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Ramsauer für neue Bahnpolitik

18.07.10 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU)Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist gegen einen Börsengang der Deutschen Bahn AG. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte er, das sei „derzeit kein Thema.“ Damit hat sich erstmals seit dem Amtsantritt der früheren rot-grünen Bundesregierung im Jahr 1998 ein Bundesverkehrsminister klar gegen die Privatisierung der Bahn ausgesprochen. 

Als 1994 die Bahnreform durchgeführt wurde, lautete das Ziel „mehr Verkehr auf die Schiene“. Das haben SPD und Grüne nach dem Regierungswechsel 1998 aufgegeben, sie wollten jetzt die Bahn an die Börse bringen. Um die behäbige Ex-Bundesbahn betriebswirtschaftlich zu optimieren, holte man Hartmut Mehdorn, der bereits zuvor die Heidelberger Druckmaschinen an die Börse gebracht hatte, wenn auch mit nur mäßigem Erfolg.

Bereits in den 70er Jahren hatte die damalige sozialliberale Koalition Pläne für eine betriebswirtschaftlich optimale Eisenbahn. Mutmaßlich hätte Gerhard Schröder dieses Schreckgespenst aus der Mottenkiste geholt, wenn es die Bahnreform nicht gegeben hätte. Die fatalen Ergebnisse der Börsenbahn kommen nach und nach ans Tageslicht.

Ramsauer: „Für dieses politische Ziel haben der frühere Bahnchef Hartmut Mehdorn und sein Aufsichtsratsvorsitzender Werner Müller die Bilanz der Braut fürs Börsenparkett geschmückt.“ „Ein Sparzwang war die Folge, um betriebswirtschaftliche Zahlen zu erzeugen, die den Börsengang ermöglichen sollten. Die eingebrockte Suppe muss nun ausgelöffelt werden.“

Fehlt es den Werkstätten an Personal?Selten gab es aus der Politik so klare Worte. Es gäbe auch „genügend Hinweise“ darauf, dass unverhältnismäßig viel Werkstattpersonal abgebaut worden sei. Zudem seien mit Bahnchef Rüdiger Grube und dem Aufsichtsratsvorsitzenden Utz-Hellmuth Felcht bereits „konstruktive Gespräche“ gefüht worden. „Das neue Trio Grube, Felcht und Ramsauer will mit der Deutschen Bahn einen qualitätsorientierten Kurs fahren.“

Nun stellt sich also die Frage, ob es bei Lippenbekenntnissen bleibt, oder ob sich tatsächlich fundamental etwas ändert. So gibt es z.B. immer wieder Forderungen, das aus dem Nahverkehr bekannte Bestellerprinzip auch auf den überregionalen Verkehr auszuweiten. In der letzten Woche sagte Mofair-Chef Wolfgang Meyer auf WDR 2, eines der Hauptprobleme im Fernverkehr sei der fehlende Wettbewerbsdruck.

Außerdem ist noch immer unklar, ob die Infrastruktur unter dem Dach des Konzerns bleiben soll. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist eine Trennung vorgesehen, was aber zumindest mit den Gewerkschaften Transnet und GDBA zu großen Spannungen führen dürfte. So bleibt also zunächst einmal abzuwarten, in welche Richtung die deutsche Eisenbahnpolitik geht. Eins ist jedoch spürbar zu merken: Mit Rüdiger Grube kehrte eine neue Kultur der Ehrlichkeit in den Bahntower ein.

Bild: Deutsche Bahn AG

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