Bayern: Keine Dumpinglöhne bei Ausschreibungen
18.08.10 (Bayern) Autor:Stefan Hennigfeld
Die Gewerkschaft Transnet, der ihr nahestehende Verein Mobifair, die Gewerkschaft Verdi und der bayrische DGB haben kritisiert, dass Ausschreibungen im Bahnverkehr bislang vornehmlich auf Kosten der Arbeitnehmer gehen würden. So seien oft „Billiganbieter“ unterwegs, deren Beschäftigte „teilweise keine richtige Ausbildung haben“, das gelte auch für „Fahrer von Bussen und Lokomotiven.“
Dem widerspricht der bayrische Verkehrsminister Martin Zeil (FDP) energisch. „ Bei den Ausschreibungen geht es nicht um Senkung von Sozialstandards, sondern um höhere Qualität, verbesserte Angebote und um mehr Service für die Fahrgäste. Mehrbestellungen und die hohen Serviceanforderungen in unseren Ausschreibungen haben zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Die BEG stellt hohe Anforderungen hinsichtlich Qualifikation und Ausbildung, beispielsweise für das Zugbegleitpersonal. Damit verhindern wir, dass gering qualifiziertes Personal zu Niedrigstlöhnen beschäftigt werden kann.“
Dumpinglöhne könne es schon deshalb nicht geben, weil in allen Unternehmen, die im Freistaat öffentliche Verkehrsleistungen erbringen, Tarifverträge vorhanden seien. „Bei den Vergaben spielen die Lohnkosten in der Regel keine entscheidende Rolle. Bei etwa zwei Drittel der bisherigen Ausschreibungen hat nicht der Bieter mit den niedrigsten Lohnkosten den Zuschlag erhalten. Aufträge werden also keinesfalls ausschließlich anhand des Preises vergeben.“
Vorwürfe, es würde an Qualität und Sicherheit gespart, seien „sachlich haltlos und bloße Polemik.“ Zeil ist der Ansicht, dass die Lohnfindung Sache der Tarifparteien sei. Ihre Aufgabe sei es, „angemessene Regelungen für die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen zu schaffen“. Diese haben bislang bewiesen, dass diese Verantwortung gut bei ihnen aufgehoben sei. Das zeige auch insbesondere die Tatsache, dass derzeit über Flächentarifverträge verhandelt wird.