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Polizei riegelt Schlossgarten ab – Teil 2

30.09.10 (Allgemein) Autor:Test Kunde

Bild aus dem SchlossgartenAuf Grund der Länge des ersten Artikels setzen wir die Berichterstattung nun in diesem Artikel fort:

[02:07] Im Schlossgarten werden Bäume gefällt und die Menschen halten friedlich Wache. Für heute abend ist ab 19 Uhr eine Großdemonstration vorgesehen. Es werden gigantische Menschenmengen erwartet. Weitere Neuigkeiten gibt es selbstverständlich rund um die Uhr hier im Eisenbahnjournal Zughalt.de. Was das Wochenende bringen wird? Wir wissen es auch nicht. 

[01:29] Die Bäume werden in dieser Nacht weiterhin gefällt. In der Nacht nach dem wohl größten Polizeiterror in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Wir wissen nicht, was an dem Gerücht dran war, daß das Eisenbahnbundesamt einen Baustopp bis zum 6. Oktober verordnet hat oder nicht. War es bewusst gestreut, um die Leute aus dem Park zu kriegen? Oder gibt es diese Anordnung? Falls es sie geben sollte, soviel ist sicher, dann geht es nicht mehr um Politik und Gesetz, sondern ausschließlich um das Recht des Stärkeren. Am 27. März ist Landtagswahl. Ob Stefan Mappus sich noch so lange im Amt halten wird, ist völlig unklar.

[01:09] Zwei Bäume wurden gefällt, unter den Demonstranten im Schlosspark machen sich Zorn und Trauer breit. „Neoliberalismus und Kapitalismus lassen alle Hüllen fallen“ sagt ein Mann. Hier liegt der erste gefällte Baum. http://twitpic.com/2tgiiw. Trotz nachtschlafender Zeit rufen die Parkschützer dazu auf, in großer Zahl in den Schlossgarten zu kommen. Frei nach Otto Wels: Wir sind wehrlos, aber nicht ehrlos.

[01:02] Gegen 1 Uhr morgens wurde der erste Baum gefällt. Trotz Verbots durch das Eisenbahnbundesamt. Es ist völlig unklar, was die Nacht und der kommende Tag bringen werden.

[00:32] Die Baumfällarbeiten werden im Schlossgarten vorbereitet. Da das Eisenbahnbundesamt ein Moratorium bis einschließlich 6. Oktober angeordnet hat, gilt es nun, sich nicht provozieren zu lassen.

[23:56] Die Parkschützer rufen dazu auf, die Nacht auch weiterhin im Park zu verbringen. Zwar gilt die Anordnung des Bonner Eisenbahnbundesamtes als ziemlich sicher, jedoch stellt sich die Frage, inwiefern sie auch eingehalten wird.

[23:53] Wie uns zugezwitschert wird, will eine Schule aus Degerloch Strafanzeige gegen die Polizei erstatten.

[23:18] Angeblich soll der Park ab Mitternacht geräumt werden. Die demonstranten skandieren „Wir sind friedlich – was seid Ihr?“

[23:00] Das Eisenbahnbundesamt (EBA) als zuständige Aufsichtsbehörde über das gesamte umstrittene Großprojekt hat soeben einen Stop jeglicher Baufällarbeiten bis zum 6. Oktober 2010 verhängt. Somit werden vorerst wohl keine Bäume gefällt, außer man plant wissentliche Verstöße gegen Auflagen. Hierdurch ist nun der Sinn der gesamten heutigen Polizeiaktion in Frage gestellt – und es ist auch unklar, wie es nun die nächsten Tage weitergeht. Es ist davon auszugehen, dass die Polizei weiterhin das Gelände sichern wird, sofern nicht in der morgigen Sondersitzung des Bundestags plötzlich überraschende Neuigkeiten beschlossen werden oder ans Licht kommen.
Währenddessen werden etliche Demonstranten durch sogenannte „Greiftrupps“ festgenommen.

[22:55] Heribert Rech, Innenminister von Baden-Württemberg, sagte im heute journal heute „Die Demonstranten haben sich gewaltbereit gezeigt“. Der Wahrheitsgehalt dieser Aussage kann auf Grund der bisherigen Berichte eher angezweifelt werden. Gerüchten zufolge soll bald die Fällung eines ersten Baues beginnen. Die Demonstranten sind noch immer in enormer Menge anwesend und auch weiterhin ist die Stimmung sehr aufgeheizt.

[21:55] Stuttgarts OB Wolfgang Schuster zeigte sich bestürzt über die vielen Verletzten. Dies sei ein „trauriger Tag für Stuttgart“, meinte er. Die genauen Umstände würden nun untersucht werden. Klar sei bisher nur, dass die Schüler-Demo heute morgen die genehmigte Route verlassen hätte, als der Veranstalter aufforderte, direkt in den Schlossgarten zu ziehen.

