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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat auf einem Landesparteitag der rheinland-pfälzischen CDU in Mainz am Samstag behauptet, mit Stuttgart 21 würde Europa von Frankreich über die Slowakei bis auf den Balkan verbunden. Wir müssten jetzt zeigen, dass wir zuverlässig seien. Stuttgart 21 sei nicht irgendein Bahnhof in irgendeiner Stadt, sondern es sei ein europäisches Projekt, das auch im europäischen Parlament abgestimmt wurde. Man könne in Europa nicht zusammenarbeiten, wenn man seine Politik danach ausrichte, wie viele Menschen gerade auf der Straße stehen.

Mit dieser Aussage zeigt die Kanzlerin einmal wieder, dass sie über das umstrittene Bahnprojekt nicht informiert ist. Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster und Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (beide CDU) wurden erst vor kurzem wegen der Falschaussage, Stuttgart 21 wäre ein europäisches Projekt, von Politikern des EU-Parlamentes ermahnt. Der EU-Koordinator für die Magistrale Paris-Bratislava, Herr Peter Balázs, stellte bereits mehrfach klar, dass Stuttgart 21 ein regionales Prestigeprojekt ist. Wegen der Bedeutungslosigkeit für den europäischen Bahnverkehr hat das EU-Parlament nie über dieses Projekt abgestimmt und beteiligt sich nicht an der Finanzierung.