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BEV-Beamte bei Vodafone: Tarifgemeinschaft fordert Weiterbeschäftigung

15.06.10 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg

Vodafone-Haus in Düsseldorf am SeesternDie Tarifgemeinschaft der Gewerkschaften Transnet und GDBA hat eine Weiterbeschäftigung der ehemaligen Bundesbahn-Beamten bei Vodafone gefordert und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) eingeschaltet. Dieser soll die vollständige Übernahme von Arcor durch Vodafone noch einmal prüfen.

Vodafone wolle sich von insgesamt 194 Beamten des Bundeseisenbahnvermögens trennen, so die Gewerkschaften. Die Betroffenen wurden durch die Deutsche Bundesbahn verbeamtet und arbeiteten für die Abteilung DB-Kom. Neben der Deutschen Bundespost hatte auch die Deutsche Bundesbahn ein eigenständiges Telefonnetz. 1996 verkaufte die Deutsche Bahn AG 49% von DB-Kom an ein Joint Venture aus Mannesmann und Deutscher Bank AG. Das Unternehmen wurde zu Arcor. Nach einer spektakulären Übernahmeschlacht kurz vor der Jahrtausendwende kam Vodafone in den Besitz von Mannesmann und übernahm Arcor im Jahr 2008 vollständig. 2009 wurde die Marke Arcor aufgegeben, das Unternehmen ist seitdem Teil der Vodafone D2 GmbH.

Die 194 BEV-Beamten will man nun nicht mehr. Die Zuweisung der Beamten an die Deutsche Bahn AG erfolgt auf Rechtsgrundlage des Deutsche-Bahn-Gründungsgesetzes und des Beamtenrechtsrahmengesetzes. Die Vodafone D2 GmbH ist nach Meinung der Gewerkschaften ein Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundesbahn. Aber auch unabhängig davon sehen die Arbeitnehmervertreter die Zuweisung der Beamten an Vodafone durch das Bundesbeamtengesetz gedeckt.

Transnet-Vorstand Martin Burkert: „ Die von diesen geplanten Maßnahmen betroffenen Beamten haben seit der Privatisierung der Bundesbahn auf die politisch und rechtlich abgesicherten Zusage vertraut, dass ihnen aus ihrer beamten- rechtlichen Stellung keine Nachteile entstehen würden. Gerade in Zeiten wie diesen, in denen sich die Bundesregierung ein eigenes Sparpaket auferlegt hat – was auch Beamte des BEV trifft – ist es nicht hinnehmbar, dass Privat-Unternehmen den Staat finanziell belasten. “

Ob und wo das Bundeseisenbahnvermögen die Leute nochmal einsetzen kann, ist fraglich.

Bild: Vodafone D2 GmbH

2 Responses


  1. Jürgen E.
    16.06.10 um 13:14

    Es ist schon etwas abenteurlich, Vodafone als Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundesbahn zu sehen. Bekanntlich wurde das Unternehmen 1990 als Mannesmann Mobilfunk GmbH gegründet.

    So lange die DB AG noch Anteile an Arcor hielt, war die Zuweisung nach dem Beamtenrechtsrahmengesetz gerechtfertigt.


  2. Stefan Hennigfeld
    16.06.10 um 18:45

    Die Ex-Mannesmann Mobilfunk GmbH wurde 2009 mit der Ex DB-Kom zusammengeführt, daher halten die Gewerkschaften die heutige Vodafone D2 GmbH für ein Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundesbahn. Was natürlich allenfalls eine juristische Spitzfindigkeit ist, ein Telekommunikations- und Tripleplay-Anbieter hat direkt erstmal nichts mit der Eisenbahn zu tun, auch wenn die Festnetzsparte von Vodafone das Telefonnetz der Deutschen Bundesbahn betreibt, es läuft also lediglich die „letzte Meile“ über das Telekomnetz.

    Und deshalb argumentieren die beiden Gewerkschaften ja quasi „hilfsweise“, daß eine Zuweisung von Beamten nicht nur nach dem Deutsche Bahn Gründungsgesetz, sondern auch nach dem Bundesbeamtengesetz möglich sei. Allerdings nur, wenn die Beamten und das Privatunternehmen dem ausdrücklich zustimmen. Und Vodafone will die BEV-Beamten ja nicht mehr.

    Und seien wir ehrlich: Realistischerweise bleibt da nur die sofortige Pensionierung.

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