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Winfried Hermann will Karlsruhe einschalten

17.08.10 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag, Winfried Hermann (Bündnis 90 / Die Grünen) übte in der ZDF-Sendung Frontal 21 starke Kritik an der Wirtschaftlichkeitsberechnung des umstrittenen Großprojektes Stuttgart 21, die die Bahn dem Parlament nicht vorlegen will, obwohl es die Finanzierung zusagen soll. Hermann kündigte an, das vom Bundesverfassungsgericht auf Rechtmäßigkeit prüfen zu lassen.

Nicht nur die Deutsche Bahn, sondern auch das Bundesverkehrsministerium verweigern die Herausgabe der Wirtschaftlichkeitsberechnungen. Das Ministerium nennt sie auf Anfrage des Abgeordneten ein „Betriebs- und Geschäftsgeheimnis der Bahn“. Hermann: „Es ist aberwitzig, dass ein Parlament die Ausgabe von Steuergeldern in Milliardenhöhe nicht kontrollieren kann.“

Auch die mit Stuttgart 21 zusammenhängenden Verkehrsverträge kritisiert der Grüne aufs schärfste. „Die Bahn kassiert seit 2001 rund 600 Millionen Euro unzulässiger Subventionen.“ Das Geld habe, so Hermann, dazu gedient, Stuttgart 21 auf Biegen und Brechen durchzusetzen. „Das Land hat dann mit diesen verdeckten Subventionen die Bahn bei der Stange gehalten.“ Das Verkehrsministerium in Baden-Württemberg streitet diese Vorwürfe ab und spricht von einem „transparenten Vorgang“.

3 Responses


  1. Uwe Mannke
    17.08.10 um 16:01

    Dass man jetzt schon das Verfassungsgericht braucht, um den Nachweis der Wirtschaftlichkeit einzufordern, in einem Land, das für sich beansprucht, rational und wirtschaftlich effizient zu sein, ist grotesk. Deutschland hat als führende Industrie-Nation seinen guten Ruf zu verlieren. Dann gibt ja auch noch Transparency International.

    Herr Mappus hat vor wenigen Wochen bei einem Tag der offenen Tür im Baden Württembergischen Landtag gesagt, dass die Wirtschaftlichkeit von Stuttgart21 kompliziert zu bestimmen sei, dass sie aber deutlich im Nutzen/Kosten-Verhältnis über 1 liege. Wenn dem so ist, dann muss man es doch beweisen können.

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  3. Hallo!

    Selbst bin ich mehrfach behinderten, hilflosen Mensch brauche ich die Arbeit, bei tÜV für Hauptbahnhof zum Kopfbahnhof mit 70% durchgefallen als Stuttgart 21 !!!
    Grünen türkischen Politiker fördern die Wartezeit, bis erst nach Wahl 2011 und wenn
    er gewinnt ist, denn baute er nicht für stuttgarter Hauptbahnhof sondern die ersten Moschee in Stuttgart zu aufbauen. Für Gegner S21 läßt einscchlafen und müdigkeiten.

    ODER von Nordbahnhof bis zum Bad Cannstatter Bahnhof mit Hochmodernesten Projekt des S21 zu bauen denn HBF stuttgart (Kopf-Hauptbahnhof)am Ende(!)Mit Sicherheitskonzept im meiner Kopf!! ;-)

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