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NRW-Grüne fordern Stuttgart 21 zugunsten des RRX zu stoppen

28.08.10 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg

Regionalexpress Minden - DüsseldorfDer Staatssekretär für Verkehrsfragen im Landeswirtschaftsministerium, Horst Becker (Bündnis 90 / Die Grünen) forderte in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung, Stuttgart 21 zu stoppen, damit mehr Fördermittel des Bundes für wichtigere Maßnahmen im Schienenbau zur Verfügung stünden. Damit meint er insbesondere Nordrhein-Westfalen, so der Rhein-Ruhr-Express, die Betuwe-Linie und das zweite Gleis zwischen Dortmund und Münster anstehen.

Becker: „Der Bund muss endlich die notwendigen Mittel für NRW bereitstellen. Wenn es nicht anders geht als über einen Verzicht auf Großprojekte wie Stuttgart 21, dann eben mit diesem Verzicht.“ „Für uns ist es wichtig, dass das dritte Gleis der Betuwe-Linie kommt und auch die notwendigen Lärmschutzmaßnahmen dazu. Ansonsten würden auf der wichtigen Verbindung zwischen den Benelux-Seehäfen und NRW noch mehr Güter auf die Straße verlagert. Das wollen wir nicht, weil es nicht gut ist für unser Land.“

Bild: Deutsche Bahn AG

5 Responses

  1. Die Grünen in NRW vergessen allerdings, dass der Tiefbahnhof Stuttgart 21 hauptsächlich durch das Land Baden-Württemberg finanziert wird und dieses auch für alle Baukostensteigerungen aufkommt. Die Bahn kommt zwar auch für einen Teil auf, der wird aber letztendlich durch Land und Stadt übernommen. (überteuerter langjähriger Nahverkehrsvertrag, Grundstückverkäufe, Infrastrukturentgelder die in den letzten Jahren nicht in die Bestandsnetzsanierung investiert werden mussten) Der Bund kommt lediglich für den Abschnitt vom Hauptbahnhof nach Wendlingen zur Schnellfahrstrecke auf.

    Dieser müsste aber auch ohne Tiefbahnhof finanziert werden, wobei man auch diese Schnellfahrstrecke anzweifeln muss, da ihr wirklicher Kosten-Nutzen Faktor viel zu niedrig ist. Hier wird eine sehr teure Infrastruktur geplant die letztendlich nur von maximal 2 ICEs pro Stunde genutzt. Der schienengebundene Fernverkehr ist kein Wachstumsmarkt, trotz der vielen Großprojekte die in den letzten Jahren in Betrieb gingen, sind die Fahrgastzahlen im Fernverkehr seit Jahren rückläufig. Der internationale Güterverkehr hingegen gilt als absoluter Wachstumsmarkt und führte vor Wirtschaftskrise schon zu einige Engpässe. Für die Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel hat die IHK für das Jahr 2025 eine Auslastung auf bestimmten Abschnitten von 190% prognostiziert, was praktisch garnicht fahrbar ist. Eine ähnliche Problematik liegt für die Strecke Oberhausen – Emmerich vor. Beide Strecken müssen unbedingt in der Kapazität durch zusätzliche Gleise erweitert werden. Eigentlich liegen entsprechende Staatsverträge mit den Niederlanden und der Schweiz vor, die Deutschland zur Kapazitäterweiterung verpflichten, bis jetzt allerdings fehlanzeige, mit dem Verweiß auf fehlende Mittel.

    Der RheinRuhrExoress ist hingegen auch so ein fragwürdiges Prestigeprojekt wie Stuttgart 21, welches aber gute Einzelmaßnahmen besitzt die man weiter verfolgen sollte. So ist beispielsweise geplant die Strecke Düsseldorf – Duisburg sechsgleisig auszubeuen, hier müssen RE-Linien schon auf den S-Bahngleisen fahren.

    Im Zusammenhang mit dem hohen Anteil des Landes sollte man sich allerdings mal ernsthaft Fragen, ob Baden-Württemberg keine wichtigeren Baustellen hat, als das neue Badenmania in Stuttgart. Mich hat letzte Woche bei den Protesten beispielsweise ein verzweifelter Lehrer eines Gymnasiums in Stuttgart angesprochen, weil das komplette Mauerwerk mit Schimmel durchsetzt ist. Andere Einrichtungen würden sofort geschlossen, wenn so etwas auffallen würde. Außerdem erzählte er, dass kein Geld für Klopapier mehr da ist und die Eltern ihren Kindern eine Rolle mitgeben müssen. Sowenig ist Baden-Württemberg also sein Nachwuchs wert.


  2. Stefan Hennigfeld
    28.08.10 um 12:56

    Der RRX ist sicher ein nur in Teilen notwendiges Projekt, am unwichtigsten dürfte wohl die Frage sein, ob bestimmte hochwertige Expreßlinien in zwanzig Jahren als RE oder RRX laufen.

    Wir brauchen eigentlich sechs Gleise zwischen Duisburg und Köln, wir brauchen einen durchgehenden RE aus dem Ruhrgebiet nach Bonn (Koblenz), wir brauchen endlich eine Neubaustrecke zwischen Bochum und Wuppertal, wir brauchen in Dortmund eine vernünftige S-Bahnstammstrecke und Anschluß S4/S5 in Dortmund-West, alle Linien müßten bis Brügmannplatz fahren und eine bis Hamm durch, auch zwischen Dortmund und Hamm bräuchten wir vier Gleise, zwei Gleise zwischen Dortmund und Münster … das Problem ist, daß wir einen so gigantischen Investitionsstau haben, dazu im VRR die dramatische Kombination aus Mißwirtschaft und Unterfinanzierung, daß selbst dringend notwendige Projekte nicht mal mehr auf Wunschzetteln auftauchen.

  3. Faszinierend was dauerhafter Bürgerprotest bewirken kann. Jetzt kommt sogar Bahnchef Grube aus dem Gebüsch und will sich mit den Gegnern treffen. Es sieht zwar für mich nach Zeitschinderei aus, aber immerhin. Ich hätte nie gedacht, dass die Gegner von Stuttgart 21 das erreichen. Ich frage mich auch, warum lernt die Politik nicht daraus und aus anderen Protestaktionen und lässt Bürgerabstimmungen zu. Vielleicht hat die Politik auch nur Angst vor dem Ergebnis.


  4. Wolfgang Claar
    28.08.10 um 22:18

    Wir Stuttgarter wollen das Projekt nicht. Wenn man sich eine Stunde damit beschäftigt, weiß man daß es Irrsinn ist. Es gibt ca. 1000 Projekte in Deutschland, die sinnvoller sind. Also: Verlangt dieses Geld damit in Stuttgart nicht alles kaputt gemacht wird.

  5. Ich muss sagen, ich finde es immer wieder äußerst anmaßend das die S21 Gegner sich immer als Repräsentanten von ganz Stuttgart fühlen, was gar nicht stimmt.

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