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Bundekanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich vor wenigen Tagen zu dem umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 geäußert. Aber, wie man unsere Kanzlerin so kennt, war die Aussage keineswegs fundiert. Sie ließ sich folgendermaßen zitieren: „Die Grünen sind immer für die Stärkung der Schiene. Und wenn’s dann mal um einen neuen Bahnhof geht, sind sie natürlich dagegen.“ Dabei sollte man diesen Satz einmal ernsthaft hinterfragen.

Stuttgart 21 stärkt keineswegs die Schiene, weil der neue Bahnhof nur zusätzliche Engpässe im Schienennetz schafft. Denn der verkehrliche Nutzen des Projektes ist den Verantwortlichen ziemlich egal. Stuttgart 21 ist nämlich vorrangig ein städtebauliches Projekt bei dem es nicht darum geht den Schienenverkehr zu verbessern, sondern die Grundstücke auf dem bisherigen Gelände des Kopfbahnhofes für unseriöse Immobiliengeschäfte nutzen zu können. Stuttgart 21 ist auch kein völlig neuer Bahnhof, der Tiefbahnhof soll einen bestehen Bahnhof ersetzen, dessen Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit kaum ein anderer Bahnhof in Deutschland hat.

Um jetzt gegen die Bahnexperten zu wettern die seit Jahren gegen den neuen Tiefbahnhof sind, macht Merkel wie ein Kleinkind die Aussage: „Wir sind doch richtig schienenfreundlich, wir haben alle Mittel für die Schiene verbraten und jetzt wollt ihr behaupten wir würden dem Bahnverkehr schaden.“ So zeigt die Politik, dass sie überhaupt kein Interesse am Schienenverkehr hat und versucht dieses lästige Thema möglichst schnell zu umgehen, indem man die Mittel für möglichst wenig ineffektive Großprojekte verbrät. Das dabei völlig am Bedarf vorbei geplant wird ist den Verantwortlichen egal. Hauptsache der Verkehrsträger Schiene macht der Politik möglichst wenig Arbeit.

Außerdem betreibt die jetzige Regierung Wortbruch. Im aktuellen Koalitionsvertrag steht geschrieben, dass man die Trennung von Netz und Betrieb prüfen möchte. Aber statt zu prüfen ist die Regierung gegen eine Trennung und lässt sogar ihre Kontakte nach Brüssel wirken um den Druck der EU, die die Bundesrepublik aufgefordert hatte Netz und Betrieb voneinander zu trennen, zu zerschlagen. Dabei behindert der integrierte Konzern durch seine vielen Hintertüren massiv den Wettbewerb auf der Schiene.