Bündnis Bahn für alle will politische Konsequenzen
22.07.10 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg
Das Bündnis Bahn für alle fordert die Verkehrspolitiker aller im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien auf, auf politischer Ebene Konsequenzen aus den Vorfällen mit defekten Klimaanlagen zu ziehen. Anlass ist der am heutigen 22. Juli stattfindende Bahngipfel im Verkehrsausschuss, an dem auch Bahnchef Rüdiger Grube, EBA-Präsident Gerald Hörster und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) teilnehmen.
Das Eisenbahnbundesamt hat augenscheinlich einen begründeten Verdacht, dass die Klimaanlagenwartung mangelhaft sein könnte. Das geht aus zwei Schreiben der Bonner Behörde an die DB Fernverkehr AG hervor, die zwischenzeitlich im Internet veröffentlich worden sind.
Aus zwei Schreiben des Eisenbahnbundesamtes an die DB Fernverkehr AG, die mittlerweile im Internet veröffentlicht worden sind, geht hervor, dass die Bonner Behörde augenscheinlich den begründeten Verdacht hat, dass die Klimaanlagenwartung mangelhaft sei.
Außerdem übt das überparteiliche Bündnis Kritik an einem internen Bericht des Bundesverkehrsministeriums. In diesem stehe u.a., dass das Ministerium keine Aufsicht über die Bahn habe. Tatsächlich aber könne das Ministerium den Kurs selbst vorgeben, da die Bundesrepublik Deutschland Alleineigentümer des Konzerns ist.
Der Bundesregierung wird in ihrer Eigenschaft als Eigentümer aufgefordert, eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung einzuberufen, um das Thema zu erörtern. Außerdem solle der Deutsche Bundestag den Börsengang nun auch per Beschluss absagen. In der letzten Woche hat der Bundesverkehrsminister eine Privatisierung auf absehbare Zeit bereits ausgeschlossen.
Bahnchef Grube kritisiert unterdessen die Industrie. In der heute erscheinenden Ausgabe des Stern sagt er: „Wir haben von der Industrie bislang fast nie Züge geliefert bekommen, die auch das geleistet haben, wofür wir bezahlt haben.“ Das sei auch der Grund, wieso die Werkstätten übermäßig stark ausgelastet seien. Neben den ICE 2 machen auch die ICE 3 und ICE T große Probleme, die nach einem Achsbruch im Juli 2008 viel häufiger mit Ultraschallgeräten überprüft werden müssen, als es ursprünglich geplant war. Deshalb sei bei den ICE so gut wie kein Ersatzrollmaterial mehr vorhanden.
Bild: Deutsche Bahn AG