[21:50] Das Innenministerium räumt ein, dass die Behauptung, es seien Steine auf Polizisten geworfen worden, falsch gewesen sei. Man sei da falsch informiert worden, heißt es. Die Zahl der Verletzten ist irgendwo zwischen 400 und 1000. 400 sind defintiv bestätigt, Gerüchte sprechen von bis zu 1000 Verletzten.

[20:30] Stefan Mappus ist lieber nicht direkt in der Nähe des Parks und trinkt gemütlich mit Landwirten Bier in der Stuttgarter Innenstadt. Dort feiern wohl auch insgesamt 400 Menschen, die für das umstrittene Großprojekt sind, mit OB Schuster.

[19:50] Insgesamt gibt es bis jetzt 400 Verletzte. Die ersten 50 hiervon sind Schüler der angemeldeten Schülerdemo gewesen, etwa 320 Personen haben Verletzungen durch Reizgas erlitten. Gesehen auf die Gesamtmenge der Demonstranten heißt dies, dass bis zu 10% verletzt wurden. In den politischen Lagern herrschen mittlerweile auch einige Beschuldigungen vor. So werden Angela Merkel und Stefan Mappus hart für diese „unnötige Eskalation“ angegangen.

[19:20] Die Baumräumung durch die Polizisten läuft immer noch. Erste Bäume sind geräumt, doch noch fehlen einige Bäume…

[18:20] Auch die restlichen besetzten Bäume werden soeben von den SEK-Beamten mit Unterstützung durch die Wasserwerfer geräumt. Somit dürfte es in wenigen Minuten keine besetzten Bäume mehr in dem Park geben.

[18:15] Die alten Platane wurde von den Beamten geräumt. Die Kletterer, die den Baum besetzt hatten, wurden in ein Polizeizelt verbracht. Das weitere Vorgehen mit diesen ist bislang unbekannt.

[18:10] Der Innenausschuss des deutschen Bundestages wird auf Grund der heutigen Ereignisse in Stuttgart am morgigen Freitag, den 1. Oktober 2010, in Berlin zu einer Sondersitzung zusammentreffen. Auf dem Gelände heißt es nun, dass ab 20 Uhr die ersten Bäume gefällt werden sollen. Laut dem Polizeipräsidium sollen sich 1500 Gegner im Park befinden, laut Aussager der Projektgegner sind allerdings etwa 4000 Menschen anwesend. Die Tendenz ist hierbei offenbar stark steigend. Vereinzelte Demonstranten haben auf Grund des angespannten Klimas Gewalt gegen die Polizisten angewandt. Dies sei nicht im Sinne der Veranstalter, wie diese betonen.

5 Responses


  1. LUNA LOVEGOOD
    30.09.10 um 18:28

    Stoppt den WAhnsinn!!!! haben unsere machtgeilen, profitgierigen Politiker keinen Funken Verstand mehr???
    Stuttgart 21 ist ein Milliardengrab. Die Pläne sind veraltet,
    es wird Milliarden kosten ein Tiefbahnhof würde KEINERLEI Vorteil bringen, keiner weiß, wie das Gestein auf den Eingriff reagieren wird, die Mineralquellen sind gefährdet, der Park wird zerstört…Die Liste der Gründe GEGEN Stuttgart 21 ist endlos. DAFÜR gibt es keinerlei guten Gründe.
    Warum sind ein paar wenige so darauf versessen, ein Projekt durchzuboxen (mit massivem Polizeieinsatz), das keiner will????
    OBEN BLEIBEN!!!!

  2. Ich weiss nicht, warum alle nur auf dem Bahnhof rumreitet… Das ist ein Stadtentwicklungsprojekt… Ein riesiges Areal wird frei. Bei der Bestimmung der Verwendung sitz ich dann vielleicht mit im Schlossgarten. Ansonsten tun mir alle Leid, die im Park sitzen und sich dann wundern, warum es auf einmal weh tut. Wer in die Bundeswehr eintritt, sollte sich auch nicht wundern, wenns mal nach Afghanistan geht…

  3. Weil der Stuttgarter Kopfbahnhof einer der leistungsfähigsten Bahnhöfe Deutschlands ist und durch eine Engpasslösung ersetzt werden soll.


  4. Kein-Wunder
    01.10.10 um 11:21

    Klarer Gesetzesverstoß und Mißachtung des Übermaßverbots

    Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht gewahrt.

    Die Verhältnismäßigkeit der Mittel ist ein strikt zu beachtender Rechtsgrundsatz in unserem Rechtsstaat.

