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Gewalt im Schlossgarten: SPD-Landeschef attackiert Mappus

04.10.10 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg

Nils SchmidDer Baden-Württembergische Landesvorsitzende der SPD Nils Schmid wirft Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) vor, die Gewalt im Stuggarter Schlossgarten billigend in Kauf genommen zu haben. In der Rheinischen Post forderte er, noch im Oktober einen Volksentscheid auf den Weg zu bringen. Bis dahin müssen sämtliche Bauarbeiten gestoppt werden. Ein „runder Tisch“ sei nicht in der Lage, den Konflikt zu lösen.

Bis vor wenigen Wochen war die SPD bedingungslos für Stuttgart 21. Projektsprecher war sogar der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Wolfgang Drexler. Erst nachdem die Proteste im August und September schärfer wurden, fordern die Sozialdemokraten ein Moratorium und einen Volksentscheid. Für die im März geplanten Landtagswahlen sehen Demoskopen eine grün-rote Mehrheit voraus.

Bild: Nils Schmid

5 Responses


  1. von Hohnsberg
    04.10.10 um 14:49

    Ich halte die Idee mit dem Volksendscheit für die Sinnvollste.


  2. nevermore
    04.10.10 um 16:45

    Ich halte den Oktober-Termin für riskant. Es wird nicht genügend Zeit bleiben, die Leute ausreichend zu informieren. Die Gefahr erscheint mir sehr groß, dass dann die Partei gewinnt, die am besten polemisiert.


  3. Murmeltier
    04.10.10 um 22:49

    Es wird kurzfristig sowieso keinen Volksentscheid geben. Die Verfassung des Landes BW setzt derart unrealistisch hohe Hürden, dass es seit Gründung des Landes im jahr 1952 nie einen Volksenscheid gegeben hat. Bevor nicht eine Verfassungsänderung dieses Problem behebt, ist das ganze eine Schimäre der SPD. Ich will nicht ausschließen, dass die CDU jetzt so verzweifelt einen Ausweg sucht, dass sie einer Verfassungsänderung zustimmt aber so ein Prozess lässt sich nicht in 2 Wochen abwicklen. Und wenn die CDU sich weiterhin den Träumereien hngibt, sie könne das Ruder bis März noch rumreißen, wird es keine Verfassungsänderung geben.

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