BEV-Beamte bei Vodafone: Tarifgemeinschaft fordert Weiterbeschäftigung
15.06.10 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg
Die Tarifgemeinschaft der Gewerkschaften Transnet und GDBA hat eine Weiterbeschäftigung der ehemaligen Bundesbahn-Beamten bei Vodafone gefordert und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) eingeschaltet. Dieser soll die vollständige Übernahme von Arcor durch Vodafone noch einmal prüfen.
Vodafone wolle sich von insgesamt 194 Beamten des Bundeseisenbahnvermögens trennen, so die Gewerkschaften. Die Betroffenen wurden durch die Deutsche Bundesbahn verbeamtet und arbeiteten für die Abteilung DB-Kom. Neben der Deutschen Bundespost hatte auch die Deutsche Bundesbahn ein eigenständiges Telefonnetz. 1996 verkaufte die Deutsche Bahn AG 49% von DB-Kom an ein Joint Venture aus Mannesmann und Deutscher Bank AG. Das Unternehmen wurde zu Arcor. Nach einer spektakulären Übernahmeschlacht kurz vor der Jahrtausendwende kam Vodafone in den Besitz von Mannesmann und übernahm Arcor im Jahr 2008 vollständig. 2009 wurde die Marke Arcor aufgegeben, das Unternehmen ist seitdem Teil der Vodafone D2 GmbH.
Die 194 BEV-Beamten will man nun nicht mehr. Die Zuweisung der Beamten an die Deutsche Bahn AG erfolgt auf Rechtsgrundlage des Deutsche-Bahn-Gründungsgesetzes und des Beamtenrechtsrahmengesetzes. Die Vodafone D2 GmbH ist nach Meinung der Gewerkschaften ein Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundesbahn. Aber auch unabhängig davon sehen die Arbeitnehmervertreter die Zuweisung der Beamten an Vodafone durch das Bundesbeamtengesetz gedeckt.
Transnet-Vorstand Martin Burkert: „ Die von diesen geplanten Maßnahmen betroffenen Beamten haben seit der Privatisierung der Bundesbahn auf die politisch und rechtlich abgesicherten Zusage vertraut, dass ihnen aus ihrer beamten- rechtlichen Stellung keine Nachteile entstehen würden. Gerade in Zeiten wie diesen, in denen sich die Bundesregierung ein eigenes Sparpaket auferlegt hat – was auch Beamte des BEV trifft – ist es nicht hinnehmbar, dass Privat-Unternehmen den Staat finanziell belasten. “
Ob und wo das Bundeseisenbahnvermögen die Leute nochmal einsetzen kann, ist fraglich.
Bild: Vodafone D2 GmbH