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GDL fordert BuRa-LfTV

17.06.10 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg

Ein Flächentarifvertrag schützt die Arbeitsverhältnisse besser als teure DirektvergabenBundesrahmen-Lokomotivführertarifvertrag heißt die Forderung der GDL, die der Vorstand und die Tarifkommission heute in Königswinter verabschiedet haben. Dieser Tarifvertrag soll mit der Deutschen Bahn AG, den Arbeitgeberverbänden der NE-Eisenbahnen sowie Einzelunternehmen im Schienenverkehr abgeschlossen werden. Er besteht im wesentlichen aus fünf Punkten.

Zur neuen Tarifrunde soll es fünf Prozent mehr Lohn geben. Ausgangspunkt bildet der heute schon bestehende Lokomotivführertarifvertrag bei der Deutschen Bahn AG.

Wenn ausgeschriebene Verkehrsleistungen den Betreiber wechseln, soll das bisherige Personal zu bestehenden Konditionen übernommen werden, und zwar zu den Konditionen des BuRa-LfTV. Dazu GDL-Chef Claus Weselsky: „Es kann nicht sein, dass die Lokomotiven vom neuen Unternehmen übernommen und gleichzeitig die Lokomotivführer auf die Straße gesetzt werden.“ Gesetzliche Regelungen zur Personalübernahme bei Betreiberwechseln gibt es nicht.

Die Wochenarbeitszeit soll auf 38 Stunden festgesetzt werden. Das war die vor der Beschäftigungssicherungsvereinbarung übliche Arbeitszeit, die dann auf 40 Stunden erhöht wurde.

Die GDL fordert eine Mindestqualifikation für Triebfahrzeugführer. Um zu verhindern, dass der Beruf zu einer reinen Anlerntätigkeit wird, soll die Mindestdauer der Ausbildung acht Monate betragen. Das ist bei der DBAG heute schon üblich – aber längst nicht bei allen Eisenbahnverkehrsunternehmen.

Fahrdienstunfähige Ex-Lokführer sollen andere Jobs kriegenIm Falle von Fahrdienstunfähigkeit sollen die Triebfahrzeugführer zu gleichen Konditionen als ortsfeste Eisenbahner durch ihren Arbeitgeber weiter beschäftigt werden – inklusive der Übernahme aller Kosten zur notwendigen Weiterqualifizierung. Darüber hinaus soll eine umfassende Betreuung nach Personenunfällen sichergestellt werden.

Dieser Bundesrahmen-Lokomotivführertarifvertrag soll bei allen Ausschreibungen ab dem 1. August 2010 zur Anwendung kommen. Bei bereits vergebenen Verkehrsleistungen plant die GDL eine stufenweise Umsetzung. Die GDL strebt an, dass die Besteller diesen Tarifvertrag zur Auftragsbedingung machen.

Darüber hinaus appelliert man an Transnet, das entsprechende Niveau auch für Zugbegleiter umzusetzen, denn dort herrsche der gleiche „Dumping-Druck“ wie bei Triebfahrzeugführern. Die Zugbegleiter der Ostdeutschen Eisenbahngesellschaft etwa sind über eine Gebäudereinigungsfirma angestellt und verdienen 7,80 Euro in der Stunde.

Claus Weselsky: „Mit dem BuRa-LfTV kann der Wettbewerb auf der Schiene über die Lohnkosten der Lokomotivführer ein für alle Mal beendet werden.“ „Der Wettbewerb wird dann – so wie es auch richtig ist ? über die intelligentesten Verkehrskonzepte, die umweltfreundlichsten Fahrzeuge, um den besten Sicherheitsservice und um Pünktlichkeit ausgetragen.“

