Finanzierung des aktuellen SPNV-Angebotes langfristig gefährdet
20.06.10 (Allgemein) Autor:Sven Steinke
Zu diesem Schluss kommt der Dachverband der Aufgabenträger im deutschen Schienenpersonen-Nahverkehr, BAG-SPNV, in einem aktuellen Positionspapier. Demnach steigen die Kosten für die Verkehrsleistungen jährlich stärker als die Regionalisierungsmittel, über die ein großer Teil der Verkehrsleistungen finanziert wird. Um das aktuelle Angebot halten zu können, wird eine Steigerung des Dynamisierungsfaktors von 1,5% auf 2,5% gefordert. Damit würden die Regionalisierungsmittel jährlich um einen Prozentpunkt mehr steigen.
Nur ist diese Weise der Problemlösung nicht zielführend. Die Kostenstrukturen bei Netz, Stationen, Energie und Vertrieb werden sich vermutlich an den neuen Dynamisierungsfaktor anpassen und noch mehr Gewinne für den DB-Konzern abschöpfen. Vielmehr sollte man bei der kränkelnden Bahnstruktur in Deutschland ansetzen. Netz, Stationen, Energie und Vertrieb stellen die Infrastruktur dar, die jedes Verkehrsunternehmen im SPNV benötigt, um seine Dienstleistungen zu vollbringen, deshalb dürfen diese Bereiche auch nicht von gewinnorientierten Privatunternehmen in Monopolstruktur bereitgestellt werden. Diese Bereiche sollten in staatlicher Hand gemeinwirtschaftlich geführt werden, damit ein fairer Wettbewerb im deutschen Schienenverkehr möglich ist. Die Fehlgeburt des integrierten Bahnkonzerns wird sonst zu einem Fass ohne Boden, welches immer mehr Steuergelder in Gewinne umwandelt. Darunter leiden letztendlich der Kunde und der Steuerzahler gleichermaßen.