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Grüne fordern Ausbau der Rheintalbahn statt Stuttgart 21

15.10.10 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg

Die Grünen fordern, das für Stuttgart 21 vorgesehene Geld in den Ausbau der Rheintalbahn zu investieren. Angesichts der Tatsache, dass die benachbarte Schweiz jüngst den Durchbruch beim geplanten Gotthardbasistunnel vollzogen hat, sei es auch in Deutschland Zeit umzudenken. Statt des Nadelöhrs Stuttgart 21 müsse man nun Platz für den überregionalen und internationalen Güterverkehr auf der Schiene schaffen.

Anton Hofreiter, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Deutschen Bundestag: „Während die Schweiz für neun Milliarden Euro ein Nadelöhr für den Güterverkehr beseitigt, will Deutschland mit Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm mit einer vergleichbaren Summe ein Nadelöhr für den Güterverkehr schaffen. Während der Gotthardbasistunnel in seinen Steigungen einer Flachlandbahn entspricht, ist die Neubaustrecke Wendlingen–Ulm so steil, dass kein normaler Güterzug sie befahren kann.“

„Dabei wird seit Jahren der nördliche Anschluss an den Gotthardtunnel verschleppt: der vierspurige Ausbau der Rheintalbahn. Für die Fertigstellung müssten noch mindestens vier Milliarden Euro investiert werden, von denen aber erst für rund 500 Millionen Euro Finanzierungsvereinbarungen geschlossen wurden. Es ist ausgeschlossen, dass in absehbarer Zeit die restlichen rund 3,5 Milliarden Euro bereit gestellt werden können, da die Schienenmittel für den Neu- und Ausbau der nächsten zehn Jahre schon nahezu komplett in Finanzierungsvereinbarungen für andere Schienenprojekte gebunden sind.“

Die Grünen waren von 1998 bis 2005 unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an der Regierung beteiligt. Auch damals wurde der Nordanschluss an den Gotthardtunnel nicht weiter vorangetrieben, im Gegenteil: Die Regierung Schröder-Fischer hat die Zielsetzung der Bahnreform, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen, vollständig aufgegeben. Sie wollte die Deutsche Bahn AG als integrierten Konzern an der Börse verkaufen. Das ist gescheitert. Seit die Grünen in der Opposition sind, fordern sie das Gegenteil dessen, was sie in ihrer Regierungszeit getan haben.

11 Responses

  1. So schön es ist, dass es mit eurer Seite jetzt ein brauchbares Nachrichtenportal für Bahnthemen gibt (ihr schreibt übrigens längst nicht nur über Nahverkehr, der Untertitel ist insofern falsch), so schade ist es, dass ihr Meinung und Berichterstattung nicht auseinanderhaltet.

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  3. Stefan Hennigfeld
    15.10.10 um 18:29

    Ich hab eher das Gefühl, daß Du ein Problem mit unbequemen Wahrheiten hast. Gern sieht man über die unselige Schröder-Zeit hinweg, versucht sie zu verdrängen – aber genau das passiert hier nicht. Wir werden auch in Zukunft die Forderungen der Grünen in der Opposition mit ihrer Politik in der Regierung vergleichen. Wenn sich da Unterschiede auftun … tja, dann ist das halt so.

  4. Ich weiß dass du die Grünen nicht leiden kannst. Aber bedenke das sie damals als Koalitionspartei mit einstelligen Stimmenanteil, nicht so viel Einfluß hatten.


  5. Stefan Hennigfeld
    15.10.10 um 21:41

    Ja, das ist die Standardausrede. „Wir können ja nichts dafür, wir waren bloß Mehrheitsbeschaffer für Putins Gasmann“ – was ist schon das Völkerrecht gegen ein paar bequeme Sessel?

    So einfach ist es aber nicht. Wer sagt uns denn, daß es bei einer neuerlichen rot-grünen Regierung wieder genauso aussieht? Und vor allem, wer sagt uns, wie groß eigentlich der Anteil der SPD wirklich ist? Hinterher zu sagen „Das war alles die SPD“ funktioniert nicht. Die Agenda 2010 hat der SPD geschadet, den Grünen nicht, weil sie seit jeher eine Partei gut situierter Leute war, für die Sozialpolitik jenseits der Lebensrealität steht. Das ändert aber nichts daran, daß beide Parteien im Moment das absolut falsche machen: Statt Verdrängen und Totschweigen unter dem Motto „Das waren alles bloß Schröder, Fischer und Clement“ müssen beide Parteien die Jahren 1998 bis 2005 selbstkritisch aufarbeiten. Daß sie das nicht tun, zeigt daß sie nach wie vor beide an der Politik von damals festhalten. Auch wenn die Grüne Jugend es heute nicht mehr sehen will, aber die Partei ist für die Schröderzeit genauso verantwortlich wie die Sozialdemokraten.

  6. Was soll an der Agenda 2010 so falsch gewesen sein? Die Einführung von Hartz 4 war notwendig, damit Arbeitslose einen größeren Anreiz haben sich eine neue Beschäftigung zu suchen. Die anderen Inhalte wie die Praxisgebühr etc. waren auch nicht verkehrt. Der Sozialstaat muss bezahlbar bleiben und darf nicht dazu führen, dass einige meinen sie könnten auf Kosten anderer leben.


