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Verkehrsministerin: Sparpläne bei den ÖBB

24.05.10 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg

Die österreichische Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) sagte dem Wirtschaftsmagazin Trend, „daß die ÖBB rund drei Milliarden Euro weniger investieren“ werden. Auch die Finanzierung des Brennerbasistunnels ist nicht sichergestellt: „Ich könnte natürlich sagen, die nächsten zwei, drei Jahre werden wir schon über die Bühne bringen. Aber wenn man verantwortungsbewusst an die Sache herangeht, brauchen wir langfristige Finanzierungssicherheit. Wir haben den Finanzrahmenplan bis 2014 verhandelt, für den Brenner wird aber fünfzig Jahre lang bezahlt. Wir brauchen keinen Finanzrahmenplan über fünf Jahre, sondern über diesen engen Horizont hinaus. Wenn man so ein Projekt beginnt, kann man es ja nicht mehr stoppen. Wir können nicht auf halbem Weg sagen: so, jetzt ziehen wir wieder ab. Das wäre ja ein Schildbürgerstreich! Das allerteuerste ist doch, die Projekte ein bißchen zu beginnen und dann wieder damit aufzuhören. Das kostet das meiste Geld.“

Dennoch ist Bures „“überzeugt, daß wir die Investitionen in die Schieneninfrastruktur brauchen, um den Verkehr zu verlagern, aber die Konsolidierungsnotwendigkeit geht auch am Infrastrukturministerium nicht spurlos vorüber.“ Sie verlangt jedoch eine langfristige Verpflichtung des Bundes für die auf 50 Jahre angelegte Finanzierung. Kurzfristige Projekte, wie etwa Bahnhofssanierungen, werden „außer Streit gestellt.“ Die Sozialdemokratin kritisiert auch das in ihren Augen zu lasche Vorgehen der EU: „In Brüssel hat die Idee der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene an Bedeutung verloren.“

Bild: Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

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