Bilder: Deutsche Bahn AG

18 Responses


  1. Geplagter Fahrgast
    18.06.10 um 14:18

    Die Regierung muss sich etwas einfallen lassen um zu verhindern, dass machtgeile Gewerkschaftsapparitschiks erneut ganz Deutschland in Geiselhaft nehmen. Was die GDL macht ist ein schwerer Missbrauch der Tarifautonomie: Lokführer ist eine Aushilfstätigkeit, jeder Billiglöhner auf der Straße hat eine anspruchsvollere Tätigkeit: Der muss nämlich lenken. Wenn es nicht anders geht müssen Löhne für Eisenbahner gesetzlich geregelt werden. Ich denke da etwa an 4 Euro für Fahrer und 2,50 Euro für Fahrkartenkontrolleure. Dem Gewerkschaftsterror muss endlich Einhalt geboten werden!


  2. Jürgen E.
    18.06.10 um 17:06

    Lese ich da richtig? Das bisherige Personal soll vom Ausschreibungsgewinner übernommen werden? Geht´s noch?

    Nach § 613a BGB geht das nur, wenn der bisherige Betreiber den Betriebsteil an den neuen Betreiber VERKAUFT, aber daran haben beide Seiten kein Interesse.

    Die Mitarbeiter des roten Riesen können es wohl immer noch nicht verkraften, dass sie auf dem Arbeitsmarkt im Wettbewerb stehen, so wie jeder andere Arbeitnehmer in der freien Wirtschaft schon immer gestanden hat. Verliert der Arbeitgeber einen großen Kunden, muss er sich um andere Bemühen oder aber Personal abbauen. Oder er ist so gut, dass kein Kunde abspringt.

    Es ist fraglich, ob die Mitarbeiter bei Veolia und anderen da mitziehen.


  3. Geplagter Fahrgast
    18.06.10 um 19:03

    In der freien Wirtschaft muss man aber arbeiten und darf nicht fahren wie man will. Deshalb sind die doch Eisenbahner geworden. Wer lesen, schreben, rechnen und denken kann, der wird doch nicht Fahrer, der nicht lenken muss, der lernt einen richtigen Beruf.

    Deshalb muss es auch endlich fahrerlose Züge geben, auch um unabhängig zu werden. Die haben immer noch ein Problem damit, dass sie seit dem 1.1.1994 bringen müssen, was Eisenbahnern völlig fremd ist: Leistung. Da ist nichts mehr wie früher, mit 40 in Pension und vorher elf Wochen Urlaub im Jahr und 18 Wochen auf Krankenschein blau machen.

  4. Wenn ich diese Beiträge lese, dann frage ich mich, warum du noch mit der Bahn fährst:

    Lokführer ist eine Aushilfstätigkeit, jeder Billiglöhner auf der Straße hat eine anspruchsvollere Tätigkeit: Der muss nämlich lenken. Wenn es nicht anders geht müssen Löhne für Eisenbahner gesetzlich geregelt werden. Ich denke da etwa an 4 Euro für Fahrer und 2,50 Euro für Fahrkartenkontrolleure.

    Die haben immer noch ein Problem damit, dass sie seit dem 1.1.1994 bringen müssen, was Eisenbahnern völlig fremd ist: Leistung. Da ist nichts mehr wie früher, mit 40 in Pension und vorher elf Wochen Urlaub im Jahr und 18 Wochen auf Krankenschein blau machen.

    Aber Ahnung von der Materie scheinst du nicht zu haben:

    In der freien Wirtschaft muss man aber arbeiten und darf nicht fahren wie man will. Deshalb sind die doch Eisenbahner geworden. Wer lesen, schreben, rechnen und denken kann, der wird doch nicht Fahrer, der nicht lenken muss, der lernt einen richtigen Beruf.

    Nur blöd, das ein Lokführer auch noch eine Ausbildung als Schlosser oder Elektriker hat: Der Lokführer ist nämlich auch für die Sicherheit am Zug verantwortlich. Ebenso der Zugführer, der die dafür nötige Ausbildung aber während der Lehre erhält. Es ist nicht damit getan Gas zu geben und Bremsen bzw. Fahrkarten zu knipsen. Zu diesen Berufen gehört wesentlich mehr.
    Was bei einer falschen oder fehlerhaften Ausbildung passiert, hat man in Brühl gesehen.
    Aber bleib bei deiner Meinung, kauf dir damit ein Auto, dann bist du kein geplagter Fahrgast mehr….


