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Tarifangelegenheiten sind nicht Aufgabe der SPNV-Aufgabenträger

24.06.10 (Allgemein) Autor:Sven Steinke

Die DGB-Gewerkschaft Transnet übt im Zusammenhang mit der Vergabe des Ostthüringer Dieselnetzes Kritik, da die Festlegung von Sozialstandards, wie sie mit der neuen EU-Verordnung 1370 möglich sind, nicht angewendet wurden. Hier fordert die Gewerkschaft die Übernahme des Personals und die Einhaltung von Tarifverträgen bei künftigen Ausschreibungen. Dabei vergisst sie aber, dass die Besteller primär die Aufgabe haben, für den Kunden ein gutes Angebot zu bestellen.

Eine Übernahme des Personals vom Altbetreiber würde bedeuten, dass der Neubetreiber keinerlei Einfluss auf die Auswahl des Personals hat. Das ist aber gerade bei Verkehrsverträgen mit Anreiz-Regelungen im Fall von Fahrgaststeigerungen kontraproduktiv. Der Kunde würde darunter leiden, weil auch Mitarbeiter, die nicht kunden- und serviceorientiert arbeiten, übernommen werden müssten. Zum zweiten Punkt ist zu sagen, dass die Erfurter Bahn natürlich nach Tarifvertrag zahlt und die Festlegung eines bestimmten Tarifvertrages die Tarifautonomie außer Kraft setzen würde. Die Besteller, die in der Vergangenheit eine Bezahlung nach Tarif festgelegt hatten, mussten sich auf Widerstand einstellen. Wie bei der Vergabe der S-Bahn Bremen, die die NordWestBahn für sich entscheiden konnte. Hier legte die damalige DB Heidekrautbahn Einspruch ein, weil ihr eine Bezahlung nach Tarif nicht zuzumuten sei.

Warum sollen sich die Beschäftigten dann noch in Gewerkschaften organisieren, wenn diese nicht in der Lage sind, höhere Sozialstandards über Tarifverhandlungen durchzusetzen und das Lohnniveau von staatlichen Stellen bestimmt wird? Hätte ein Tochterunternehmen der DB, nach dem Modell der Heidekrautbahn, diese Ausschreibung gewonnen, würde die Gewerkschaft keine Kritik äußern, da diese nur Lobbyarbeit für die Deutsche Bahn darstellt.

Statt Forderungen an die Besteller zu stellen, sollte die Transnet lieber einen Branchentarifvertrag durchsetzen, dann bedarf es auch nicht der Festschreibung von Sozialstandards in Ausschreibungen.

5 Responses


  1. Andreas Müller
    28.06.10 um 10:58

    Die TRANSNET ist gerade dabei einen Branchentarifvertrag durchzusetzen. Desweiteren übt die TRANSNET massive Kritik auch an der DB AG. Zum Beispiel DB Rheinland (Ex Heidekrautbahn) DB Rheinland GmbH: Widerstand gegen „DB Dumping“ http://www.transnet.org/TRANSNET-Regionen/West/.Aktuelles/09_11_24_DB_Rheinland/ dies auch mehrfach, einfach mal googlen statt Blödsinn zu schreiben. Ausserdem ist es auch im Sinne von sozialer Sicherheit etc. dass die Ausschreibenden auch auf Sozial- und Tarifstandarts achten. Ein Beschäftigter muss in seinem Berufsleben mehrfach mit betreiberwechsel rechnen. Ihn jedesmal zum Einen in der Beschäftigungszeit (und damit im Lohn) von vorne beginnen zu lassen und zum Anderen in der Ungewissheit, ob er überhaupt übernommen wird, istauch keine Lösung, geschweige denn Anreiz überhaupt in einer solchen Branche zu arbeiten, geschweige denn serviceorientiert etc.

    Gruß
    AM


  2. Stefan Hennigfeld
    28.06.10 um 12:21

    Hallo Andreas,

    gerade Du als Gewerkschafter mußt doch wissen, daß die Tarifparteien selbstverständlich das Recht haben, branchen- oder landesweite Tarifverträge abzuschließen, in denen Personalübernahmeregelungen vereinbart werden. Die Aufgabenträger interessieren sich nicht für Tarif- Lohn- und Arbeitszeitregelungen und werden es auch nicht tun. Deshalb hat es m.E. auch aus gewerkschaftlicher und politischer Sicht keinen Zweck, sich auf radikalkritische Positionen zurückzuziehen. Die Einführung eines Branchentarifvertrages kann und wird von niemand anderem als den Tarifparteien beschlossen werden. Im Sinne einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung ist aber notwendig, ein Scheitern wie beim Postmindestlohn zu verhindern.

