Bremen: ÖPNV-Leistungen bis 2020 bei der BSAG
29.10.10 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg
Die ÖPNV-Leistungen in der Hansestadt Bremen und Umgebung werden bis 2020 weiterhin durch die Bremer Straßenbahn AG (BSAG) fortgeführt. Eine entsprechende Vereinbarung schlossen die Verantwortlichen Aufgabenträger heute mit dem 1876 gegründeten Verkehrsunternehmen. Damit wird die BSAG als kommunales Verkehrsunternehmen vor Ausschreibungen geschützt, wie es in der VO 1370/07 vorgesehen ist.
Diese besagt, dass öffentliche Aufträge zum Erbringen gemeinwirtschaftlicher Verkehrsleistungen im Wettbewerb vergeben werden müssen. Das kann über eine Ausschreibung geschehen, aber auch durch offene Interessenbekundungsverfahren. Die Vergabe muss in der Regel ein Jahr vorher im europäischen Amtsblatt bekannt gegeben werden.
Einzige Ausnahme stellen kommunale Verkehrsunternehmen dar, die – wie die BSAG – außerhalb ihres Betriebsgebietes nicht aktiv werden. Die BSAG kann in Bremen vor dem Wettbewerb geschützt werden, weil sie nicht expandiert.
Wesentliche Vertragsgegenstände sind eine geplante Senkung des operativen Verlustes der BSAG von den für 2011 erwarteten 54,7 Millionen Euro auf rund 40,2 Millionen Euro im Jahr 2011. Gleichzeitig soll – unter finanzieller Beteiligung der öffentlichen Hand – das Schienennetz um 27 Kilometer ausgebaut werden. Außerdem sollen die rund 2.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse ebenso wie die hundert Ausbildungsplätze erhalten bleiben.