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Rheintalbahn: Linke fordert regionale Bürgerbefragung

19.10.10 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg

Nicht nur beim umstrittenen Großprojekt Stuttgart 21, sondern auch beim viergleisigen Ausbau der Rheintalbahn zwischen Mannheim und Basel fordert der Baden-Württembergische Landesverband der Partei Die Linke eine Bürgerbefragung. „Mappus, Merkel und Bahnchef Grube sind dringend aufgefordert, die Menschen bei den Entscheidungen aktiv einzubinden“ sagt Landtagskandidat Lothar Schuchmann.

Es sei inakzeptabel, so wichtige Projekte ohne Beteiligung der Bevölkerung durchzuführen. Angesichts der Tatsache, dass die Anwohner künftig wesentlich stärkerer Lärmbelästigung ausgesetzt seien, müsse man die Betroffenen mit ins Boot holen. Die Forderungen, bei Stuttgart 21 die Bevölkerung einzubinden, müsse auch für die Rheintalbahn gelten.

Schuchmann: „“Dass man sich in Baden-Württemberg in solchen Fällen ausschließlich auf die Lösungsfähigkeit politischer Vetreter verlassen muss, ist auch Folge der schwarz-gelben Regierungsherrschaft in Stuttgart,die seit Jahren jede Verbesserung im Bezug auf echte Mitbestimmung: Bürgerbegehren, Volksbegehren und Volksabstimmung abgelehnt hat – zuletzt erst vor wenigen Wochen.“

6 Responses


  1. Karl-Ludwig
    19.10.10 um 18:37

    Betroffen von dieser Bahnstrecke sind viel mehr Menschen als nur die Anwohner. In Deutschland hat man sich bewusst gegen zu viel direkte Demokratie entschieden, weil manchmal unpopuläre Entscheidungen getroffen werden müssen, die erst in Zukunft von Vorteil sind. Die Bevölkerung hingegen denkt leider (ich auch) in kürzen Zeithorizonten.

  2. Was wohl herauskommt, wenn man alle potentiell durch Lärm Belästigten befragt? Und wenn man das bei allen Bauvorhaben macht?

    Transparenz ja, aber wenn es bei jedem Projekt so etwas gibt, kann ich als Ingenieur auswandern…


  3. Gregor Mohlberg
    19.10.10 um 23:22

    Es würde in einer Bürgerbefragung um die Streckenführung gehen, nicht um das überhaupt. Die Strecke ist wichtig. Das weiß jeder in der Region. Sie muss aber optimal geplannt und von den BürgerInnen akzeptiert werden. Jeder der sich ein bisschen mit Eisenbahnen und Strecken auskennt, weiß dass das Rheintal ein Nadelör mit besonders dichter Zugfolge und hohem Güteraufkommen ist. Wenn die Menschen in der Region bereit sind das zu akzeptieren, ist es sicher nicht zuviel verlangt sie so stark zu entlasten wie möglich…
    Grüße
    Gregor Mohlberg
    LINKE

  4. Wie steht es eigentlich um die Auslastung der Nord- Süd- Bahn im Elsass? Wir sind doch in einem vereinten Europa und da könnten Ganzzüge Holland- Schweiz und andere Güterzüge doch auch die andere Rheinseite nehmen.

    Könnte es nicht auch eine ICE- Linie geben Basel- Mülhausen- Straßburg- Karlruhe? Dafür müsste bei Rastatt die Rheinquerung wieder geschaffen werden.

  5. Es ist verkehrt, nur die Menschen entlang der Strecke zu fragen, für die die Nachteile überwiegen. Ich als im Rhein-Main-Gebiet Wohnhafter habe ein Interesse daran, dass die Strecke so schnell wie möglich und so günstig wie möglich (von meinen Steuergeldern) gebaut wird. Sollten diese meine Interessen in einem Beteiligungsprozess nichts zählen?


  6. Matthes Weiss
    21.10.10 um 08:48

    Dafür müsste bei Rastatt die Rheinquerung wieder geschaffen werden.

    Und dann noch HGV-tauglich? Da ist die Wahrscheinlichkeit doch größer, daß über die Wintersdorfer Rheinbrücke eine Stadtbahn ins Elsass fährt – zumal ja die Strecke von Rastatt nach Wintersdorf ohnehin schon an die AVG verpachtet ist.

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