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Stuttgart 21: Jusos fordern Moratorium

08.08.10 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg

Die Stuttgarter Jusos sind nach wie vor für Stuttgart 21 und unterstützen, wie ihre Mutterpartei, das umstrittene Großprojekt. Dennoch sind sie zunächst für ein Moratorium, um noch einmal in Ruhe sämtliche Für- und Gegenargumente abzuwägen und evtl. einen Bürgerentscheid herbeizuführen. Sie fordern daher eine temporäre Aussetzung der Bauarbeiten.

Im März finden in Baden-Württemberg Landtagswahlen statt und aktuelle Sonntagsfragen sehen ernsthafte Chancen für eine (rot-)rot-grüne Mehrheit im Landtag. Damit könnte es passieren, dass die CDU (erstmals nach dann 58 Jahren) nicht mehr in der Lage sein wird, den Ministerpräsidenten zu stellen.

Dennoch halten sich die Sozialdemokraten die Hintertür offen, nach den Wahlen auf einmal der festen Überzeugung zu sein, dass das Projekt durchgezogen werden muss. Der potentielle Koalitionspartner, die Grünen, sind zwar aus der Opposition heraus auch gegen das Projekt, aber alle Erfahrungen mit der früheren Öko- und Friedenspartei zeigen, dass mit dem Wechsel in die Regierung oft auch ein Wechsel der politischen Standpunkte einhergeht.

9 Responses

  1. …und genau wegen diesem „Wischiwaschi“ (jätzt hätt ich fast WichsiWaschi geschrieben) bleibt die SPD UNWÄHLBAR. Bye Bye!

    Eindeutig wählen! Klaro.

    Spezial-Demokraten mit HartzIV und Steuererleichterungen für das Kapital! Wo gibt es denn so was??


  2. Stefan Hennigfeld
    08.08.10 um 18:50

    Natürlich ist das hier kein Forum, um Landtagswahlkampf auszutragen. Zumal man auch nicht vergessen sollte, was andere Parteien, auch aus dem „linken“ Spektrum, für bahnpolitische Forderungen haben, dann stellt sich schon die Frage, welche Partei wählbar ist oder nicht.


  3. Manuel Vowinkel
    08.08.10 um 21:09

    Der Artikel ist schlichtweg Falsch, die Jusos sind gegen s21 und k21, das ist unter Inhalten auf unserer Homepage nach zu lesen.

    Allerdings sind wir für direkte Demokratie und Bürgerbefragungen und auch die SPD Stuttgart hat einen beschluss gefasst das sie eine Bürgerbefragung unterstützen aber halt für s21 werben.

    Bitte berichtigen.

    solidarische Grüße
    Manuel


  4. Stefan Hennigfeld
    08.08.10 um 21:23

    Die Jusos sind (zumindest vor der Wahl) also gegen S21 UND gegen K21? Sind Sie überhaupt für irgendwas oder nur dagegen?

    Und nach den Wahlen halten Sie es dann mit Ihrem Genossen Franz Müntefering, der es für unfair hält, wenn man Politiker nach den Wahlen daran mißt, was sie vor den Wahlen versprochen haben.

    Wenn sich die Jusos aber tatsächlich gegen beide Projekte und für einen absoluten Stillstand aussprechen, dann fallen sie damit in die Bahnpolitik des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder zurück: „Bahn an die Börse“ statt „Mehr Verkehr auf die Schiene“.

  5. Die Jusos halten den Bahnhof für aussreichend, Kapazität könnte durch eine Renovierung des Vorfeldes noch erhöht werden, eine Verbindung zum Flughafen halten wir für unnötig.

    Vor der Wahl? Die Jusos sind seit 2006 gegen S21 und K21. Wir haben darüber disskutiert da hat noch keiner demonstriert. Wir hatten damals K21 und S21 Referenten bei uns.


  6. Stefan Hennigfeld
    09.08.10 um 00:10

    Jetzt mal unabhängig von den Rechtschreibfehlern, mit Aussagen wie „wir sind gegen jede Veränderung und lehnen jede Fortschreibung bestehender Konzepte ab“ kann man sich übelst in die Nesseln setzen.

    Aber offensichtlich bringen auch die Stuttgarter Jusos, ähnlich wie ihre Mutterpartei und CDU/FDP keine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Konzept Kopfbahnof 21 in die Debatte ein. Schade, aber anscheinend hat die SPD bzw. ihre Unterorganisationen keine ausreichende verkehrspolitische Kompetenz.

