Grüne fordern „Innehalten“ für Stuttgart 21
29.08.10 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg
Die Grünen im baden-württembergischen Landtag forderten die Projektbefürworter auf, „innezuhalten“ anstatt „die immer neuen finanziellen, sicherheitstechnischen und verkehrspolitischen Fragen zu S 21 nicht mit dem Abrisslärm“ zu übertönen. Landesvorsitzende Silke Krebs will bestehende Beschlüsse der Realität anpassen und nicht andersrum.
Sie schloss sich der Forderung nach einem Moratorium aus dem Stuttgarter Appell an, der mittlerweile etwa 40.000 Nachunterzeichner gefunden hat. Ein Baustopp mit anschließender Klärung des Sachverhaltes sowie Bürgerentscheid sei sinnvoller als in den Monaten vor den Landtagswahlen soviele Fakten wie möglich zu schaffen.
Kritik geht auch an den potentiellen Koalitionspartner SPD. Innerparteiliche Diskussion sei besser als „plumper Druck auf die Grünen“. Krebs: „Sollten sich Nils Schmid und Claus Schmiedel angesichts von S 21 wirklich Sorgen um rot-grüne Optionen machen, ist das doch nur ein Grund mehr, die Meinung der Bevölkerung zur Grundlage des weiteren Vorgehens zu machen.“
In diesem Zusammenhang stellt sich tatsächlich die Frage, wie eine potentielle (rot-)rot-grüne Landesregierung im Frühjahr 2011 mit Stuttgart 21 umzugehen vermag. Die bisherige Erfahrung mit den Grünen zeigt, dass sie dazu tendieren, in der Regierung vollständig andere Positionen einzunehmen als in der Opposition.
Aber wie sieht es in der SPD aus? Projektsprecher Wolfgang Schuster sitzt für die Sozialdemokraten im Landtag, ob sie einem Ausstieg zustimmen würden ist fraglich. Sicher nicht so ohne weiteres. Das könnte sogar dazu führen, dass sie eher Stefan Mappus in einer großen Koalition wieder ins Amt wählen als in einer rot-grünen Regierung selbst den Ministerpräsidenten zu stellen.
Diese Aussicht und die bequemen zu verteilenden Regierungsposten wiederum könnten für die Grünen ein Grund sein, auf einmal doch für Stuttgart 21 zu sein. Hoffnungen auf rot-grüne Mehrheiten sind also da, einen Automatismus, dass daraus das Ende für Stuttgart 21 folgen würde, gibt es indes nicht.