  7. Stefan Hennigfeld
    15.10.10 um 22:13

    Schröders Sozialpolitik, die übrigens nach einen mittlerweilen verurteiltem Kriminellen benannt wurde, ist hier nicht das Thema.

  8. Bezüglich der Grünen teile ich die Meinung des Autors vollständig. Ich kann mich noch gut an den Wahlkampf 1998 erinnern. Damals kündigten die Grünen die Verkehrswende an, sollten sie gewählt werden. Der Benzinpreis sollte dazu binnen 10 Jahre auf 5 DM angehoben werden, die Bahn steuerlich entlastet werden. Umgesetzt wurde davon am Ende nichts. Nur eine halbherzige Ökosteuer. So etwas gab es aber auch schon unter Kohl. Nannte sich damals aber lediglich Erhöhung der Mineralölsteuer.
    Das Verkehrs-Ressort haben die Grünen dann die ganzen 7 Jahre der SPD überlassen. Wichtiger war da wohl, dass die Grünen den Außenminister und Vizekanzler stellen konnten.


  9. Stefan Hennigfeld
    16.10.10 um 01:03

    Interessant ist in diesem Zusammenhang wohl auch, daß SPD und Grüne heute einhellig Forderungen stellen, die die meisten hier wohl unterschreiben würden. Das Problem ist, daß sie zwischen 1998 und 2005 vollständig andere Ansichten hatten – und zwar beide Parteien, SPD und Grüne.

    Aber selbst wenn wir die „dunklen Jahre“ der Schröder-Fischer-Regierung ausblenden, sehen wir doch einmal nach Nordrhein-Westfalen, was die neue rot-grüne Regierung dort macht. Zuerst haben sie das Verkehrsministerium abgeschafft, das Ressort wird heute vertreten von einem Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Dann haben sie von Oliver Wittke einen rechtswidrigen DB-VRR-Vertrag geerbt und anstatt nach einer konstruktiven Lösung zu suchen, streben sie eine Gesetzesänderung an frei nach dem Motto „Das Gesetz muß sich uns unterordnen“ – das hat ein wenig was von Helmut Kohls Ganoven-Ehrenwort.

    Sie schreiben in ihren Koalitionsvertrag so nette Sachen wie den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Münster-Dortmund und den achtlgeisigen Ausbau der Hohenzollernbrücke. Wieder beides Dinge, die richtig und wichtig sind, aber rot-grün hätte sie zwischen 1995 und 2005 unter den Ministerpräsidenten Rau, Clement und Steinbrück machen können. Man tat es nicht. Übrigens ist der jüngst mehr oder weniger abgesagte Rhein-Ruhr-Expreß lediglich eine „abgespeckte Version“ des Metrorapids. Ja, rot-grün wollte einen Transrapid zwischen Dortmund und Düsseldorf fahren lassen, was natürlich völlig unrealistisch war.

    Wenn wir von Güterverkehr reden, ein großes Problem auf dem Ost-West-Verkehr in Nordrhein-Westfalen ist die Tatsache, daß der kurz nach der Jahrtausendwende umgebaute Knoten Troisdorf nur eine eingleisige, nicht kreuzungsfreie Einfädelung in die Siegstrecke hat. Die Siegstrecke bietet sich nahezu an, weil sie sich durch bereits vorhandene Güterumgehungsstrecken in Köln relativ problemlos an die Betuwe-Strecke anschließen ließe und weil sie die Metropolregion Rhein-Ruhr südlich umfährt. In einer Zeit, in der sowohl Bundes- als auch Landesregierung rot-grün waren, hat man diese wichtige Maßnahme schlichtweg verpennt.

    Und die Leute wollen uns heute was von besserer Bahnpolitik erzählen? Ab 2013 werden sie vermutlich wieder die Möglichkeit haben, vielleicht dann sogar mit einem grünen Bundeskanzler. Man darf gespannt sein. Bis dahin aber zählt das, was rot-grüne Regierungen in Deutschland auf die Beine gestellt haben. Und das ist im Regelfall – auch jetzt in der Gegenwart – das Gegenteil dessen, was sie aus der Opposition heraus fordern.

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  11. Kennt jemand ein Bahnprojekt, dass von den Grünen vorangetrieben bzw. beschleunigt und umgesetzt wurde?

    Nach meinem Kenntnissstand fordern die Grünen regelmäßig Baustopps und den Abbruch von „Prestige-Projekten“ um ihre Alternativen zu verwirklichen. Von diesen Alternativen kommt sieht, hört oder baut man dann allerdings nichts. Nicht einmal neue Kindergartenplätze entstehen durch die grüne Spar-Verkehrspolitik.
    Rot-Grün hat es beispielsweise 1999 geschafft, einen Baustopp beim Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 8 zu erreichen. Dieser Baustopp hat NICHTS für andere Projekte (Schienenverkehr/Bildung/Kindergärten…) gebraucht, nur eine Verzögerung des Projektes um mindestens drei Jahre. Die einzigen, die sich über Grüne Verkehrspolitik freuen dürften, sind Fluggesellschaften, die die Strecke München-Nürnberg-Berlin bedienen!

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