    Man muss zustätzlich den zeitlichen Ablauf beachten. Polizeiaufmarsch, Aufforderung zu gehen (?) und Gewalteinsatz folgten innerhalb eines Zeithorizonts von wenigen Stunden.

    Es genügt auch nicht, wenn wie behauptet wird, „dass es jedem bewusst sein musste, was geschehen konnte“. Es gab keine (fristgerechte) Ankündigung, weder von der Landesregierung, noch vom Kommunikationsbüro oder gar dem Bauherrn, der Bahn AG, dass am 01. Oktober Bäume gefällt werden sollten. Kollektives Bewusstsein, dass dies höchstwahrscheinlich am 01. Oktober so kommen würde ist keine Bekanntmachung im rechtlichen Sinn. Und darauf werden auch die Gerichte abstellen, wenn Strafanzeigen eingehen… Das Strafmaß erhöht sich meines Wissens, wenn gegen Minderjährige oder gar Kinder vorgegangen wurde…

    Es standen sich Polizei und die versammelte Gruppe (Versammlungsfreiheit) nicht seit Tagen gegenüber. Andere Maßnahmen wurden erst gar nicht versucht (stunden- oder tagelanges erfolgloses Wegtragen). Es kann also nicht argumentiert werden, es wurden am 01. Oktober zunächst alle milderen Mittel erwogen und angewendet, um nicht gegen Gesetze und das von der Rechtssprechung entwickelte Übermaßverbot zu handeln.

    Auch wurde bislang nicht überzeugend dargestellt, dass die Baumfällarbeiten unaufschiebbar in der Nacht am 01. Oktober 2010 ausgeführt werden mussten. Meiner Meinung nach wird dieser Nachweis weder gesellschaftlich überzeugend noch gerichtsfest gelingen…

    Die Unaufschiebbarkeit einer Maßnahme ist jedoch (bislang) ein weiteres zwingend zu beachtendes Gebot unseres Rechtsstaats zur Anwendung von Zwangs-Mitteln eben zur Durchsetzung dieser unaufschiebbaren Maßnahme.

    Nur als nachvollziehbares Beispiel, das solch ein zeitlicher Ablauf zwischen Anordnung, Androhung und dem Einsatz von Zwangsmaßnahmen in einem Rechtsstaat bislang nicht zulässig war, ist bspw. die für jederman einleuchtende Rechtssprechung zum Abschleppen eines Fahrzeugs bei einem zwischen dem Abstellen und Abschleppen angeordneten Parkverbots. Zwischen der Anordnung, dem Aufstellen eines Parkverbotsschildes und dem Abschleppen müssen mindestens 24, nach überwiegender Ansicht jedoch 72 Stunden vergehen.

    Selbst bei einem vorliegenden Recht zum Abschleppen muss nach Ablauf dieser Frist jedoch zwingend der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden.
    „Voraussetzung für eine Abschleppanordnung ist die U n a u f s c h i e b b a r k e i t der Maßnahme (Einschub: Warum musste bereits am 01.Oktober gefällt werden???) unter Beachtung des Ü b e r m a ß v e r b o t s (mildere Mittel). Auch wenn jahrelang gegen widerrechtliches Parken nicht eingeschritten wird, ist es im Hinblick auf einen prognostizierten besonderen Umstand möglich, ein Fahrzeug abschleppen zu lassen. Unverhältnismäßig ist z.B. das Abschleppen, wenn der Fahrer ohne größere Nachforschungen in unmittelbarer Nähe erreichbar ist, wenn das Kraftfahrzeug nur für k u r z e Zeit verbotswidrig geparkt wird oder wenn auf Grund der örtlichen Verhältnisse ein verbotswidriges Parken in der Nähe faktisch unmöglich ist und eine negative Vorbildwirkung deswegen nicht befürchtet zu werden braucht.“

    http://www.verkehrsportal.de/verkehrsrecht/abschleppen_01.php

    Beim niederknüppeln von Alten, Jugendlichen und Kindern, könnte man meinen, genügen nach Gönner und Rech und auch Merkel anscheinend zur Einhaltung der Verhältnismäßigkeit wenige Minuten (24 bis 72), um einen Einsatz und Mittel zu rechtfertigen, die rechtswidrig waren, denn diese waren weder nach Art und Maß dem Verhalten, dem Alter und dem Zustand der Betroffenen angemessen (§ 52 PolG; http://dejure.org/gesetze/PolG/52.html ).

    http://www.fnp.de/nnp/region/hessen/was-das-landespolizeigesetz-von-bawue-erlaubt_rmn01.c.8275447.de.html

    Alles wird nach Recht und Gesetz gemacht, ja, ja, wer’s glaubt wird selig…

    Mit demokratischen Grüßen aus Hohenlohe

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