Winfried Hermann will Karlsruhe einschalten
17.08.10 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg
Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag, Winfried Hermann (Bündnis 90 / Die Grünen) übte in der ZDF-Sendung Frontal 21 starke Kritik an der Wirtschaftlichkeitsberechnung des umstrittenen Großprojektes Stuttgart 21, die die Bahn dem Parlament nicht vorlegen will, obwohl es die Finanzierung zusagen soll. Hermann kündigte an, das vom Bundesverfassungsgericht auf Rechtmäßigkeit prüfen zu lassen.
Nicht nur die Deutsche Bahn, sondern auch das Bundesverkehrsministerium verweigern die Herausgabe der Wirtschaftlichkeitsberechnungen. Das Ministerium nennt sie auf Anfrage des Abgeordneten ein „Betriebs- und Geschäftsgeheimnis der Bahn“. Hermann: „Es ist aberwitzig, dass ein Parlament die Ausgabe von Steuergeldern in Milliardenhöhe nicht kontrollieren kann.“
Auch die mit Stuttgart 21 zusammenhängenden Verkehrsverträge kritisiert der Grüne aufs schärfste. „Die Bahn kassiert seit 2001 rund 600 Millionen Euro unzulässiger Subventionen.“ Das Geld habe, so Hermann, dazu gedient, Stuttgart 21 auf Biegen und Brechen durchzusetzen. „Das Land hat dann mit diesen verdeckten Subventionen die Bahn bei der Stange gehalten.“ Das Verkehrsministerium in Baden-Württemberg streitet diese Vorwürfe ab und spricht von einem „transparenten Vorgang“.