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Bundesrahmen-Lokomotivführertarifvertrag heißt die Forderung der GDL, die der Vorstand und die Tarifkommission heute in Königswinter verabschiedet haben. Dieser Tarifvertrag soll mit der Deutschen Bahn AG, den Arbeitgeberverbänden der NE-Eisenbahnen sowie Einzelunternehmen im Schienenverkehr abgeschlossen werden. Er besteht im wesentlichen aus fünf Punkten.

Zur neuen Tarifrunde soll es fünf Prozent mehr Lohn geben. Ausgangspunkt bildet der heute schon bestehende Lokomotivführertarifvertrag bei der Deutschen Bahn AG.

Wenn ausgeschriebene Verkehrsleistungen den Betreiber wechseln, soll das bisherige Personal zu bestehenden Konditionen übernommen werden, und zwar zu den Konditionen des BuRa-LfTV. Dazu GDL-Chef Claus Weselsky: „Es kann nicht sein, dass die Lokomotiven vom neuen Unternehmen übernommen und gleichzeitig die Lokomotivführer auf die Straße gesetzt werden.“ Gesetzliche Regelungen zur Personalübernahme bei Betreiberwechseln gibt es nicht.

Die Wochenarbeitszeit soll auf 38 Stunden festgesetzt werden. Das war die vor der Beschäftigungssicherungsvereinbarung übliche Arbeitszeit, die dann auf 40 Stunden erhöht wurde.

Die GDL fordert eine Mindestqualifikation für Triebfahrzeugführer. Um zu verhindern, dass der Beruf zu einer reinen Anlerntätigkeit wird, soll die Mindestdauer der Ausbildung acht Monate betragen. Das ist bei der DBAG heute schon üblich – aber längst nicht bei allen Eisenbahnverkehrsunternehmen.

Im Falle von Fahrdienstunfähigkeit sollen die Triebfahrzeugführer zu gleichen Konditionen als ortsfeste Eisenbahner durch ihren Arbeitgeber weiter beschäftigt werden – inklusive der Übernahme aller Kosten zur notwendigen Weiterqualifizierung. Darüber hinaus soll eine umfassende Betreuung nach Personenunfällen sichergestellt werden.

Dieser Bundesrahmen-Lokomotivführertarifvertrag soll bei allen Ausschreibungen ab dem 1. August 2010 zur Anwendung kommen. Bei bereits vergebenen Verkehrsleistungen plant die GDL eine stufenweise Umsetzung. Die GDL strebt an, dass die Besteller diesen Tarifvertrag zur Auftragsbedingung machen.

Darüber hinaus appelliert man an Transnet, das entsprechende Niveau auch für Zugbegleiter umzusetzen, denn dort herrsche der gleiche „Dumping-Druck“ wie bei Triebfahrzeugführern. Die Zugbegleiter der Ostdeutschen Eisenbahngesellschaft etwa sind über eine Gebäudereinigungsfirma angestellt und verdienen 7,80 Euro in der Stunde.

Claus Weselsky: „Mit dem BuRa-LfTV kann der Wettbewerb auf der Schiene über die Lohnkosten der Lokomotivführer ein für alle Mal beendet werden.“ „Der Wettbewerb wird dann – so wie es auch richtig ist ? über die intelligentesten Verkehrskonzepte, die umweltfreundlichsten Fahrzeuge, um den besten Sicherheitsservice und um Pünktlichkeit ausgetragen.“

Bilder: Deutsche Bahn AG