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Krieg im Schlossgarten – der Tag danach

01.10.10 (Allgemein) Autor:Test Kunde

Update 16:10:

In einer E-Mail hat die Pressestelle des Eisenbahnbundesamts darauf hingewiesen, dass das EBA, entgegen anderslautender Aussagen, kein Baummfällverbot bis 6. Oktober verhängt habe.
Außerdem ist der Park mittlerweile durch den massiven Wasserwerfer-Einsatz ein einziges Schlammloch. Dennoch werden die Demonstranten sich auch heute weiter wehren. Die Polizei behauptet, es würden 7000 Randalierer erwartet, was die Organisatoren der Demonstranten aber wehement abstreiten.

Nach den gestrigen (30. September 2010) Vorkommnissen im Tag (wir berichteten) ist für heute, den 1. Oktober 2010, für 19 Uhr seitens der Gegner des umstrittenen Großprojektes Stuttgart 21 zu einer Großdemo aufgerufen. Die zu erwartende Teilnehmerzahl wird mit etlichen Tausenden bis hin zu 100.000 Menschen angegeben. Bis dahin werden aber auch weiterhin etliche Demonstranten im Gebiet des Schlossgartens zu finden sein. Die Anzahl der Verletzten ist weiterhin ungewiss, die Polizei spricht von nur 116, von Demonstrantenseite wird von mehr als 400 Verletzten gesprochen.
Gestern Abend musste das Innenministerium auch einräumen, dass die Demonstranten keine Steine auf die Polizei geworfen hatten und büßte so erneut einen Teil der Glaubwürdigkeit der Angaben an. Gleichzeitig gab es in den politischen Lagern einige Schuldzuweisungen in Richtungen Merkel,Mappus und Rech. Die Demonstranten planen nun, gegen Mappus und Rech Strafanzeigen zustellen, da deren Verhalten rechtlich nicht duldbar sei und die Verhältnismäßigkeit des von ihnen angeordneten Einsatzes nicht erkennbar sei.
Auch sollen in der Nacht, entgegen der Anordnung des Eisenbahnbundesamtes (EBA), Bäume gefällt worden sein, was die Demonstranten bereits im Vorhinein befürchtet hatten. Bisher liegt hierzu noch keine Stellungnahme des EBA vor.
Der Innenausschuss des deutschen Bundestages wird sich heute Vormittag mit den Vorfällen in Stuttgart auf Antrag der Linken beschäftigen. Bisher sind hierzu noch keine weiteren Informationen bekannt.
Schuld an der gesamten Eskalation tragen aber laut Innenminister Rech und diversen CDU-Politikern nur die Demonstranten, die angeblich sehr gewaltbereit gewesen seien. Allerdings ist dies aus Augenzeugenberichten nicht mal im Ansatz erkennbar.

Das Eisenbahnjournal Zughalt.de wird hier weiterhin informieren, sobald Neuigkeiten bekannt werden.

6 Responses


  1. Kein-Wunder
    01.10.10 um 14:14

    Noch genauer ist dieser Link. Dort wird aufgezeigt, wie die Androhung eines Zwangsmittel zu erfolgen hat und das im Detail de(m/n) Adressaten mitgeteilt werden muss, welche Zwangsmittel in welcher Reihenfolge angewandt werden. Die Androhung ist als Verwaltungsakt zu sehen, gegen den vor Anwendung der Zwangsmittel Rechtsmittel eingelegt werden können. Allein schon diese Tatsache widerspricht der Zulässigkeit zu einem solch kurzfristig angekündigten und hartem Vorgehen.

    http://books.google.de/books?id=II-BMBx8aaIC&pg=PA373&lpg=PA373&dq=%C2%A7+52+PolG&source=bl&ots=mEUNHjDOnx&sig=-8A4MbvlKeekIJX3P4Zef0Kh6b4&hl=de&ei=15alTLmjJ4SVOo3T0akC&sa=X&oi=book_result&ct=result&resnum=8&ved=0CDMQ6AEwBw#v=onepage&q=%C2%A7%2052%20PolG&f=false

    Mit demokratischen Grüßen aus Hohenlohe


  2. Kein-Wunder
    01.10.10 um 14:25

    Oh, schon wieder unterschiedliche Aussagen zum gleichen Thema

    StZ und Heribert Rech am 29.09.2010:

    „Das Land Baden-Württemberg erwägt, für die Polizeieinsätze bei Protesten gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 Hilfe von anderen Bundesländern zu erbitten. Das Land werde sich „nicht scheuen“, auch in anderen Bundesländern anzufragen, ob sie befristet Unterstützung leisten könnten, sagte Innenminister Heribert Rech (CDU) in Stuttgart. Noch sei dies aber nicht nötig.“

    Polizeipräsident Stumpf am 01.10.2010:

    „Stumpf zufolge war die Schülerdemonstration erst am 24. September angemeldet worden. Die Entscheidung, den Polizeieinsatz am Donnerstag [Anmerkung: 30.09.2010] abzuhalten, sei damals schon getroffen gewesen. “

    Hä?

