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DB: Hohes Kostenrisiko durch weiteres Entlassungsverbot

24.06.10 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg

Wie das Managermagazin in seiner Ausgabe vom 25. Juni unter Berufung auf ein internes Risikopapier der DB berichtet, könnten in den nächsten Jahren Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe auf den Staatskonzern zukommen. Gründe seien hohe Lohnabschlüsse und eine Verlängerung des Entlassungsverbots.

Am 31. Juli endet der allgemeine Konzerntarifvertrag, am 31. Dezember der Beschäftigungssicherungsvertrag. Er verbietet betriebsbedingte Kündigungen. Wenn Personal freigesetzt wird, muss den Leuten im Konzern eine andere Tätigkeit angeboten werden. Ein Novum, das es bei keinem anderen deutschen Eisenbahnunternehmen gibt.

Zwar seien, so das MM, die Kosten für eine Fortsetzung des Entlassungsverbotes bereits bilanziell berücksichtigt, allerdings noch nicht in die finanzielle Konzernplanung aufgenommen worden. Parallel zu den Tarifverhandlungen bei der DB streben alle drei Bahngewerkschaften, aber unabhängig voneinander, einen Branchentarifvertrag an. Die Durchsetzbarkeit ist fraglich.

Von einem langjährigen Entlassungsverbot ist bei Privatbahnen nicht die Rede – nur bei der DBAG. In seiner Publikation „Der Kern der Eisenbahn“ schrieb Verkehrsexperte Gottfried Ilgmann bereits 2007, dass „eine Sanierung der DB nur gelingen kann, wenn die Kombination aus vergleichsweise hohen Tarifen und Beschäftigungsgarantie für überzähliges Personal auf wettbewerbsfähiges Maß gebracht wird. Die Öffentlichkeit wird für einen Streik (…) wenig Verständnis haben, wenn sie erfährt, dass um Privilegien gestritten wird, die in anderen Bahnunternehmen in diesem Ausmaß nicht zu finden sind. Den Abbau von Privilegien werden auch zukünftige private Kapitalgeber der DB abverlangen.“

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