Baden-Württemberg plant Landes-GVFG
26.07.10 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg
Das von der Baden-Württembergischen Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) eingebrachte Landes-Gemeinde-Verkehrswege-Finanzierungs-Gesetz ist vom Ministerrat gebilligt worden und kann damit in die Anhörung gebracht werden. Es wird das alte, im Zuge der Föderalismusreform abgeschaffte GVFG ersetzen. Es soll noch vor den Landtagswahlen im März 2011 verabschiedet werden.
Ministerin Gönner: „Mit dem Gesetz soll eine neue und verlässliche Rechtsgrundlage für die Förderung von Vorhaben des kommunalen Straßenbaus und des öffentlichen Personennahverkehrs, die der Verbesserung der Verkehrsverhältnisse dienen, geschaffen werden.“
Seit 2007 erhalten die Länder anstelle des abgeschafften GVFG Ausgleichszahlungen des Bundes. Baden-Württemberg stehen somit rund 165 Millionen Euro im Jahr zu. Die Zweckbindung ist durch das Entflechtungsgesetz allerdings nur bis Ende 2013 festgeschrieben. Dennoch will die schwarz-gelbe Regierung es auch weiterhin für den hohen Investitionsbedarf in den kommunalen Verkehrsträgern zur Verfügung stellen.
Die Zuwendungen des Bundes laufen Ende 2019 aus. Dennoch soll das neue Gesetz unbefristet gelten und auch darüber hinaus, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Landesmittel, die Finanzierung der Verkehrswege absichern. Die Ministerin will für die Kommunen die „notwendige Planungssicherheit“ schaffen.
Bild: Gemeinfrei