Rheintalbahn: Linke fordert regionale Bürgerbefragung
19.10.10 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg
Nicht nur beim umstrittenen Großprojekt Stuttgart 21, sondern auch beim viergleisigen Ausbau der Rheintalbahn zwischen Mannheim und Basel fordert der Baden-Württembergische Landesverband der Partei Die Linke eine Bürgerbefragung. „Mappus, Merkel und Bahnchef Grube sind dringend aufgefordert, die Menschen bei den Entscheidungen aktiv einzubinden“ sagt Landtagskandidat Lothar Schuchmann.
Es sei inakzeptabel, so wichtige Projekte ohne Beteiligung der Bevölkerung durchzuführen. Angesichts der Tatsache, dass die Anwohner künftig wesentlich stärkerer Lärmbelästigung ausgesetzt seien, müsse man die Betroffenen mit ins Boot holen. Die Forderungen, bei Stuttgart 21 die Bevölkerung einzubinden, müsse auch für die Rheintalbahn gelten.
Schuchmann: „“Dass man sich in Baden-Württemberg in solchen Fällen ausschließlich auf die Lösungsfähigkeit politischer Vetreter verlassen muss, ist auch Folge der schwarz-gelben Regierungsherrschaft in Stuttgart,die seit Jahren jede Verbesserung im Bezug auf echte Mitbestimmung: Bürgerbegehren, Volksbegehren und Volksabstimmung abgelehnt hat – zuletzt erst vor wenigen Wochen.“