  7. Lieber Stefan,

    Doch. Wir hatten bei den Jusos uns sehr lange mit BEIDEN Konzepten intensiv auseinandergesetzt. Und: unsere Ablehnung des Konzeptes K21 heißt nicht, dass wir für Stillstand sind.

    Das Kapazitätsproblem, dass es bei dem aktuellen Bahnhof gibt liegt aus meiner Sicht im Gleisvorfeld. Dieses lässt sich aber durchaus so gestalten, dass die Trassenausschlüsse reduziert werden. Diese Sanierung ist Teil des Konzeptes K21 und diesen Teil unterstützen wir auch. Aber das Konzept beschränkt sich eben nicht darauf.

    Ich verstehe woher dein Unmut über die SPD kommt. Aber die Position der Jusos ist hier eine andere und vielleicht sie und die deinige wirklich nicht so weit auseinander.

    Viele Grüße,
    Igor


  8. Stefan Hennigfeld
    09.08.10 um 11:11

    Ja was denn jetzt? Erst heißt es, wir lehnen beide Konzepte ab, dann wird auf einmal ein Teil von K21 doch befürwortet und das Gleisvorfeld (vor allem das Nadelöhr Richtung Bbf) soll doch umgebaut werden. Das erhöht die Unglaubwürdigkeit leider noch einmal mehr und läßt übliche Rückschlüsse auf eine mögliche (rot-)rot-grüne Landesregierung zu.

    Damit ist das Thema auch bis hierhin beendet, um einen Mißbrauch zu Wahlkampfzwecken durch SPD/Jusos zu hindern.


  9. Wolfgang Schiegg
    09.08.10 um 11:12

    Sicher muss mal wieder daran erinnert werden, wie dieses Immobilien- und Wirtschaftsprojekt durch den ehemaligen MP Oettinger durchgedrückt wurde und welche Haltung der damalige Verkehrsminister Tiefensee (SPD) dem Projekt gegenüber einnahm.
    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-49214556.html
    An dem berechtigten Einwand fehlender Wirtschaftlichkeit hat sich bis heute nichts geändert.
    Sollte S 21 gebaut werden, wird es aber nicht nur in einem finanziellen, sondern in einem multiplen Fiasko enden. Einige Großunternehmen der Immobilien- und Bauwirtschaft werden davon profitieren, alle anderen Beteiligten werden nur verlieren. Die Projektparteien, die sich gegen den Bürgerwillen zu Handlangern der Wirtschaftslobby gemacht haben und die damit die Demokratie in unserem Land beschädigen, die Nutzer des Schienenverkehrs in ganz Deutschland, da notwendige Strukturverbesserungen über Jahre lahmgelegt sein werden, die Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs in der Region Stuttgart, der jetzt schon massiv gestört ist ohne dass der Bau wirklich begonnen hätte, und der vernachlässigt werden muss, da S 21 alle finanziellen Kapazitäten auffressen wird, die Bürgerinnen und Bürger Stuttgarts, die über mindestens 10 Jahre in einer Lärm- und Luftverschmutzungshölle leben werden, die Region Filder, die vom Projekt massiv mitbetroffen ist, schlussendlich der deutsche, nicht nur baden-württembergische Steuerzahler, der den ganzen Unsinn über Generationen wird zahlen müssen – bei schon jetzt leeren öffentlichen Kassen und riesigen öffentlichen Schuldenbergen. Dem Rat der Stadt Stuttgart etwa droht dieses Jahr erstmalig in der Stadtgeschichte ein Sparkommissar, sprich der Entzug des Königsrechts des Rats, des Haushaltsrechts. Damit geht es Stuttgart wie vielen anderen Städten in der Republik, die nicht mal mehr in der Lage sind, elementare öffentliche Dienstleistungen wie z.B. die Instandhaltung und Weiterentwicklung ihrer Bildungseinrichtungen (Schulen, Hochschulen usw) zu bezahlen. Das Festhalten an Stuttgart 21 widerspricht somit jeglicher Vernunft und zeigt, dass Verantwortung gegenüber dem Gemeinwesen bei unseren „Politikern“ zum Fremdwort geworden ist. Allen veranwortlichen Bürgerinnen und Bürgern empfehle ich die Unterstützung des Stuttgarter Appells unter http://stuttgarterappell.de/

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