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FTD: Länder wollen Direktvergaben fördern

10.09.10 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg

Wie die Financial Times Deutschland berichtet, planen mehrere Bundesländer, darunter Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, im Bundesrat eine Gesetzesänderung voranzutreiben, damit sie Regionalverkehrsleistungen auch weiterhin ohne Ausschreibung direkt an DB Regio vergeben können. Während die Bahn sich nicht dazu äußern wollte, bestätigte das nordrhein-westfälische Wirtschafts- und Verkehrsministerium der Zeitung den Vorgang.

Noch in diesem Jahr wird eine Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes erwartet, die sich damit auseinandersetzen soll, ob Direktvergaben rechtswidrig sind oder nicht. Dem würde ein solches Gesetz (zumindest auf nationaler Ebene) zuvorkommen. Eine derartige Regelung könnte dann lediglich noch vor dem Europäischen Gerichtshof angefochten werden.

Hintergrund: Im VRR gab es im Winter 2008/2009 eine vom damaligen Landesverkehrsminister Oliver Wittke (CDU) vermittelte Einigung auf einen neuen großen Verkehrsvertrag mit der DB Regio NRW GmbH. Gegen diese Direktvergabe hat sich u.a. Abellio gewehrt, die Auslandstochtergesellschaft der niederländischen Staatsbahn. Die Bezirksregierung Münster hat den Vertrag in ihrer Eigenschaft als die den VRR beaufsichtigende Behörde wegen Rechtswidrigkeit gekippt. Dieser Auffassung schloss sich das Oberlandesgericht Düsseldorf an.

Jetzt kann das Oberlandesgericht Düsseldorf aber kein Urteil fällen, das diesen Vertrag aufhebt, da es im Jahr 2003 in einem ähnlichen Fall vom Oberlandesgericht Brandenburg ein anderslautendes Urteil gab. Das war damals der Auffassung, dass das Allgemeine Eisenbahngesetz die Wettbewerbsrichtlinien breche. Nun muss der Bundesgerichtshof eine abschließende Bewertung vornehmen.

Für den Fall, dass der Vertrag zwischen DB Regio NRW GmbH und Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR endgültig wegen Rechtswidrigkeit gekippt werden sollte, würde der alte Vertrag aus dem Jahr 2004 wieder gelten. Dieser wurde vom VRR gekündigt, die Kündigung wurde von der DB bislang erfolgreich angefochten – das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen urteilte im Dezember 2008, dass der Vertrag weiter gilt.

Sollte sich das Oberverwaltungsgericht Münster dieser Rechtsauffassung anschließen, hätte der VRR ein großes Problem: Er sitzt auf einem Vertrag, den er nicht mehr bezahlen, aber auch nicht kündigen kann. Dazu kommen hohe Verbindlichkeiten bei der DB. Wenn Land oder Bund dann nicht mit zusätzlichen Geldern eingreifen, bleiben nur Abbestellungen im großen Stil.

6 Responses


  1. Niklas Luerßen
    10.09.10 um 16:30

    Daß gerade ein momentan rot-grünes Bundesland wie NRW an dem Gesetzentwurf mitarbeitet, überraschte mich im ersten Moment.
    Aber gut, rot-grün hat bedauerlicherweise die Eigenschaft, nur dann für den Verkehrsträger Bahn zu sein, wenn sie gerade in der Opposition sitzt.

    Dem Rest des Artikels (gerade letzter Absatz) kann ich mich insoweit nur voll anschließen.


  2. Stefan Hennigfeld
    10.09.10 um 16:33

    Wer war denn 2004 in der Landesregierung als der Vertrag abgeschlossen wurde, der den VRR heute in die Insolvenz treiben würde, wenn er dem Insolvenzrecht unterstehen würde? Rot-Grün! Politiker von SPD und Grünen betätigen sich im Zweifel genauso als verlängerter Arm der DB wie solche von Union und FDP.


  3. Jürgen Eikelberg
    10.09.10 um 20:36

    Ich unterstelle einmal, dass mit Direktvergaben EU-Recht gebrochen wird.

