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Bund der Steuerzahler fordert Kürzung beim SPNV

27.05.10 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg

Rund sieben Milliarden Euro zahlt der Bund jedes Jahr für den SPNV an die Länder. Matthias Warneke vom Bund der Steuerzahler kritisiert in der Wirtschaftswoche einen nicht ausreichend effizienten Umgang damit. Der Nahverkehr würde zur „Cashcow“ für die Deutsche Bahn AG, die ihre Strecken oftmals ohne Ausschreibung per Direktvergabe erhalte.

Warneke geht davon aus, daß die für den SPNV verantwortlichen Länder aufgrund des festen Budgets durch den Bund kein eigenes Interesse an einer wirtschaftlicheren Organisation hätten. „So ist es auch kein Wunder, daß immer noch zu wenige Strecken ausgeschrieben werden.“ „Da wäre mehr möglich.“ Als Konsequenz daraus fordert er, die Regionalisierungsgelder um 15 bis 20% im Jahr zu senken. Dadurch ließe sich im Bundeshaushalt rund eine Milliarde Euro einsparen.

Darüber hinaus müsse es „Länder-Benchmarkings“ geben, um die Effizienz der Mittelvergabe zu vergleichen. Eine ähnliche Forderung stellte vor einigen Wochen bereits Holger Krawinkel in einer Studie für den Bundesverband der Verbraucherzentralen. Hier hieß es, der Bund solle nur noch ein Grundangebot finanzieren und der Rest solle nach einem Bonus-Malus-Prinzip auf Aufgabenträger mit größtmöglicher Wirtschaftlichkeit gegeben werden.

Ein Kommentar

  1. Die 15 bis 20% die hier eingespart werden sollen, können nicht nur einfach durch Ausschreibungen erzielt werden. Um diesen Wert zu erreichen müssen weitere Einsparungen erfolgen, so müssen der DB AG ihre gegebenen Monopole entzogen werden, wie zum Beispiel das Netz, die Stationen, die Energiesparte und der Vertrieb. Am Ende kommt es wahrscheinlich wieder dazu, dass die DB AG die Regionalisierungsmittel weiterhin über die Hintertür abschöpft und die Einsparungen wieder auf dem Rücken der Kunden umgesetzt werden.

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