  5. Stefan Hennigfeld
    18.06.10 um 21:44

    Es ist zumindest das wesentliche Ziel der GDL, zu verhindern daß der Triebfahrzeugführer zum reinen Anlernberuf wird. Denn was auch immer die Leute früher mal für Ausbildungen genossen haben, bevor sie auf die Lok durften, mittlerweile ist die Zugangsbedingung über weite Strecken lediglich ein Bildungsgutschein der betreuenden Agentur für Arbeit. Und da gilt es aufzupassen: Der Job ist eben doch zu anspruchsvoll, um jeden Langzeitarbeitslosen nach einer kurzen Einarbeitung die Züge fahren zu lassen.

    Die Vorstandsrhetorik während des großen Eisenbahnerstreiks 2007 hat natürlich auch zu einer solchen Stimmung beigetragen. Behauptungen, daß jeder von der Straße weggeholte Laie nach einer zehn bis fünfzehnminütigen Einweisung in der Lage sei, eine S-Bahn durch einen Stammstreckentunnel zu fahren, zeugen von einer tiefen Verachtung der eigenen Mitarbeiter gegenüber. Der Vorstand von damals ist allerdings mittlerweile über das eigene Mißtrauen dem Rest der Welt gegenüber gestolpert.


  6. Jürgen E.
    19.06.10 um 09:49

    Nun ja, dass Lokführer kein Anlernberuf sein darf, steht außer Frage. Das Berufskraftfahrerqualifikationsgestz sieht für den gewerblichen Güterkraftverkehr und den gewerblichen Busverkehr ja auch eine längerfristige Ausbildung vor.

    Die Forderung nach einer qualifizierten Ausbildung ist schon gerechtfertigt. Dies kann aber auch auf anderem Wege erreicht werden, als durch die Übernahme des Personals des vorherigen Betreibers.

    Eine andere Dienstbekleidung macht noch keinen motivierten Mitarbeiter und ohne den Leistungsdruck bleibt es beim alten Schlendrian. Und genau den Leistungsdruck will die GDL verhindern, eigentlich will sie sogar den Wettbewerb verhindern, denn kein Arbeitgeber übernimmt ungeprüft das Personal eines Mitbewerbers.


  7. Hartmut S
    19.06.10 um 15:17

    „“

    Auch so’n Ding. Die DB bildet auf eigene Kosten seine Personale selbst aus. Die Konkurrenten lassen über SGB ihre Lokführer auf Kosten des Steuerzahlers ausbilden und können sich natürlich günstiger anbieten. Die Gewinne werden dann zum Teil an eine Mutterfirma ins Ausland transferiert. Soetwas nennt man Wettbewerbsverzerrung, politisch gewollt! Oder, staatlich gefördertes Lohndumping!
    Hinzu kommt, daß ein Großteil von Unregelmäßigkeiten von außen oder von DB Netz „organisiert“ werden. In dessen Genuß kommen auch die neuen Eisenbahnunternehmer und haben die gleichen Probleme.

    Wer von führerlosen Zügen in absehbarer Zeit träumt, hat von der Materie Eisenbahn keinen blassen Schimmer!