    Darüber hinaus, wie soll ein EVU erfahren, dass eine Linie neu vergeben werden soll/muss, wenn sie nicht ausgeschrieben wird? Direktvergaben erfolgen dann nach Gutdünken (und persönlichen Präferenzen), denn es ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht davon auszugehen, dass sich die Verantwortlichen Angebote von verschiedenen EVU einholen werden und im Sinne der Zahlungspflichtigen (also des Steuerzahlers) entscheiden. Man wird sich schon allein aus Bequemlichkeit an den Plazthirsch wenden, und der ist bekanntlich die DB AG mit ihren fast nicht mehr zählbaren Tochterunternehmen.

    Langfristig würden sich die Mitbewerber aus dem Markt zurückziehen und ein altes Monopol würde fröhliche Urständ feiern. Aber genau das scheint von den Befürwortern einer Direktvergabe gewollt zu sein. Dabei scheint ihnen die Tatsache, dass die Mittel begrenzt sind, völlig egal zu sein. Notfalls wären sie sogar bereit, die Mittel zu Lasten des (nicht mit der Bahn fahrenden Steuerzahlers) aufzustocken. Ideen, eine PKW-Maut einzuführen und die Einnahmen für den ÖPNV zu verwenden, gibt es ja bereits.

  4. Ich unterstelle einmal, dass mit Direktvergaben EU-Recht gebrochen wird.

    Es gibt einzelne Ausnahmen.

    Darüber hinaus, wie soll ein EVU erfahren, dass eine Linie neu vergeben werden soll/muss, wenn sie nicht ausgeschrieben wird?

    Durch die EU-Verordnung 1370/2007, die seit Dezember gültig ist, sind die Aufgabenträger verplichtet für alle Vergaben im europäischen Amtsblatt mindestens ein Jahr vorher eine entsprechende Vorinformation zu veröffentlichen.

    Langfristig würden sich die Mitbewerber aus dem Markt zurückziehen und ein altes Monopol würde fröhliche Urständ feiern.

    Es gibt einige Besteller die die Möglichkeiten entdeckt haben die ihnen der Wettbewerb bietet und der Erfolg ist nicht ausgeblieben. So gibt es Besteller die einen Zeitplan zur Ausschreibung aller Leistungen auf ihrem Gebiet aufgestellt haben und diesen konsequent einhalten.

    Notfalls wären sie sogar bereit, die Mittel zu Lasten des (nicht mit der Bahn fahrenden Steuerzahlers) aufzustocken.

    Es ist wahrscheinlicher, dass es in die andere Richtung geht, dass Leistungen eingestellt werden. So wie man es zur Zeit wieder in Sachsen oder Sachsen-Anhalt erlebt, dabei sind die Besteller die alles Direktvergeben bzw. Quasidirektvergeben haben die die am lautesten protestieren.


  5. Stefan Hennigfeld
    11.09.10 um 12:51

    Daß es insgesamt kein zusätzliches Geld geben wird ist schon richtig. Aber wie man sieht, Politiker finden andere Lösungen, und sei es, daß man der DB anbietet „Rendite gegen Laufzeit“ zu tauschen, wie es ein DB-Lobbyist im größten deutschen Eisenbahn-Forum geschrieben hat.

    In Nordrhein-Westfalen sieht man aber, daß Politiker notfalls dazu tendieren, die Aufgabenträger, die gut wirtschaften, für das Mißmanagement anderer Aufgabenträger zahlen zu lassen. So werden z.B. die Regionalfaktoren bei den Trassengebühren bis Dezember 2011 sukzessive wegen Rechtswidrigkeit abgeschafft. Die Aufgabenträger im NWL mußten ihre Pläne, zusätzliche Züge von dem gesparten Geld zu bestellen, wieder begraben: Das Land nimmt ihnen das Geld weg und läßt es dem VRR zukommen.

    Dabei wäre einmalig zusätzliches Geld aus Landes- oder Bundeshaushalt wohl eine mehr oder weniger saubere Lösung im VRR. Natürlich muß das mit einem umfangreichen Personalwechsel einhergehen. Man könnte z.B. wegen exorbitanter Gewinne bei DB Regio NRW eine Sonderdividende abschöpfen, mit der der VRR dann seine Verbindlichkeiten bei der DB begleichen würde.

  6. Angesichts solcher Gesetzesinitiativen gibt es nur eine Erklärung: Die Regionalisierungsgelder sind noch immer zu hoch. Ich bin daher der Auffassung, daß sie spätestens 2014 pauschal um 20% gekürzt werden müssen.

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