz eindeutiger Staatsverträge hat sich auf deutscher Seite nichts getan. Die Züge fahren im Mischverkehr auf einer zweigleisigen Bahnstrecke mit vielen Bahnübergängen mitten durch Ortschaften. Bahnübergänge sind überprortional lange geschlossen und selbst Rettungsfahrzeuge müssen warten.

    Sollen wir also die Fracht in Emmerich auf LKW verladen und in Basel auf die RoLa? Kein Problem, A3, A67 und A5 kosten pro LKW 176,83 € in der höchsten Mautstufe, 86,57 € in der niedrigsten. Hinzu kommt noch die Mineralölsteuer. Man möge sich selbst ausrechnen, wie viel Mauteinnahmen pro Tag anfallen und in die Kassen des Bundes gespült werden und ob diese den Trassengebühren, die sich die DB AG einsackt (also im Gewinnabführungsvertrag nicht in den Budneshaushalt einfließt), entsprechen.

    Wann begreift die Politik endlich, dass wir Güterzugstrecken brauchen. Nicht für das Stückgut, das kann die Bahn definitiv nicht, aber für Massengüter und den Containerverkehr.

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  4. Max Lüthi
    10.05.11 um 18:45

    Rola Zwang

    Nicht nur der Rola Zwang macht Sinn, sondern der Lernprozess daraus.
    Es kann nämlich nicht sein, dass mit nicht qualifizierter Planung, die zum Vorneherein zu Protesten führen und mangelnder Finanzierungssicherheit, agiert wird. Da muss man sich fragen, wo bleibt die Fachkompetenz.
    Die vielen Berichte und Fernsehsendungen – der Süddeutsche Raum lässt grüssen, denn Herr oder Frau Jürgen E. hat das genau treffend beschrieben.
    Und noch was, einen gewissen Respekt vor unseren Leistungen die sehr viel Geld kosten darf man auch in Deutschland haben – und alles daran setzen, dass die hohen Investitionen in den Bergen auch Sinn machen.
    Denn es ist eine gewisse europäische Verkehrspolitik, die von der Schweiz aus geht und Sinn macht – und keine EU Erfindung ist.
    Max Lüthi


  5. Beobachter
    10.05.11 um 19:19

    @ Max Lüthi

    Von Schweizer Seite lässt sich leicht reden. Die Schweiz hat ein völlig anderes System der Bürgerbeteiligung und die Schweizer Bürgerinnen und Bürger ein völlig anderes Verhältnis zur Eisenbahn. Zum Schweizer Planungsrecht kann ich keine Aussage treffen, auch nicht über den Lärmschutz in der Schweiz.

    In Deutschland finden alle Menschen die Eisenbahn toll, aber nur dann, wenn sich nicht an seinem Haus vorbeifährt. Und mal ehrlich, der Lärm, der von Güterzügen ausgeht, ist gesundheitsgefährdend. Und so formieren sich von Emmerich an der Niederländischen Grenze bis Weil am Rhein an der Schweizer Grenze die Menschen in Bürgerinitiativen. Dabei wollen sich beileibe nicht den Güterverkehr auf der Schiene stoppen, aber sie wollen effektiven Lärmschutz, den die DB mit verschiedenen Argumenten verweigert.


  6. Max Lüthi
    10.05.11 um 20:05

    Hallo Beobachter

    Mir muss mal einer klar machen, warum in der EU / Deutschland das Güterwagenrollmaterial bis auf Neukäufe nicht entlärmt ist.
    90% der Schweizer Güterwagen wurden von Gesetzteswegen entlärmt, der Rest wird in den nächsten Jahre verschrottet. Personenwagen ältere Bauart sind bereits entlärmt. (im Internet danach suchen)
    Privatbahnwagen folgen bis 1015.
    Kostenpunkt: 1.5 Mia Franken

    Strecken müssen gewissen Lärmvorschriften entsprechen und wo diese nicht eingehalten werden, muss das BAV (Bundesamt für Verkehr) Lärmschutzfenster einbauen lassen (auf Bundeskosten)(z.B. wenn eine Lärmschutzwand nicht hoch genug gebaut werden kann).
    Die Wagen die Lärmen am Gotthard, sind also zum grossen Teil auf Eurem Mist in der EU gewachsen.

