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Stuttgart 21: Projektgegner rufen zu Strafanzeige auf

01.08.10 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg

Oettinger, Schuster, Grube und Ramsauer beim BaubeginnKritiker des umstrittenen Großprojektes Stuttgart 21 haben dazu aufgerufen, gegen die Verantwortlichen Strafanzeige wegen Untreue und Betruges bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart zu erstatten. Sie wurde erstmals am 29. Juli eingereicht und ein vorgefertigtes Schreiben steht als PDF auf www.kopfbahnhof-21.de zum Download bereit.

Darin werden dem früheren Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger, dem Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart Wolfgang Schuster, Bahnchef Rüdiger Grube und dessen Vorgänger Hartmut Mehdorn sowie Regionaldirektorin Jeanette Wopperer vorgeworfen, Steuergelder nach § 266 StGB veruntreut zu haben. Stuttgart 21 sei aufgrund des an die Öffentlichkeit geratenen SMA-Gutachtens unterdimensioniert und schade dem Bahnverkehr.

Weiterhin könnten sich die Verantwortlichen nicht auf Entscheidungen legislativer Gremien berufen, weil man diesen das fragliche SMA-Gutachten vorenthalten habe. Deshalb sei zusätzlich ein Betrug nach § 263 StGB anzuzeigen. Daher bestehe bei Günther Oettinger zusätzlich der Verdacht, dass er als Ministerpräsident seinen Amtseid verletzt habe.

Bild: Deutsche Bahn AG

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