Eisenbahnjournal Zughalt.de

Nachrichten über Eisenbahn und öffentlichen Verkehr

Tarifangelegenheiten sind nicht Aufgabe der SPNV-Aufgabenträger

24.06.10 (Allgemein) Autor:Sven Steinke

Die DGB-Gewerkschaft Transnet übt im Zusammenhang mit der Vergabe des Ostthüringer Dieselnetzes Kritik, da die Festlegung von Sozialstandards, wie sie mit der neuen EU-Verordnung 1370 möglich sind, nicht angewendet wurden. Hier fordert die Gewerkschaft die Übernahme des Personals und die Einhaltung von Tarifverträgen bei künftigen Ausschreibungen. Dabei vergisst sie aber, dass die Besteller primär die Aufgabe haben, für den Kunden ein gutes Angebot zu bestellen.

Eine Übernahme des Personals vom Altbetreiber würde bedeuten, dass der Neubetreiber keinerlei Einfluss auf die Auswahl des Personals hat. Das ist aber gerade bei Verkehrsverträgen mit Anreiz-Regelungen im Fall von Fahrgaststeigerungen kontraproduktiv. Der Kunde würde darunter leiden, weil auch Mitarbeiter, die nicht kunden- und serviceorientiert arbeiten, übernommen werden müssten. Zum zweiten Punkt ist zu sagen, dass die Erfurter Bahn natürlich nach Tarifvertrag zahlt und die Festlegung eines bestimmten Tarifvertrages die Tarifautonomie außer Kraft setzen würde. Die Besteller, die in der Vergangenheit eine Bezahlung nach Tarif festgelegt hatten, mussten sich auf Widerstand einstellen. Wie bei der Vergabe der S-Bahn Bremen, die die NordWestBahn für sich entscheiden konnte. Hier legte die damalige DB Heidekrautbahn Einspruch ein, weil ihr eine Bezahlung nach Tarif nicht zuzumuten sei.

Warum sollen sich die Beschäftigten dann noch in Gewerkschaften organisieren, wenn diese nicht in der Lage sind, höhere Sozialstandards über Tarifverhandlungen durchzusetzen und das Lohnniveau von staatlichen Stellen bestimmt wird? Hätte ein Tochterunternehmen der DB, nach dem Modell der Heidekrautbahn, diese Ausschreibung gewonnen, würde die Gewerkschaft keine Kritik äußern, da diese nur Lobbyarbeit für die Deutsche Bahn darstellt.

Statt Forderungen an die Besteller zu stellen, sollte die Transnet lieber einen Branchentarifvertrag durchsetzen, dann bedarf es auch nicht der Festschreibung von Sozialstandards in Ausschreibungen.

Kommentare sind geschlossen.