VCD: „Kein weiteres Landesgeld für Wendlingen – Ulm“
02.09.10 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg
Der Landesverband Baden-Württemberg des Verkehrsclub Deutschland fordert das Land Baden-Württemberg dazu auf, sich nicht mit zusätzlichen Geldern aus dem eigenen Verkehrsetat an der Neubaustrecke Wendlingen – Ulm zu beteiligen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will der Strecke keine höhere Priorität einräumen, der Bundesverkehrswegeplan sieht keinen vordringlichen Bedarf.
Dennoch müsste der Bund für Kostensteigerungen aufkommen. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat angekündigt, keine zusätzlichen Gelder aus dem Budget des Landes bereitzustellen. Aber „ob der Bund tatsächlich verpflichtet ist, bis 2020 die Finanzierung sicherzustellen, ist angesichtsder Vertragsformulierungen fraglich“ sagt VCD-Landeschef Matthias Lieb.
Lieb: „Während die Kosten für die Neubaustrecke schon weit vor dem ersten Spatenstich explodiert sind und noch weiter ansteigen werden, hat sich der erwartete Nutzen minimiert. Die prognostizierten Zugzahlen aus den Planfeststellungsunterlagen sind ein reines Phantasieprodukt und entsprechen nicht der Realität.“
Beim VCD hält man die Neubaustrecke daher für eine verkehrspolitische Fehlinvestition. Das dort ausgegebene Geld fehle bei sinnvolleren Maßnahmen, etwa einer Entlastung der Rheintalstrecken. Ohne die Neubaustrecke allerdings sei Stuttgart 21 noch überflüssiger, weshalb ein vollständiger Stopp angebracht sei. Eine geregelte Finanzierung sei, so Matthias Lieb, nicht vorhanden.