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Finanzierung des aktuellen SPNV-Angebotes langfristig gefährdet

20.06.10 (Allgemein) Autor:Sven Steinke

Zu diesem Schluss kommt der Dachverband der Aufgabenträger im deutschen Schienenpersonen-Nahverkehr, BAG-SPNV, in einem aktuellen Positionspapier. Demnach steigen die Kosten für die Verkehrsleistungen jährlich stärker als die Regionalisierungsmittel, über die ein großer Teil der Verkehrsleistungen finanziert wird. Um das aktuelle Angebot halten zu können, wird eine Steigerung des Dynamisierungsfaktors von 1,5% auf 2,5% gefordert. Damit würden die Regionalisierungsmittel jährlich um einen Prozentpunkt mehr steigen.

Nur ist diese Weise der Problemlösung nicht zielführend. Die Kostenstrukturen bei Netz, Stationen, Energie und Vertrieb werden sich vermutlich an den neuen Dynamisierungsfaktor anpassen und noch mehr Gewinne für den DB-Konzern abschöpfen. Vielmehr sollte man bei der kränkelnden Bahnstruktur in Deutschland ansetzen. Netz, Stationen, Energie und Vertrieb stellen die Infrastruktur dar, die jedes Verkehrsunternehmen im SPNV benötigt, um seine Dienstleistungen zu vollbringen, deshalb dürfen diese Bereiche auch nicht von gewinnorientierten Privatunternehmen in Monopolstruktur bereitgestellt werden. Diese Bereiche sollten in staatlicher Hand gemeinwirtschaftlich geführt werden, damit ein fairer Wettbewerb im deutschen Schienenverkehr möglich ist. Die Fehlgeburt des integrierten Bahnkonzerns wird sonst zu einem Fass ohne Boden, welches immer mehr Steuergelder in Gewinne umwandelt. Darunter leiden letztendlich der Kunde und der Steuerzahler gleichermaßen.

Positionspapier der BAG-SPNV

2 Responses


  1. Jürgen E.
    20.06.10 um 18:49

    Die Fehlgeburt der Bahnreform wird ja zunehmend erkannt. Der politische Konsens, auf dem der „integrierten Bahnkonzern“ beruht, zeigt hier seine hässliche Fratze.

    Aber nicht allein die DB Netz AG langt beim Steuerzahler (über den Umweg der Regionalisierungmittel) kräftigt zu, auch das Finanzamt greift in die Taschen der Bürger, die sich ein Auto leisten. Von 1991 bis 2009 sind die Lebenshaltungskosten von 100% auf 141% gestiegen, die Mineralölsteuer aber auf 194% Wohl gemerkt, die Mineralölsteuer.

    Es macht wirklich keinen Spaß, mehr als die notwendigen Strecken zurück zu legen.


  2. Stefan Hennigfeld
    20.06.10 um 18:59

    Nein, der integrierte Konzern ist zwar ein Fehler, er wird aber dauerhaft bestehen bleiben. Weder rot-grün, noch die große Koalition, noch die schwarz-gelbe Koalition haben diesen integrierten Konzern getrennt, die aktuelle Regierung sogar entgegen ihrem eigenen Koalitionsvertrag.

    Gründe mag das mehrere haben. Wichtigster ist wohl, daß der integrierte Konzern es so einfach macht. Die Politik muß sich nicht kümmern, für sie ist die Bahn nur interessant, wenn ein InterCity im Mittelzentrum hält oder wenn der Regionalexpreß mit Doppeldeckerwaggons in einer mittleren, kreisangehörigen Stadt halten soll. Im VRR buhlen derzeit Wetter an der Ruhr (Ennepe-Ruhr-Kreis) und Korschenbroich (Rhein-Kreis Neuss) um einen Halt des Wupperexpreß. Wenn man es dann schafft, einen eingestellten InterCity, der zuletzt Taktlücken hatte, durch einen Regionalexpreß mit fabrikneuer 146 und ebenfalls fabrikneuen Doppeldeckerzügen zu ersetzen, dann läßt man sich gern fotographieren, wenn das Band durchgeschnitten wird und das wars. Ernsthaftes Interesse am Verkehrsträger Eisenbahn und an ganzheitlichen Verkehrskonzepten ist nicht vorhangen. Und darum halten sie am „integrierten Konzern“ fest, der Bahntower kümmert sich um alles, die Politik muß nur noch zahlen und das wars.

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