    Bürgerbeteiligung – die Neat waren mit verschiedenen Volksabstimmungen verbunden – direkte Demokratie seit 1848. Die Bundesferfassung von Damals ist immer noch rechtsgültig wenn auch mehrmals revidiert.
    Max Lüthi

  7. Die Bundesregierung hat entsprechende Fördermittel, zur Umrüstung von Güterwagen mit K-Sohlen bereitgestellt. Nach einem Urteil eines Gerichtes der EU, dürfen die Wagen die diese Förderung erhalten, wegen Verdacht auf Beihilfe nur noch auf der rechten Rheinstrecke zwischen St. Goarshausen und Rüdesheim eingesetzt werden. Da kaum ein EVU nur seine Wagen zwischen beiden Städten einsetzt, liegen die Mittel schon seit Jahren unangetastet in einem Fördertopf. So bleibt nur noch der ineffektive und teure passive Schallschutz mit Schallschutzwänden, die den Reisenden im Rheintal noch die schöne Aussicht verwehren.


  8. Beobachter
    10.05.11 um 22:41

    @ Max Lüthi

    Das in der Schweiz 90 Prozent der Güterwagen „entlärmt“ ist und der Rest in den nächsten Jahren verschrottet wird, ist mehr als positiv aufzunehmen. Doch hier stellt sich die Frage, wer die 1,5 Milliarden Franken (1,18 Milliarden Euro) bezahlt hat. Die einzelnen Eisenbahnunternehmen oder der Schweizer Steuerbürger? Die zweite Frage dürfte sein, wie viele Güterwagen gibt es in der Schweiz, wie viele in Deutschland? Unter der Annahme, das es in Deutschland einen um den Faktor 10 höhere Anzahl an Güterwagen (die tatsächliche Zahl dürfte aber weit darüber liegen) gibt, wären das rund 12 Milliarden Euro. Unter der weiteren Annahme, das möglicherweise ein großer Teil gar nicht umzurüsten wäre und daher verschrottet werden müsste, stünden erhebliche Summen für Neubeschaffungen ins Haus.

    In Deutschland gibt es einen Bestandsschutz. Das heißt, was einmal rechtsgültig genehmigt war, genießt Bestand bis an sein technisches Ende. Davon betroffen sind nicht nur Eisenbahnfahrzeuge, sondern auch Schienenwege. Und es ist ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn Waggons mit einer „Flüsterbremse“ ausgestattet werden, aber die Abrollgeräusche zwischen Schiene und Eisenbahnrad bleiben.

    Eine besondere Perversion sind aber Wegerechte über die Eisenbahntrasse hinweg (= Bahnübergang), die z.B. einem Jagdverband seit Jahrhunderten ausgesprochen werden. Da aber nur ganz wenige, oder vielleicht Niemand diese Bahnübergang nutzt, ist er nicht gesichert. Und so steht in der schönen Eisenbahnbetriebsordnung, dass an dieser Stelle von den Zügen „gepfiffen“ werden muss, was Anwohner in einem fünf Kilometer entfernten Ort zum Wahnsinn treibt. Warum so weit? Das Echo des Mittelrheintals macht es möglich.

    Selbstverständlich müssen auch in Deutschland die Strecken gewisse Lärmvorschriften einhalten. Das perverse ist aber nur, dass dies nicht für Altbebauungen an Bahnstrecken gilt. Wenn eine Wohnsiedlung vor fünfzig Jahren errichtet wurde, gelten die gleichen Lärmvorschriften für die Bahn weiter, wie damals. Da gab es nämlich noch keine solche Vorschriften und die Anwohner leiden unter Umständen unter dem gestiegenen Verkehr.

