Berliner Senatorin kritisiert DB-Dividende
09.06.10 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg
Die Berliner Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) hat die geforderte Dividende der Bahn an den Bund kritisiert. „Wer die Mittel der Deutschen Bahn zur Haushaltssanierung benutzen will, nimmt Probleme wie das S-Bahn-Chaos billigend in Kauf. Es dürfen keine weiteren Mittel aus der Entwicklung der Infrastruktur abgezogen werden, sonst wird die Bahn sowohl für den Wirtschaftsverkehr wie auch für den Personenverkehr unattraktiv.“
Dabei übersieht sie aber, daß die DBAG ihre Infrastruktur heute schon nicht selbst finanziert. Der Bund beteiligt sich über die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung auch weiterhin am Unterhalt des Schienen- und Bahnhofsnetzes. Außerdem ist der öffentlich bestellte SPNV größer und damit zahlungskräftigster Kunde der DB-Infrastrukturgesellschaften. Neu- und Ausbauprojekte werden gesondert finanziert. Dazu kommen diverse Bahnhofsprogramme, an denen der Anteil der DBAG üblicherweise verschwindend gering ist.
Bereits im März kritisierte die Senatorin die geplante Arriva-Übernahme durch die DB und wies darauf hin, daß es heute schon keine gesicherte Finanzierung für 47 Projekte des vordringlichen Bedarfs im Bundesverkehrswegeplan gibt. Insgesamt fehlen dort bis 2015 neun Millarden Euro für teilweise bereits im Bau befindliche oder fest disponierte Projekte und weitere 14 Milliarden Euro für noch nicht begonnene Projekte.
Dabei beachtet Junge-Reyer aber nicht, daß sich die DBAG in Form einer Dividende durchaus an der Finanzierung solcher Verkehrsinvestitionen beteiligen kann. Geld, das die Bahn an den Bund abgeführt hat, steht dort zur Verfügung – zumindest in der Theorie.
Bild: Deutsche Bahn AG