Eisenbahnjournal Zughalt.de

Nachrichten über Eisenbahn und öffentlichen Verkehr

Grüne fordern Moratorium bei Stuttgart 21

28.07.10 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Winfried Hermann, hat ein sofortiger Moratorium bei Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen – Ulm gefordert. Das hält er angesichts der gestern veröffentlichten SMA-Studie für dringend geboten. Die Neubaustrecke soll nun drei statt zwei Milliarden Euro kosten, der Tunnelbahnhof vier statt 2,5 Milliarden – Tendenz steigend.

Bei den ersten Planungen in den 90er Jahren sollte sich das Projekt aus Einnahmen durch Grundstücksverkäufe selbst finanzieren. Mittlerweile ist man weit darüber hinaus und selbst die aktuellen Kostenrechnungen werden angezweifelt. Sie können, so Winfried Hermann, noch gar nicht endgültig feststehen, weil die Trasse größtenteils noch nicht planfestgestellt sei.

Die Grünen haben nun ebenfalls ein Gutachten über die Kosten der Neubaustrecke in Auftrag gegeben, das im September vorliegen soll. Aktuelle Umfragen sehen in Baden-Württemberg für die im März 2011 anstehenden Landtagswahlen eine rot-grüne Mehrheit.

Dann wird man sehen, ob die Grünen als Regierungspartei immer noch gegen Stuttgart 21 sein werden. Die bisherige Erfahrung zeigt, dass die ehemalige Öko- und Friedenspartei in der Regierung in der Regel vollständig andere Positionen vertritt als in der Opposition.

4 Responses

  1. Köln – Stadtbibliothek, Atommülllager Asse, Loveparade Duisburg: Überall gab es Gutachten und Versicherungen, daß alles bestens sei. Überall haben Politiker gelogen! Auch in Stuttgart wird von den Befürwortern gelogen und verdreht, daß sich die Balken biegen. Alle wissen: dieses Projekt muss gestoppt werden, ehe es seine zerstörerische Wirkung auf die Innenstadt, die Stadtökologie, die öffentlichen Haushalte, den Denkmalschutz und den öffentlichen Nahverkehr ausüben kann.

  2. Da hat wer die Funktionsweise von Koalitionen noch nicht begriffen ;-)

    Sie koennen entweder in der Regierung mitmachen und einen ihrem Stimmenanteil ungefaehr entsprechenden Einfluss haben, d.h., wenn sie der kleinere Partner sind, koennen sie nur eine Minderheit ihrer Forderungen aus dem Wahlkampf auch in der Regierung durchsetzen und eine Mehrheit aufgeben. Sie koennen auch in der Opposition bleiben und nichts aufgeben, aber dann, lieber Stefan, koennen sie noch viel weniger durchbringen ;-)


  3. Stefan Hennigfeld
    28.07.10 um 20:55

    Das ist in den letzten fünf Jahren stets die Standardentschuldigung gewesen: Man habe nur deshalb einem beispiellosen Sozialabbau, der Vorbereitung der Privatisierung der Infrastruktur und einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zugestimmt, weil es der Wille des Koalitionspartners sei. Poston und Pensionen bringen schließlich deutlich mehr Geld als politische Überzeugungen.

    Das sei jedem ungenommen zu glauben. Es ist nicht meine Aufgabe, hier moralische Bewertungen abzugeben. Meine Aufgabe ist es lediglich, die Forderungen der Grünen in der Opposition mit ihrer Politik aus der Regierung zu vergleichen.

    Daß die Grünen mitnichten die Partei der kleinen Lösungen im Verkehrs- und Schienenbereich ist, sieht man z.B. auch sehr gut in Nordrhein-Westfalen: Der von vielen Experten immer noch als Prestigeprojekt ohne verkehrlichen Nutzen kritisierte Rhein-Ruhr-Expreß ist die „abgespeckte Version“ des rot-grünen Metrorapids: SPD und Grüne wollten einen Transrapid von Dortmund nach Düsseldorf bauen.

    Von daher ist es bei einer (rot-)rot-grünen Landesregierung in Baden-Württemberg zumindest sehr gut möglich, daß das Projekt Stuttgart 21 weiter verfolgt wird.

    Oder, um es mit Franz Müntefering zu sagen: Es ist unfair, wenn man Parteien nach der Wahl daran mißt, was sie vor der Wahl gesagt haben.

    Wenn die Grünen in einem Jahr auf einmal für Stuttgart 21 sind, wäre es also unfair, sie an dem zu messen, was sie jetzt sagen.


  4. Peter Meyer
    30.07.10 um 10:34

    @ Herr Hennigfeld und andere Stuttgart 21 Gegner

    Stuttgart 21, genauso wie andere sogenannte „Prestigeprojekte“ (Transrapid München HBF und Flughafen usw.) sind wichtige erneuerungen in unserer Infrastruktur. Ich weiß, die meisten Menschen, selbst die meisten Ökonomen haben keine Ahnung davon was eine physikalische Wirtschaft ist – kein Wunder, bei Ihnen wie auch bei der ganzen Finanzwelt geht es nur um Zahlen und Geld, nich um „know how“ und Produktive Kräfte. Denn das letztere steht wirklich auf dem spiel und kann leider nicht durch Windkrafträder und Solaranlagen kompensiert werden. Die ständige physikalische Weiterentwicklung und nicht das ständige monetäre Wachstum sind sehr wichtig für die Menschheit – oder wollen Sie wie auch die Grünen z.B. schuld daran sein das wir wahrscheinlich (wenn wir bei dem Ausstieg aus der Kernenergie bleiben) ewig auf dem sogenannten „Atommüll“ sitzen bleiben? Ich und der Rest der Menschheit gewiss nicht – wir wollen das es wirklich entsorgt wird – d.h. nicht verbuddeln oder an Standorten Endlagern, wie es jetzt der Fall ist – sondern es müssen so schnell wie möglich die Verfahren der Kernfusion weiterentwickelt werden um das Zeug in andere Stoffe umzuwandeln. Ich weiß, „was hat das denn mit Stuttgart 21 zu tun?“ – ne Menge. Gegner, wie auch immer geartet (ob wegen Lurchen die sehr wohl weiterleben, Geld, von dem wir wirklich genug haben und dadurch wohl noch mehr bekommen oder wegen Kleingärten) verstopfen die Gerichte und Politik mit Unsinn und Müll der uns als Technologieland daran hindert, wirkliche Fortschritte für uns und die menschheit insgesamt zu entwickeln und auch zu bauen. Wodurch allen mehr geholfen würde – bitte, seien sie so klug und studieren sie mal etwas physikalische Wirtschaft und sie werden merken das wir nicht auf Dienstleistungen (veralteten Technologien wie Windkrafträdern) und Banken allein basieren können.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.