    In Deutschland gilt das Verursacherprinzip, das heißt, derjenige der den Lärm verursacht muss für Schutzmaßnahmen sorgen. Im Falle der Altbebauung fällt das für die Bahn allerdings weg. Lediglich bei Neuplanungen oder Erweiterungen, die ein Planfeststellungsverfahren erfordern, wäre sie in der Pflicht. Keinesfalls würde der Staat dafür aufkommen (müssen) z. B. Schallschutzfenster einzubauen oder eine Schallschutzmauer zu installieren. Das hilft aber auch nur bedingt, denn erstens hält man sich nicht nur in der Wohnung auf, und zweitens können z. B. viele Menschen nicht bei geschlossenem Fenster schlafen.

    Ein Beispiel für das Verursacherprinzip: Der Flughafen Düsseldorf hat in der Umgebung der Einflugschneise viele Häuser gekauft. Er hat sie und die anderen Häuser in der Umgebung mit Schallschutzfenstern auf eigene Kosten versehen. Im Haus hört man (bei geschlossenem Fenster) tatsächlich nichts, wie ich aus Erfahrung weiß, denn ein Bekannter wohnte mal dort. Es war aber nicht möglich, sich auf der Terrasse aufzuhalten.

    Das bei der Bahn auch noch Erschütterungen hinzu kommen, welche in den Wohnungen „die Tassen tanzen“ lassen, ist ein anderes Kapitel. Noch einmal zu den Abrollgeräuschen, die Bahn erprobt – und ich hoffe erfolgreich – eine neue Methode zu Geräuschdämpfung. Hierzu gibt es, wie ich gesehen habe, in diesem Eisenbahnjournal auch einen Artikel http://zughalt.de/2011/05/07/schienenstegdampfer-sollen-bahnlarm-verringern/


  9. Max Lüthi
    11.05.11 um 00:33

    Beobachter

    Spielt doch keine Rolle wer die 1.5 Millarden Franken bereitstellt, sondern dass es gemacht wird. Massgebend ist doch die Effizienz, oder?
    Flossen aus der Bundeskasse!

    Güterwagen entlärmt, pasta.

    Mit Gruss
    Max Lüthi


  10. Ralfaltmayer
    11.05.11 um 01:30

    Maßgeblich daran beteiligt, dass die Rheintalbahn momentan nicht weiter ausgebaut wird, sind auch die Städte und Gemeinden.
    Ich wohne in Offenburg. Die Stadt Offenburg hat in der Vergangenheit immer gegen den oberirdischen Bau des 3. und 4. Gleises protestiert und favorisiert weiterhin die Tunnelvariante.
    Deswegen konnte der Abschnitt Offenburg-Lahr(-…) bisher nicht 4gleisig ausgebaut werden. Ähnliche Probleme gibt es einige Kilometer weiter in Herbolzheim, Kenzingen usw auch, da dort die Gleise mitten durch die Städte laufen.
    Es ist also nicht immer 100%tig die Deutsche Bahn schuld, auch wenn sie schon vorher mit den Städten hätte kooperieren sollen.


  11. Matthes Weiss
    11.05.11 um 08:45

    Die Stadt Offenburg hat in der Vergangenheit immer gegen den oberirdischen Bau des 3. und 4. Gleises protestiert.

    Schon immer? 1981 bis 1984 bei der Trassenfindung in der Raumordnung wurde die Idee verworfen, zwischen dem heutigen Abzweig Rastatt Süd und dem Schutterwälder Bogen eine autobahnnahe Trasse entlang der A5 zu bauen. Wesentliche Akteure hierbei waren die Städte Baden-Baden und Offenburg, die damals eine Trassenführung durch die bestehenden Bahnhöfe als kleineres Übel ansahen gegenüber der Gefahr, „vom modernen Bahnnetz abgekoppelt zu werden“ (so der damalige OB Grüber sinngemäß).

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