  8. @Stefan Hennigfeld:
    Das der Beruf des Lokführers kein reiner Anlernberuf ist, dürfte jedem klar sein, der schonmal einen Zug gefahren hat. Mehr als Signale zu lesen gehört halt dazu. ;)

    @Jürgen E.:
    Wie Stefan Hennigfeld schon sagte, ist es mittlerweile ja so, das die BfA für den Langzeitarbeitslosen die Ausbildung zum Tf zahlt, damit dann hinterher die Arbeitslosen des vorherigen EVU zum selben Mitarbeiter gehen dürfen, um das ALG zu beantragen. Insofern finde ich die Idee, zu sagen, das das neue EVU die Mitarbeiter des alten übernimmt, nicht schlecht. In der freien Wirtschaft ist es ja auch so, das bei einer Firmenübernahme die alten Mitarbeiter erstmal (i.d.R. sogar ungeprüft!) im neuen Betrieb weiterbeschäftig werden. Auch wenn der Vergleich hinkt: wenn bei allen EVU´s die gleichen Rahmenbedingen für die Mitarbeiter gelten, so ist der Wettbewerb eben nicht mehr über Lohndumping, sondern über andere Kriterien vergeben: Sicherheit, Service etc.
    Und welche Ausbildung ist qualifizierter als die, die man durch jahrelange Erfahrung mit den Strecken und der Kundschaft in diesem Bereich hat?
    Und zum Thema Leistungsdruck: die Verbünde überprüfen nicht nur die Pünktlichkeit, sondern auch, ob ihre Vorgaben eingehalten werden. Und wenn da ein Mitarbeiter mehrmals unangenehm auffällt und das Unternehmen deshalb in Regress genommen wird, dann wird das auch der Mitarbeiter auf die eine oder andere Art und Weise zu spüren bekommen.


  9. Jürgen E.
    20.06.10 um 09:10

    @SEW

    Ich erwähnte es schon einmal, die Übernahme einer Verkehrsleistung ist keine Betriebsübernahme im Sinne § 613a BGB

    § 613a Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang

    (1) Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein.

    Zwischen dem alten und neuen Betreiber wurde kein Rechtsgeschäft abgeschlossen.

  10. @Jürgen E.
    Nur weil nicht im Gesetz steht, das es erlaubt ist, ist es noch lange nicht verboten.


  11. Stefan Hennigfeld
    20.06.10 um 14:24

    Auch wenn die Übernahme von SPNV-Leistungen keine Betriebsübernahme im Sinne von §613a BGB ist, steht es den Tarifparteien natürlich frei

    1. einen Flächentarifvertrag zu vereinbaren und

    2. da Personalübernahmeregelungen bei Betreiberwechseln reinzuschreiben.

    Ob das realistisch ist, oder ob die GDL sich mit dieser Forderung dann doch „übernommen“ hat, weiß ich nicht. Da muß man die nächste Entwicklung abwarten.


  12. Jürgen E.
    20.06.10 um 14:49

    @ SEW

    Um einmal deutlich zu machen, worum es im § 613a BGB eigentlich geht:

    Sie besitzen die Spedition A und kaufen die Spedition B, dann greift der § 613a BGB und sie müssen das Personal übernehmen.

    Wenn Sie aber die Brauerei „Gut Schluck“ als Kunden der Spedition B abwerben, bedienen Sie den Kunden mit ihrem eigenen Personal. Und wenn Sie dafür mehr Personal brauchen, suchen Sie sich auf dem Arbeitsmarkt die passenden Leute.

    @ Stefan Hennigfeld

    Leider bedient sich der ÖPNV bei einem Betreiberwechsel auch des Begriffes „Betriebsübernahme“, er ist aber nicht gleichbedeutend mit dem im § 613a gemeinten. Die GDL kann in Tarifverträge rein schreiben, was sie will, im Klagefall wird das keinen Bestand haben.


  13. Stefan Hennigfeld
    20.06.10 um 14:57

    Das ist natürlich wiederum eine interessante Frage: Könnte ein EVU, das entweder den Flächentarifvertrag mit abgeschlossen hat oder von einer gesetzlichen Allgemeinverbindlichkeitserklärung betroffen ist, gegen einen solchen Passus erfolgreich gerichtlich vorgehen? Das könnte tatsächlich ein Stolperstein werden.

