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Transnet-Kirchner warnt vor „uneingeschränktem Wettbewerb“

20.05.10 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg

Der Transnet-Bundesvorsitzende Alexander Kirchner (SPD) hat vor einem „uneingeschränkten Wettbewerb“ auf der Schiene gewarnt. „Die Probleme, die wir haben, sind andere, als die Frage der Privatisierung, der Ausschreibungswettbewerb macht uns die meisten Sorgen.“ In diesem Zusammenhang kritisierte er Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) als „scheinheilig“. Während dieser einerseits als Kritiker der Bahnprivatisierung auftrete, drohe er andererseits ernsthaft damit, die Verkehrsleistungen der S-Bahn Berlin in die Ausschreibung zu geben.

Bei dem dadurch drohenden uneingeschränkten Wettbewerb werde über die Interessen der Beschäftigten hinweggegangen. Transnet werde erst dann wieder Tarifverträge abschließen, wenn es „einen Branchentarifvertrag für die schienengebundenen Verkehre und dafür auch eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung gibt.“

Gemeinsam mit der Gewerkschaft Ver.Di hat man auch dem Bundeskongreß des Deutschen Gewerkschaftsbundes zwei verkehrspolitische Anträge eingebracht, in der eine „Verkehrswende für zukunftssichere Arbeitsplätze, soziale Sicherheit und ökologische Verantwortung“ gefordert wird. Der ÖPNV soll eine „sinnvolle Alternative zum motorisierten Individualverkehr“ werden, dazu gehört in den Augen der Gewerkschaften auch „eine sinnvolle Regulierung des Wettbewerbs im Fernverkehr auf der Schiene, eine Förderung des Schienengüterverkehrs und das Verbot von 60-Tonnen-Lkws.“

Im zweiten Antrag wird eine vollständige Absage der teilweisen Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG und ihr Erhalt als „integrierter Konzern“ gefordert. Bislang waren sich gerade Transnet und Ver.Di darüber uneins. Während Ver.Di schon seit längerem im Rahmen verschiedener Bündnisse vollständig gegen eine Privatisierung der DBAG eintritt, war Transnet lange Zeit anderer Meinung. Insbesondere unter Kirchners Vor-Vorgänger Norbert Hansen (SPD), der seit 1999 Vorsitzender war, war Transnet die einzige DGB-Gewerkschaft und die einzige Eisenbahnergewerkschaft der Welt, die die Privatisierung der Eisenbahn politisch unterstützt hat. Norbert Hansen wechselte im Mai 2008 überraschend in den Vorstand der Deutschen Bahn AG.

Bild: Norbert Kirchner (SPD), seit November 2008 Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Transnet. © Transnet

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