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BDO warnt vor Mehrwertsteuererhöhung im ÖPNV

03.06.10 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg

B-Wagen der BogestraDer Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer hat an den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) appelliert, den ÖPNV sowie Schüler- und Ausbildungsverkehr bei anstehenden Sparmaßnahmen zu verschonen. In einem Brief schrieb Verbandspräsident Wolfgang Steinbrück, daß der ÖPNV nicht nur für umweltpolitische Ziele von „überragender Bedeutung“ seien, sondern auch eine Notwendigkeit, um Bildungs- und Aufstiegschancen zu schaffen. Eine Kürzung vorhandener Fördermaßnahmen oder höherer steuerlicher Belastung sei das Ziel, die Fahrgastzahlen bis 2020 zu verdoppeln, nicht mehr realisierbar.

Steinbrück weist darauf hin, daß der ÖPNV bereits mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2004, damals noch von der rot-grünen Regierung, überproportional stark zur Sanierung herangezogen worden sei. Die Ausgleichszahlungen für rabattierte Schülerbeförderungen gingen um 12% zurück und auch die Erstattungsleistungen für Freifahrten von Menschen mit Behinderung seien gekürzt worden.

Bild: Mike Stephan. Lizenz: CC-by-SA 3.0

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