    PS: Es ist natürlich schon eine Betriebsübernahme. Wenn auch der Begriff in diesem Fall zunächst nichts mit dem Begriff Betriebsübernahme aus §613a BGB zu tun hat.


  14. Jürgen E.
    20.06.10 um 18:17

    @ Stefan Hennigfeld

    Es handelt sich in keinem Fall um eine Betrriebsübernahme nach $ 613a BGB (was dies genau ist, habe ich oben geschildert). Das Durchführen von Eisenbahnverkehrsleistungen, die nach einer Ausschreibung an einen anderen Dienstleister vergeben wurden, beinhaltet keinen rechtlichen Vermögensübergang. Oder einmal ganz platt gesagt, die Linie gehört nicht dem EVU. Sie gehört genau genommen niemandem, denn der Besteller könnte sie ja auch komplett einstellen. Es ist einfach nur der klassische Fall, dass ein Kunde abspringt und sich seine Brötchen wo anders kauft.

    Es ist auch eine Frage, ob ein Geschäftsführer eines EVU einen solchen Tarifvertrag mit einer Personalübernahmeverpflichtung überhaupt unterschreibt. Wenn er seine sieben Sinne beisammen hat, tut er dies eher nicht. Das bisherige EVU würde ihm sicher die Nullen andrehen und den besten Mitarbeitern andere Arbeitsplätze anbieten.

    Würde ein solcher Tarifvertrag mit Personalübernahmeverpflichtung im Rahmen einer gesetzlichen Allgemeinverbindlichkeitserklärung (die ich aber noch nicht sehe) gültig werden, hätte dieser vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand. Das weiß auch Claus Weselsky, aber er sagt es nicht seinen Mitstreitern von der GDL.


  15. Stefan Hennigfeld
    20.06.10 um 18:25

    Das ist das Risiko an der Sache. Daß ein solcher Vertrag quasi von „höherer Stelle“ einkassiert werden könnte. Nicht nur deshalb besteht die Gefahr, daß uns ein „heißer Herbst“ bevorsteht.


  16. Jürgen E.
    20.06.10 um 19:12

    Nun ja, ob „heißer Sommer“ oder „heißer Herbst“, Hauptsache es sind mehr als 25 Grad (ich meine das Wetter, was sonst).

    Persönlich werde ich selbst von einem hundertjährigen Streik nicht betroffen sein, doch empfinde ich Mitgefühl für alle Menschen, die in „Geiselhaft“ genommen werden.

    Und das für eine Forderung, die nicht die geringste Chance auf Erfolg hat.

  17. @Jürgen E.

    Das bisherige EVU würde ihm sicher die Nullen andrehen und den besten Mitarbeitern andere Arbeitsplätze anbieten.

    Da sehe ich nur ein Problem: Was ist, wenn die „nullen“ lieber beim alten Arbeitgeber bleiben wollen und nur die besten Mitarbeiter nicht umziehen wollen? Schließlich kann man sich als Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber ja aussuchen.
    Ansonsten sehe ich noch zwei Punkte:
    1. ob das wirklich von höherer Stelle einkassiert werden würde, wage ich mal zu bezweifeln. Es ist ja nicht gesagt, das die alten Arbeitszeiten beim neuen AG angerechnet werden. Würde also wieder Probezeit etc. bedeuten. Nur der AG bzw. die BfA spart sich die Ausbildungskosten (vor allem bei einem Fahrzeugpool)
    2. gehen Gewerkschaften IMMER mit mehr Forderungen in Tarifverhandlungen, als hinterher herauskommt. Selbst wenn der Punkt nicht durchkäme (und nur der) kann man sich bei dem neuen Betreiber ja bewerben.


  18. Jürgen E.
    21.06.10 um 14:31

    @ SEW

    Gerade die Anerkennung der „Dienstjahre“ ist eine zentrale Forderung der Gewerkschaft. Man will bei Mitbewerbern neue Hürden aufbauen, damit diese erst gar nicht an der Ausschreibung teilnehmen.

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