    Und dann sollten sich Transnet, GDBA und GDL zumindest kurzzeitig überlegen, ob eine Kooperation in dieser Frage nicht doch von allseitigem Vorteil wäre.

    Eine schöne Woche
    wünscht

    Stefan Hennigfeld

  3. Natürlich ist es im Interesse der Baschäftigten, wenn sie von staatlicher Seite vor allen negativen Einflüssen der Marktwirtschaft geschüzt werden. Nur warum soll gerade für die Gruppe der Eisenbahner ein solches Privileg gelten? Wenn beispielsweise ein Lebensmittelhersteller den Auftrag bei einer Supermarktkette an einen Konkurrenten verliert, dann wird auch keine Übernahme der Beschäftigten verlangt.


  4. Jürgen E.
    28.06.10 um 21:35

    Die Eisenbahner lebten Jahrzehnte lang in holder Glückseeligkeit des sicheren Arbeitsplatzes. Im Prinzip konnten sie machen was sie wollten, nur keine goldenen Löffel klauen. Zufriedene Kunden? Wofür denn, die haben ja doch keine andere Möglichkeit.

    Wir spielen mit unserer Eisenbahn, und wenn Du lieb bist, darfst Du auch mal mitfahren.

    Und dann kommt plötzlich aus heiterem Himmel die Bahnreform. Ist ja noch mal gut gegangen, es bleibt ja ein intergrierter Konzern. Gut, jetzt müssen wir so spielen, wie es die Besteller verlangen. Na gut, wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch, aber wir bestimmen den Preis – Ätsch, das habt ihr jetzt davon.

    Und nun kommt die böse EU und verlangt auch noch Wettbewerb im Eisenbahnwesen. Haha, das kann doch sowieso kein anderer. Haben wir doch bei den Ausschreibungen gesehen. Und so eine Strecke, die wir sowieso stillgelegt hätten, wie von Kaarst nach Mettman können die ruhig haben. Wir haben die Strecke ja sogar an die verkauft.

    Aber oh Schreck, immer mehr Wettbewerber drängen auf den Markt und immer mehr Linien und Netze gehen verloren. Und vor allem steigt dort die Zufriedenheit der Kunden. Woran liegt das verdammt noch mal? Was machen die Mitarbeiter bei den anderen EVU besser? Arbeiten die etwa besser und leeren am Streckenende die Papierkörbe? Sind die freundlicher, oder was? Da müssen wir aber schnell etwas unternehmen.

    Vor allem, wenn „meine“ Strecke bei einer Ausschreibung verloren geht, was dann? Rausschmeißen wird mich die DB nicht so schnell, aber vielleicht verstetzt sie mich ja nach Pusemuckel. Umziehen? Nö, ist blöd. Pendeln? Nö, kostet Zeit und Geld. Ich will auf jeden Fall weiter auf meiner Strecke fahren. Ist doch so bequem. Jeden Tag nach Schichtende bin ich bei Muttern unter der Decke. Was jucken mich tausende anderer Arbeitnehmer, die ihre Lieben nur am Wochenende oder noch seltener sehen.

    Soll ich jetzt zum „Wahlgewinner“ wechseln? Mist, der zahlt weniger als ich jezt habe. Vor allem fange ich wieder ganz unten an – mit Probezeit und so. Die Dienstzeit wird auch nicht angerechnet. Und ich muss mich vielleicht auch umstellen und die Anforderungen des Neuen erfüllen. Unbequem wird das wohl schon. Und er hat die Strecke ja auch nur für 10 Jahre. Was kommt dann? Wieder wechseln?

    Also da ist wohl doch besser, der Gesetzgeber schreibt die Personalübernahme und die Bezahlung vor und ich bin aus dem Schneider. Ich mache weiter wie bisher, die Kunden sind mir Wurscht. Die „selbstverladenden Beförderungfälle“ sind sowieso nur lästig.

    So, nach ein wenig Sarkasmus kommen wir zur Rechtslage (die ich aber in diesem Portal schon an anderer Stelle angesprochen habe).

    Ein einheitlicher Lohn für Lokführer (amtlich: Eisenbahnfahrzeugführer – analog: Kraftfahzeugführer) ist dann möglich, wenn sich die Arbeitgeber bzw. Arbeitgeberverbände auf der einen und die Gewerkschaften auf den anderen Seite darauf verständigen. Die angestrebte Allgemeinverbindlichkeitserklärung halte ich für aussichtslos, wenn sie sich am Marktführer orientiert (s. Postmindestlohn).

    Ebenso aussichtslos ist eine in einem Tarifvertrag festgelegte Personalübernahme. Sie hätte vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand.

  5. Nicht die Kunden müssen freundlicher werden, sondern die Arbeitnehmer. Würdest du weiterhin bei einem Bäcker Brötchen kaufen, der dich als Kundenpack deklariert?

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