    Verplappert sich schon wieder jemand zu existierenden Plänen oder Geheimpapieren…?

    Mit demokratischen Grüßen aus Hohenlohe


  3. Jürgen E.
    01.10.10 um 18:40

    Die Androhung ist als Verwaltungsakt zu sehen, gegen den vor Anwendung der Zwangsmittel Rechtsmittel eingelegt werden können. Allein schon diese Tatsache widerspricht der Zulässigkeit zu einem solch kurzfristig angekündigten und hartem Vorgehen.

    Das ist ein Irrtum. Gegen die Aufforderung, einen öffentlichen Platz zu räumen, können keine wirksamen Rechtsmittel eingelegt werden. Somit sind die Voraussetzungen des § 2 Absatz 2 PolG (BaWü) erfüllt

    § 2
    Allgemeine Voraussetzungen der Vollstreckung

    Verwaltungsakte können vollstreckt werden,
    1. wenn sie unanfechtbar geworden sind oder
    2. wenn die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs entfällt.

    und der Weg für die Anwendung nach § 52 PolG (BaWü) ist frei.

    Mit juristischen Grüßen aus NRW


  4. Kein-Wunder
    01.10.10 um 20:47

    Dem Einsatz mangelt es aber schon an der notwedigen Erforderlichkeit für den 01.10.2010.

    Warum war es bitte notwendig, die Fällarbeiten zwingend gestern nach Erlangung eines Rechts durchzuführen?

    Neben dem Baurecht ist auch die materielle Rechtmäßigkeit stets vorab zu prüfen.

    Ein Gericht hat nicht nur die Wirksamkeit, sondern auch
    die Rechtmäßigkeit der Grundverfügung zu prüfen.

    Zu beachten ist hier aufgrund von Art. 8 GG in besonderer Weise das Verhältnismäßigkeitsprinzip: Solange die von einer Versammlung ausgehenden Gefahren durch Auflagen bewältigt werden können (z. B. andere Route), darf diese nicht verboten werden. Die Schülerdemo war für den 30.10.2010 beantragt und endete wie genehmigt im Schlosspark.

    Auch ein Jurist hat den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz stets zu prüfen: Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wird im Polizeirecht genauso geprüft wie im Verfassungsrecht. Die Maßnahme muss:
    a) einem legitimen Ziel dienen
    b) geeignet
    c) erforderlich und
    d) angemessen sein.

    Beantworten Sie mir doch ebenso fachgerecht:
    a) die Legitimität?
    b) die Geeignetheit?
    c) die Erforderlichkeit
    d) die Angemessenheit.

    Mit demokratischen Grüßen aus Hohelohe


  5. Jürgen E.
    02.10.10 um 09:57

    @ Kein-Wunder

    Ich beziehe mich einzig darauf, dass die Polizei das Recht hat, eine Versammlung aufzulösen, wenn sie er für erforderlich hält. In diesem Fall hielt sie es für erforderlich.

    Ob dies in Ihren (oder auch meinen) Augen erforderlich war, steht auf einem anderen Blatt.

    (Ein Beispiel: Ich parkte einmal in der Nähe eines Flughafens und las in meinen Unterlagen. Eine Motorradstreife forderte mich auf, dort wegzufahren. Da es sich um einen öffentlichen Parkstreifen handelte, fragte ich ihn aus Neugier nach dem Grund. Den hätte er mir zwar nicht zu nennen brauchen, er tat es aber doch. Wenige Minuten später sollte ein Staatsgast diese Stelle passieren und man wollte kein Risiko eingehen. Hätte ich mich geweigert, hätte er unmittelbaren Zwang anwenden können.)

    Schon an anderer Stelle erwähnte ich, dass ich das Projekt S21 ebenfalls ablehne. Nicht weil ich den Kopfbahnhof so toll finde, sondern weil das Geld an anderer Stelle besser angelegt wäre. Allerdings fehlen mir in Bezug auf Stuttgart jegliche Emotionen und ich gehöre nicht zu den Menschen, welche die Konfrontation suchen.

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