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Stuttgart 21 – Kommentar: Ist der Rückbau des Kopfbahnhofs und der Gleisanlagen ohne weiteres möglich?

09.09.10 (Allgemein) Autor:Max Yang

Die Umsetzung von Stuttgart 21 ist zumindest von Seiten der Politik und Bahn beschlossene Sache, ungeachtet der laufenden massiven Proteste aus der Bevölkerung. Auch die ersten Bauarbeiten dazu laufen bereits. Dabei ist auch vorgesehen, den Kopfbahnhof sowie die Gleisanlagen an der Oberfläche abzureißen und die freiwerdenden Flächen zu Immobilienzwecken zu vermarkten. Doch ist dies so einfach möglich?

Damit eine Gleisanlage stillgelegt werden kann, muss sie gemäß §11 AEG (Allgemeines Eisenbahngesetz) zuvor für eine Übernahme interessierender anderer EIU (Eisenbahninfrastrukturunternehmen) ausgeschrieben werden, und zwar für eine Dauer von mind. drei Monaten. Bei einer Gleislage in bester Innenstadtlage wäre durchaus damit zu rechnen, dass es das eine oder andere interessierende EIU gibt, das sich für das Stück interessieren würde. Und wenn das neue EIU dann noch mit einer „weiteren Erreichbarkeit auch für Dieselzüge“ werben könnte oder andere Mankos, die mit Stuttgart 21 nicht mehr gehen würden, gäbe das auch gleich noch Pluspunkte für interessierte EVU (Eisenbahnverkehsunternehmen). §11 (1) AEG besagt, dass der Stillegungsparagraph zur Anwendung käme, wenn es um die Einstellung des Betriebs auf einer Strecke, eines für die Betriebsabwicklung wichtigen Bahnhofes oder die mehr als geringfügige Verringerung der Kapazität einer Strecke handelt.

Aber selbst wenn sich kein EIU melden sollte und die Stillegung vollzogen werden würde, muss die Fläche anschließend noch nach §23 AEG von Eisenbahnbetriebszwecken freigestellt werden (früher nannte sich das auch „Entwidmen“). Dabei werden strengere Maßstäbe gesetzt als bei einer bloßen Stillegung nach §11 AEG. So darf hier nach §23 (1) AEG kein Verkehrsbedürfnis mehr bestehen und langfristig eine Nutzung der Infrastruktur im Rahmen der Zweckbestimmung nicht mehr zu erwarten sein.

Auch die Tatsache, dass viele Flächen bereits der Stadt Stuttgart gehören, wäre kein Betriebshindernis. Gemeinden können durchaus in Besitz der Grundfläche sein, während der Betreiber der Gleise ein anderes EIU wäre. Ein Beispiel liegt bei der Wiehltalbahn, wo der Grund und Boden der Strecke den jeweiligen Gemeinden gehören, aber das EIU für den Schotter und die Gleise die Rhein-Sieg-Eisenbahn ist. Mehrfach wurde hier gerichtlich auch bestätigt, dass die Eisenbahn fahren könne. So kann der Eisenbahnbetrieb mit dem AEG im Rücken weiterhin gegen den Willen der Gemeinden – also der Grundeigentümer der Eisenbahnflächen – geschehen.

Es würde also schon genügen, wenn sich ein privater Fernzugbetreiber einmal täglich oder ein Museumsbahnbetreiber einmal wöchentlich eine Trasse verbindlich anmelden würde.

5 Responses

  1. Tja, dumm dass die Gleise nicht stillgelegt, sonder VERlegt werden…


  2. Niklas Luerßen
    09.09.10 um 22:19

    Bei einem Umbau diesen Ausmaßes kann man nicht nur von einer bloßen Verlegung sprechen. Vergleiche den jetzigen mit dem geplanten Gleisplan.
    Aber selbst wenn deine Argumentation zuträfe, stünde immer noch die „mehr als geringfügige Verringerung der Kapazität“ im Raum. Dazu Betriebseinschränkungen gegenüber dem derzeitigen Bahnhof, wie das Dieselverbot im Tunnel.

    Ich schätze, wenn die Bauarbeiten in diesem Stadium ankommen sollten, dürften noch ein paar Gerichte zu diesem Thema urteilen…


  3. Stefan Hennigfeld
    09.09.10 um 23:40

    Das entscheidende ist hierbei die Frage, ob das Eisenbahnbundesamt von Gerichten „überstimmt“ werden kann. Bislang hat sich die Bonner Behörde als sehr stillegungs- und entwidmungsfreundlich gezeigt, die rechtswidrigen Rückbauten der DB in Ottbergen und auf der rechten Rheinstrecke zeigen aber auch, daß eine Zustimmung des Eisenbahnbundesamtes de facto nicht erforderlich ist. Und da die DB heute schon versucht, „Fakten zu schaffen“, ist davon auszugehen, daß sie das beim Abbau der oberirdischen Gleise erst recht tun wird – wenn es denn soweit kommt.


  4. Niklas Luerßen
    10.09.10 um 08:42

    Soweit ich gehört habe, ist man gerade dabei, in Ottbergen das fragliche Gleis wiederherzustellen.

  5. Pingback: Eisenbahnjournal Zughalt.de » Rückbau der oberirdischen Bahnanlagen in Stuttgart bisher nicht genehmigt

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